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Gülle: Landwirt muss Schadenersatz leisten

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute das Grundurteil des Landgerichts Hagen im Verfahren um die Gülleverschmutzung der Neyetalsperre vor zwei Jahren bestätigt. In dem Schadensersatzprozess, den die EWR GmbH wegen der Gülleverschmutzung der Neyetalsperre in 2015 gegen einen Landwirt aus dem Oberbergischen führt, fand heute der Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht Hamm statt. Dem Landwirt wird vorgeworfen, die Neye-Talsperre durch Einleitung von Gülle massiv geschädigt zu haben. Verhandlungsgegenstand war die von dem in erster Instanz unterlegenen Landwirt ei‎ngelegte Berufung. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das vom Landgericht Hagen erlassene Grundurteil und empfahl dem Beklagten, die Berufung zurückzunehmen. Dieser Empfehlung ist der Landwirt gefolgt, so dass nun rechtskräftig feststeht, dass er zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet ist. Dieses Ergebnis bestätigt die von der EWR vorgetragene Haltung gegenüber dem verantwortlichen Landwirt und ist auch aus Verbrauchersicht positiv zu bewerten. Über die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes wird nun das Landgericht Hagen entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest. (Prof. Dr. Hoffmann)

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Fraktion der Grünen am :

Zum gestrigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm im Verfahren um die Gülleverschmutzung der Neyetalsperre in 2015 erklärt Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper: „Das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm im Schadensersatzprozess gegen den Landwirt aus dem Oberbergischen ist ein wichtiges Zeichen für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Wir freuen uns, dass das Gericht der Berufung des Landwirtes nicht gefolgt ist und das Grundurteil bestätigt hat. Wir teilen die Haltung der EWR und sind froh, dass der Landwirt nun rechtskräftig dazu verpflichtet ist Schadenersatz zu leisten.“ „Mit der Einleitung von Gülle in die Neye-Talsperre hat der Landwirt aus dem Oberbergischen der Flora und Fauna rund um die Talsperre massiv geschadet. Der Fischbestand hat sich bis heute nicht erholt. Die Folgekosten und –schäden dieser Umweltkatastrophe werden uns noch auf Jahre begleiten. Die Verurteilung zu Schadensersatz war daher ein notwendiges Symbol für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, ergänzt Susanne Fiedler, Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

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