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Wahltermin beendet keine Gemeinsamkeiten

WiR halten es für falsch, die Frage nach den grundsätzlichen Gemeinsamkeiten der demokratischen Vertreter im Rat an der Frage des Zeitpunktes der Wahl des Stadtdirektors festzumachen. Bei dieser Frage scheinen parteistrategische Überlegungen die Sachfragen zu überlagern, was eine Gruppe wie die WiR immer wieder erstaunen lässt, welche Prioritäten andere Parteien setzen. Für die WiR gilt weiterhin:

· WiR halten uns an die Vereinbarungen zu Beginn der Ratsperiode. Die sich nun abzeichnende politisch orientierte Zusammensetzung des Verwaltungsvorstandes war nicht unser Wunsch, wird aber von uns mitgetragen. So werden WiR auch eine geplante Neuzusammensetzung der ehrenamtlichen Bürgermeister nicht nutzen, um den aus unserer Sicht nicht notwendigen dritten stellvertretenden Bürgermeister in Frage zu stellen (das haben WiR zu Beginn der Ratsperiode getan).

· WiR bleiben bei dem Grundsatz, sachpolitisch dem aus unserer Ansicht besten Antrag zuzustimmen, unabhängig davon, welche demokratische Ratsfraktion oder –gruppe ihn stellt. Dass WiR bei der Entwicklung von Anträgen und Anfragen im Laufe der letzten 3 Jahre verstärkt mit der früheren Gestaltungsmehrheit zusammengearbeitet haben, liegt einfach in der Tatsache begründet, dass zur Zusammenarbeit Kommunikation und Gesprächskultur Voraussetzung ist.

Es ist das Ziel der WiR, unsere Stadt voranzubringen und mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Deshalb engagieren WiR uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktes, während WiR gleichzeitig den Herausforderungen der Finanzierung von Betreuungseinrichtungen in KiTas und OGS gegenüber lösen wollen. Deshalb machen WiR uns Gedanken, wie WiR Wohnbebauung und Gewerbeentwicklung weiterdenken können, während freie Flächen in Remscheid einfach ein immer knapperes Gut werden.

Wenn WiR in einem Kommentar (in der BM) dann lesen müssen, WiR hätten an Profil verloren, kann das auch an dem öffentlichen Desinteresse an Sachfragen zusammenhängen. Nicht umsonst haben WiR deshalb in 2017 begonnen, auf unserer Homepage und in Facebook Zusammenfassungen der Rats- und Ausschusssitzungen zu veröffentlichen, weil WiR es für notwendig halten, dass sich Remscheiderinnen und Remscheider bei Bedarf zeitnah über politische Entscheidungen informieren können.

Wenn sich ein politisches Profil an Schärfe und Lautstärke misst, könnten WiR tatsächlich an Profil verloren haben. Unsere Maßstäbe sind aber andere.

Waltraud Bodenstedt Thomas Brützel
Ratsmitglieder der W.i.R. - Ratsgruppe

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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Es gab eine Zeit, in der die WiR-Partei lautstark und präsent in den Medien ihre Standpunkte kundtat. Oppositionelle Meinungen zum Kompromissallerlei waren wohltuend und hielten die Politik lebendig und interessant. Durch ermüdendes Einstudieren der Ratsbeschlüsse erfährt man noch lange nicht, wofür eine Partei steht. Hat die Verrohung der Meinungsäußerungen in social Media dazu geführt, dass die gemäßigten Kreise angefangen haben, sich auf die eigene Spitzzüngigkeit zu verzichten und von prekären Diskussionen zurückzuziehen? Das wäre verheerend, weil man dann den extremen Kreisen ohne Not die Aufmerksamkeit lässt. Ohnmächtige Hasstiraden sollten nicht den kritischen Blick davon ablenken, dass die Machtinhaber seit eh und je bestrebt sind, die Medien gleichzuschalten. Einer, der den Zepter in der Hand hält, ist selten nur Opfer, auch wenn er sich gerne zu einem stilisiert. Der Versuch, durch Änderung der Geschäftsordnung die direkte demokratische Einflussnahme der Bürger im Rat durch Fragen einzudämmen, ist unanständig. Bei der letzten Änderung wurde schon die Zeit für den fragenden Bürger radikal gekürzt. Eine Darstellung der Umstände, die zu der Frage führte, war dadurch nicht mehr möglich. Nun geht OB Mast-Weisz noch weiter: Auch die Zusatzfrage soll verboten werden. Damit wird die oft kritisierte Art des OB Mast-Weisz, Bürgerfragen mit inhaltlosen Antworten zu begegnen, zum Regel.

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