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Wachsende Bedeutung des ÖPNV übersehen

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Remscheid

„Seit zehn Jahren werden mittels eines Passivsammler an der Freiheitstr. diskontinuierliche Messungen der Stickstoffdioxid Konzentration durchgeführt. Seit Beginn der Messungen werden die Grenzwerte überschritten und Fahrverbote drohen“, hat die Fraktion der Linken an die Stadtverwaltung geschrieben und zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21. September um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Als eine Maßnahme zur Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung an der Freiheitstr. werden die Ampelanlagen mit neuer Steuerungstechnik versehen um „eine störungsfreie Durchfahrt anzustreben.“ In der Drucksache 15/1780 vom 14.10.2015 hat die TBR auf eine Anfrage mitgeteilt: „in der Praxis unterliegen Grüne Wellen leider vielfältigen Störeinflüssen (z.B. ungeregelte Zuflüsse aus den Nebenrichtungen, Ein- und Ausparkverkehre, Fußgängerquerungen, Busbevorrechtigung oder auch zu große Verkehrsmengen), die dazu führen, dass die sogenannte Koordinierungsgeschwindigkeit (innerstädtisch zumeist 50 km/h entsprechend 13,9 m/s; Fahrgeschwindigkeit, mit der die in der Grünen Welle integrierten Signalanlagen im Idealfall ohne Zwischenstopps passiert werden können) oftmals nicht eingehalten werden kann. Zur Realisierung vermeidbarer oder wenigstens reduzierter negativer Umwelteinflüsse (durch z.B. Anfahr- und Bremsvorgänge, Lärmbelästigungen) ist eine möglichst störungsfreie Durchfahrt mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit anzustreben. Dies steht jedoch im Widerspruch zu einer entsprechend langen Wartezeit der Verkehre aus den Nebenrichtungen.“ Somit kann nicht sichergestellt werden, dass die Maßnahme greift und die Grenzwerte zukünftig eingehalten werden können. Inwieweit wird sich die Stickstoffdioxidbelastung an der Freiheitstr. durch diese Maßnahme reduzieren?

Mit Drucksache 15/3524 vom 19. 4.17 wurde mitgeteilt, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz keine Monatswerte der Messstelle an der Freiheitstr. zur Verfügung stellt. Das würde bedeuten, dass frühestens nach einem Jahr erste Ergebnisse vorliegen. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme belegen zu können, erachten wir die Erhebung und Veröffentlichung monatlicher oder quartalsweiser Messergebnisse in diesem Zusammenhang daher als sinnvoll. Ist geplant mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hinsichtlich kontinuierlicher Messungen Gespräche zu führen?

Der Presse war zu entnehmen, dass eine Kontrolle eines evtl. Fahrverbotes nur schwer umzusetzen sei und die Stadt den Ausgang der Klagen der Deutschen Umwelthilfe eV abwarten wird. Durch Abwarten wird sich, ohne entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten, keine Verbesserung der Luftqualität einstellen. Unabhängig von dem Ausgang der bereits laufenden Klagen besteht seit Jahren Handlungsbedarf, denn auch bei einer Schadstoffbelastung unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte sind negative Gesundheitseffekte messbar. Oberstes Ziel ist der Gesundheitsschutz, wobei es auch gilt, die Funktionsfähigkeit der Innenstadt zu erhalten. Welche weiteren Maßnahmen werden zurzeit geprüft um die Situation an der Freiheitstraße für die Anwohner grundsätzlich zu verbessern? Sollten Fahrverbote verhängt werden: Gibt es bereits Konzepte zur Ausgestaltung oder Umsetzung die auch die Mobilitätsinteressen der Bürger und der Wirtschaft berücksichtigen?

Die Schadstoffbelastung kann nur abnehmen, wenn weniger Autos unterwegs sind. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Fahrradwegnetzes sind wichtige Bausteine für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. Dies auch um ein freiwilliges Umsteigen vom Auto zum ÖPNV oder Fahrrad, zu ermöglichen. Gute und sichere Fahrrad- und Fußwege, Taktverdichtungen, attraktive Tarife sowie die Erhöhung von Kapazitäten zu Stoßzeiten sind grundlegende Voraussetzungen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Park & Ride-Flächen. Im Gespräch ist, Parkflächen am Hauptbahnhof Remscheid abzutreten, und am Bahnhof Lennep gibt es, wie die Verwaltung bereits festgestellt hat, zu wenig Stellflächen. Weiter werden auch die Planungen zur Neugestaltung des Friedrich-Ebert Platzes einer erstrebenswerten wachsenden Bedeutung des ÖPNV nicht gerecht. Diese aktuelle Entwicklung ist auch angesichts der klimapolitischen Ziele unserer Stadt aus unserer Sicht kontraproduktiv. Welche Strategien werden hinsichtlich des Ausbaus/Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, der Förderung des Radverkehrs und Unterstützung nachhaltiger Mobilitätskonzepte verfolgt?

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