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Gleichwertige Lebensverhältnisse versprochen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages werden in der nächsten Legislaturperiode die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik machen. Das versprachen die jetzigen Kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) als Gäste der achten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unsere Städte“ am 30. Juni in Berlin. Die Sprecher dieses Zusammenschlusses von 69 finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern – Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld und Oberbürgermeister Ulrich Scholten (beide SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneter Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen – werteten die Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin als „Sternstunde für die Kommunale Familie“. (Für Remscheid nahmen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz an der Kommunalkonferenz teil)

Ganz konkret wollen die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar - so das Bündnis - ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen. Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten der Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses beschlossen einstimmig eine Resolution mit dem Appell, „Die Gleichwertigkeit  muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“. Die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) hatten zuvor eindeutig belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. So sagte beispielsweise der Verfassungsrechtler Prof. Wieland: „Der Bund hat unseren Sozialstaat zu Lasten der Kommunen errichtet. Zu dieser Verantwortung muss jetzt die Bundespolitik stehen und die Städte und Gemeinden finanziell auf neue Beine stellen.“

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