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Forderungen an die Fraktionen in Berlin

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Während der Deutsche Bundestag am Freitag, 30. Juni, zu seiner vermutlich letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode zusammentritt, wollen ebenfalls in Berlin die Bürgermeister, Landräte und Kämmerer von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt neun Millionen Einwohnern bereits deutlich machen, was sie nach der Bundestagswahl im September von Bund und Ländern erwarten. Unter dem Motto "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt" verlangen sie weitere Hilfe zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit.

Für Remscheid werden Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz an der Kommunalkonferenz teilnehmen. Sie begründen die Forderung der Kommunalkonferenz: „Der größte Teil der selbst in hundert Jahren nicht zu tilgenden kommunalen Schulden ist eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend finanzierten Gesetzen zu Lasten der Gemeinden. Allein jeder fünfte Euro der Remscheider Altschulden von knapp 600 Millionen Euro ist direkt auf die Beteiligung an den Kosten des „Fonds Deutsche Einheit“ zurückzuführen.“

Veranstaltet wird diese neuerliche Berliner Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte". Angeführt wird es von Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU), dem Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU), dem Ludwigshafener Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) und dem Amtsnachfolger von Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD). Mülheim an der Ruhr ist der Sitz des Aktionsbündnisses.

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