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Hardt unterstützt Anliegen der Kommunen an den Bund

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Heute nehmen die Oberbürgermeister Andreas Mucke (Wuppertal) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid) sowie die Kämmerer Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) und Sven Wiertz (Remscheid) an Gesprächen in Berlin teil. Sie sind im Rahmen der Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in die Hauptstadt gekommen. Unser geplantes Treffen gestern Abend musste leider wegen meiner notwendigen Anwesenheit im Plenum des Deutschen Bundestages und des wetterbedingten Ausnahmezustands in Berlin ausfallen. Ich unterstütze die Oberbürgermeister und Kämmerer meines Wahlkreises aus tiefster Überzeugung in ihren Bemühungen, bei Bund und Land Entlastungen für die kommunalen Haushalte zu erreichen. Niemals zuvor hat der Bund die Kommunen derart stark unterstützt wie jetzt. Gerade für unsere finanzschwachen Kommunen des Bergischen Städtedreiecks sind die Errungenschaften, die der Bund für die Kommunen in dieser Legislaturperiode erzielen konnte, von großer Wichtigkeit, wird mit ihnen doch die finanziell schwierige Lage deutlich verbessert:

  • Der Bund hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen deutlich entlastet. Allein der letzte Schritt (100 %-Erstattung der Nettoausgaben des laufenden Kalender­jahres ab 2014) hat den Kommunen im Jahr 2014 eine zusätzliche Entlastung um rund 1,6 Milliarden Euro gebracht. Insgesamt standen den Kommunen damit bereits 2015 gut 6 Milliarden Euro – mit jährlich steigender Tendenz – zusätzlich zur Verfügung. Im Jahr 2017 beträgt die Entlastungswirkung 7,13 Milliarden Euro.
  • Ab dem Jahr 2018 werden die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich durch den Bund nochmals ent­lastet. Im Vorgriff auf diese Regelung erhielten die Kommunen 2015 und 2016 jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlich. Im Jahr 2017 wird dieser Betrag auf 2,5 Mrd. Euro erhöht. Der Verteilungsschlüssel über die Umsatzsteuer und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft führt zu einer breiten Wirkung in der kommunalen Landschaft insgesamt.
  • Der Bund hat ein Sondervermögen in Höhe von nunmehr 7 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem bis 2021 Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert werden. Der zu leistende 10%ige-Eigenanteil kann auch vom Land getragen werden.
  • Mit 6 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Integration für die Jahre 2016 bis 2018. Zusätzlich über­nimmt der Bund die Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für anerkannte Flüchtlinge — und zwar bereits mit dem Stichtag 1. Oktober 2015.
  • Aus dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden 4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Da die Maßnahmen vor allem Aufträge an kleine und mittelständische Bau- und Handwerks­unter­nehmen auslösen werden, können die Kommunen zudem mit weiter steigenden Steuereinnahmen – gerade bei der Gewerbesteuer – rechnen.
  • In gleicher Weise wirkt sich die Erhöhung der Städte­bauförderung von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro jährlich positiv auf die Kommunen aus.

Es ist unser Anliegen, dass die Kommunen durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen können. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Ich freue mich, dass die neue CDU-geführte Landesregierung nicht nur am Stärkungspakt für die finanzschwachen Kommunen festhält, sondern sich endlich auch dem schwierigen Thema Altschulden zuwenden will. Die Menschen erwarten außerdem zu Recht, dass die Länder die zusätzlichen Spielräume der Kommunen nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa Bundesmittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs verrechnen oder Landesmittel durch Bundesmittel ersetzen. Die neue Landesregierung hat versprochen, Hilfen des Bundes für die Kommunen ungeschmälert weiterzugeben.

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