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Juni 2007: Der Waterbölles blättert zurück

Anonyme Fax-Schreiber leisteten Baudezernenten Helmut Kennepohl vor zehn Jahren einen Bärendienst, als sie die CDU-Fraktion aufgeforderten, sich für dessen erneute Kandidatur einzusetzen. Vor Kennepohls Nicht-Wiederwahl in der Ratssitzung am 26. April 2007 zu schweigen und anschließend eine demokratische korrekte Entscheidung per Fax rückgängig machen zu wollen, habe „Geschmäckle“, kommentierte der Waterbölles damals. „Druck auf Demokraten“ titelte die Bergische Morgenpost und attestierte den Kennepohl-Freunden Naivität und ein seltsames Demokratie-Verständnis. Ein ähnlich deutlicher Kommentar war im RGA nicht zu lesen.  Das verwunderte damals niemanden. Schließlich gehörte auch Dr. Wolfgang Pütz, damals noch Verleger des RGA, zum Kennepohl-Freundeskreis.

Nachdem der Rat der Stadt am 14. Juni 2007 eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent abgelehnt hatte, musste Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf Forderung der Kommunalaufsicht (beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf angesiedelt) diesen Beschluss formal beanstanden. Begründung: Der Rat habe trotz der desaströsen Finanzlage der Stadt auf erzielbare Mehreinnahmen verzichtet. Und weil die Kommunalaufsicht weiterhin bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August die Festschreibung der Gebührenerhöhung in der Satzung erwartete, berief Wilding für den 5. Juli eine Sondersitzung des Rates ein. Zwecks erneuter Beschlussfassung über die Erhöhung der Eltern-Beiträge.

Vor zehn Jahren war sich Remscheids damaliger Stadtdirektor und Kämmerer Jürgen Müller sicher: Einen Einstieg Remscheids in die von Wuppertal und Solingen gemeinsam betriebene Feuerwehr-Leitstelle würden die externen Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner Rat und Verwaltung nicht empfehlen. Und so kam es denn auch. Zuvor hatten Wuppertal und Remscheid mit unterschiedlichen Zahlen argumentiert. Aber nicht die Remscheider, sondern die Wuppertaler Zahlen müssten in Zweifel gezogen werden, so Müller, wenn es um die Frage gehe, ob sich ein Beitritts Remscheid zur neuen Feuerwehr-Leitstelle Wuppertal-Solingen wirklich rechne. Weil Remscheid keine 150.000 Einwohner habe, sondern nur 119.000 Einwohner (heute 109.000), sei der für Remscheid errechnete „Trägerschlüssel“ von 25,78 Prozent eine „Luftnummer“. Die Remscheider Hauptwache, 1989 in Betrieb genommen, war vom Land NRW mit 767.000 DM voll finanziert worden. Müller: „Sie unterliegt damit einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahren. Würden wir sie jetzt aufgeben, müssten wir 110.000 Euro an das Land zurückzahlen. Und innerhalb dieser 25 Jahre können wir keinerlei Abschreibungen tätigen; auch da irrt der Gutachter der Stadt Wuppertal!“

Die „Einfahrt“ zum Honsberg stellten sich Michael Happe und Martin Hellriegel vom Essener „Büro für Kommunal- und Regionalplanung“, wie sie am 20. Juni 2007 in einer Bürgerversammlung in der Aula des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums aufzeigten, in einer geraden Linie ab Freiheitsstraße vor, beidseitig befahrbar. Dazu müsse die jetzige Fußgängerunterführung ausgebaut werden. Etwa fünfzig Bürgerinnen und Bürger waren erschienen, darunter viele, die auch an den vorauf gegangenen Werkstattgesprächen teilgenommen hatten. Sie waren verständlicherweise neugierig, was sich die Planer aus Essen an neuen Grünflächen, Wege und Plätzen, attraktiven Wohn- und Infrastrukturangebote sowie zukunftsfähigen Gewerbegebiete hatten einfallen lassen. Auch schon von einem „Stadtumbaubüro“ mit Ansprechpartnern für Bürger und Investoren war damals die Rede. Nur wenn Hausbesitzer/Grundstückseigentümer bereit seien, eigenes Geld in Neubauten zu investieren (nachdem sie alte Gebäude haben abreißen lassen), könne die soziale Abwärtsspirale in Honsberg, Stachelhausen und Kremenholl unterbrochen werden, betonte Michael Happe damals. Die Freiheitstraße stellen sich die Planer nur zweispurig vor. Das ließe dann mehr Grün und mehr Parkplätze zu. Keine Chance auf dem Wohnungsmarkt räumen sie den drei- und viergeschossigen Mietshäusern nördlich der Freiheitstraße ein, wo teilweise Gardinen Mieter nur noch vorgaukelten; viele Wohnungen dort stünden inzwischen leer. Happe: „Da will niemand mehr wohnen!“ Deshalb schlagen die Planer den Abriss dieser Häuser und zum Hang hin versetzte Neubauten vor, um der Straßenflucht auf diese Weise zu mehr Luft und Licht zu verhelfen.

Am 8. Mai 2007 hatte der Bauausschuss grünes Licht für die Beseitigung des 145 Meter langen Engpasses auf der „Trasse des Werkzeugs“ gegeben. Bereits einen Monat später, im Juni, wurden die Bauarbeiten abgeschlossen: Der Engpass wurde asphaltiert und verbreitert, ist aber, das war klar, ein Engpass geblieben. Zugunsten des oberhalb liegenden Parkplatzes der „Event Location“. Der Beschluss des Hauptausschusses von Mai 2007, „durch einen Fachanwalt – bitte nicht durch das Rechtsamt – das Risiko eines Prozesses gegen den Eigentümer des oberhalb des Trassen-Engpasses gelegenen Grundstücks prüfen zu lassen“ (so der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke) geriet recht schnell in Vergessenheit...

Vor zehn Jahren nahm die neue Gesellschaft Gestalt an, in der die Stadt Remscheid und die Diakonie Aprath künftig die beiden Altenheime „Haus Lennep“ und „Stockder Stiftung“ führen wollten – und längst führen. Für das Lenneper Haus werde die Stadt eine Pacht erhalten, die zumindest dem üblichen Erbbauzins entspreche, hieß es damals.

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