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Mai 2007: Der Waterbölles blättert zurück

Vor mehreren hundert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, manche von ihnen hatten Fahnen und Transparente mitgebracht, die das Motto dieses „Tags der Arbeit unterstrichen („Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit.") appellierte am 1. Mai 2007 Luigi Costanzo (SPD), der damalige Vorsitzende des städtischen Migrationsausschusses, an die Migranten, zur Integration bereit zu sein: „.Integration ist keine Einbahnstraße, sondern fordert die Verantwortung der Migranten selbst. Der Staat oder die Stadt Remscheid allein wird mit noch so guten Vorschul-. Schul - und Förderprogrammen scheitern, wenn es an der Bereitschaft der Migranten mangelt, integriert zu werden und Verantwortung zu übernehmen. Die Schwierigkeit zur Bereitschaft aufgrund unterschiedlicher Beziehungsmuster von Individuum, Gesellschaft und Religion dürfen kein Hindernis sein. (...) Eine erfolgreiche Integration der Migranten ist für die Kommunen von zentralem Interesse; sie stellt ganz zweifelsfrei eine der großen Herausforderungen der Stadtgesellschaften und der Stadtpolitik dar. Aufnahme und Integration werden weiter an Bedeutung gewinnen - spätestens dann, wenn die Wirtschaft ihren Arbeitskräftebedarf nicht mehr decken kann.“

Auch die Bezirksvertretung Lennep, an die er sich schriftlich gewandt hatte, konnte vor zehn Jahren dem Remscheider Unternehmer Jürgen Urbinger nicht zu der erhofften Jahres-Parkgenehmigung am eigenen Haus in der Lenneper Altstadt verhelfen. Die von der Verwaltung dargestellte Rechtslage sprach eindeutig dagegen und erlaubt keine „Extrawurst“, es sei denn, die Bezirksvertretung würde die dortige „verkehrsberuhigte Zone“ generell aufheben. Daran dachte sie aber nicht.

In Verhandlungen mit mehreren Investoren standen im Mai 2007 die Stadtwerke Remscheid. Es ging um das 3.500 Quadratmeter große Gelände des ehemaligen Hallenbades in Lüttringhausen (an der Adolf-Clarenbach-Straße, (abgerissen vor 13 Jahren). Wie Geschäftsführer Dr. Thomas Hoffmann damals in der Bezirksvertretung Lüttringhausen, waren dort ursprünglich 16 Doppelhäuser geplant. Die jetzigen drei Interessenten hätten jedoch andere Pläne, weshalb ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden musste. Der Bauantragsverfahren zog sich dann noch etwas in die Länge...

Die Junge Union Remscheid fordert vor zehn Jahren Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf, uneingeschränkt Einsatz für die Blume zu zeigen, das damals noch geplante Gewerbegebiet. Die Firma Hudora habe öffentlich bekundet, in das Gewerbegebiet Blume umsiedeln zu wollen. Diese Chance dürfe nicht durch Wilding vertan werden, die eine ablehnende Haltung bezüglich der Blume einnehme und damit „zu einer Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt“ werde. Die Arbeitsplätze in Remscheid müssen mit aller Kraft und jedem Einsatz gehalten und durch die Ansiedlung neuer Unternehmen noch weitere geschaffen werden. Wie die Stadt neue Gewerbegebiete herbeizaubern könne, verriet die Junge Union nicht. Das Thema blieb der Kommunalpolitik bis heute erhalten.

Vertreter der heimischen Wirtschaft - Klaus W. Kühn (Erbschloe) und Dr. Wolfgang Pütz (RGA) – erläuterten im Mai 2007 Vertretern von Rat und Verwaltung, wie sich die heimische Unternehmerschaft eine Realisierung des „Schaufenster der Wirtschaft“ am neuen Hauptbahnhof vorstellen könnte. Etwa siebzig heimische Unternehmer seien bereit, in eine noch zu gründende "Schaufenster" GmbH eigenes Geld zu investieren. Das von Kühn erarbeitete „Geschäftsmodell“ ging von einer Verkleinerung des Baukörpers von vier auf drei Geschosse aus.

Im Mai 2007 sagte der Sportbund Remscheid Sportdezernent Dr. Christian Henkelmann zu, auf die angekündigte Einbehaltung der Hallennutzungsgebühren auf einem Sperrkonto zu verzichten und diese Gelder der Stadt zu überweisen. Dies geschehe, um die Zusammenarbeit von Sportverwaltung und Sportbund nicht zu gefährden, die so gut und eng sei wie seit 20 Jahren mehr. Das hatte einen Monat zuvor noch ganz anders geklungen.

Eine Sitzung des Bauausschusses nahm vor zehn Jahren der Waterbölles zum Anlass, um das Demokratie-Verständnis von Rat und Verwaltung anzuzweifeln. Zitat: „In der öffentlichen (!) Sitzung des Bauausschusses stellt die SPD zwei Fragen. Die Verwaltung kann sie „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht beantworten, sagt aber zu, die Antworten dem Protokoll beizulegen. Das werden dann etliche Tage später die Kommunalpolitiker erhalten. Die Journalisten erhalten es nicht. Was mich daran besonders verwundert: Keiner der Beteiligten aus Rat und Verwaltung scheint darin etwas Unrechtes zu sehen. „Öffentlichkeit? Ach, die stört ja nur unsere Kreise“, oder wie darf ich das verstehen? Und die gleichen Beteiligten beklagen sich dann an anderer Stelle über die wachsende Politikverdrossenheit der Bürger.“ (So oder ähnlich hätten in den vergangenen zehn Jahren noch etliche Kommentare lauten können.) 

Der Stadtverwaltung Remscheid stehe zwar eine neue, flexible Stellenplan-Software für die Stellenbewirtschaftung zur Verfügung, es werde jedoch lediglich operativ genutzt, weil der Verwaltungsvorstand Steuerungs- und Auswertungskriterien in der Regel selten formulierten, stellte im Mai 2007 das städtische Rechnungsprüfungsamt (RPA) in seinem Bericht (IV/1.2006 vom 20.3.2007) fest. Die Rechnungsprüfer schlugen damals vor, den Bedarf jeder Stelle prüfen zu lassen, „bevor neue Stellen oder erweiterte Stelleninhalte... bewilligt werden“. Denn „dies könnte dazu führen, dass bereits vorhandene Stellen mit erweiterten Aufgabeninhalten gefüllt werden und sich dadurch möglicherweise kein Bedarf einer neuen Stelle ergibt.“ Bis dahin war dies in der Verwaltung offenbar noch nicht gängige Praxis. Eigentlich war es schon damals es eine Binsenweisheit, aber den Mitarbeitern des RPA schien es in Kenntnis der Organisationsabläufe in der Remscheider Stadtverwaltung dennoch wichtig, darauf hinzuweisen: „Alle Arbeitsabläufe und der Verwaltungsaufbau (müssen sich) an den … Aufgabenstellungen orientieren“.

„Neuer Wald entsteht auch ohne menschliches Zutun“ erklärte Forstamtsleiter Markus Wolff im Mai 2007 bei einem Treffen auf feuchtem Waldboden, im „Schimmelbusch“ nahe dem Kinderheim „Waldhof“. Klaus Kowakowski, engagierter Bürger aus RS-Stachelhausen, hatte genau das angezweifelt mit Hinweis auf die Schäden, die der Orkan „Kyrill“ in den Remscheider Wäldern angerichtet hatte. Der Wald könne sich ohne menschliches Dazutun nicht aus eigener Kraft regenerieren. Dabei sei er als Lebensraum für Wildtiere, Wasserspeicher, Luftfilter und Klimaverbesserer und für Freizeit und Erholung unverzichtbar. Markus Wolf zeigte auf, dass entwurzelte Baumstümpfe, Reste abgebrochener Stämme, große Mengen Äste und Zweige das Wachstum junger Pflanzen nicht ersticken, sondern ihnen im Gegenteil Schutz bieten würden. Wolf verwies zudem auf die „natürlichen Wiederbewaldung“, Rückeroberung einer Brachfläche mittels der Samen aus angrenzenden Wäldern.

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