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Umzugsszenario bei Realisierung des Rathausanbaus

In der Sitzung des Rates am 28. September erwarten SPD,  Grüne, FDP und WiR von der Verwaltung auf die Frage, wie das Umzugsszenario im Zuge des Rathausanbaus aussehen soll, ob bereits die Nachnutzungen für möglicherweise aufzugebende Flächen geplant? Sind und wie weit die Vermarktung der „Böker-Villa“, Elberfelder Straße 20, inzwischen gediehen ist. Begründung: „Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am 28. Mai 2015, zeitnah ein förmliches Ausschreibungsverfahren für die Böker-Villa auf den Weg zu bringen, wenn diese zum Verkauf stehen sollte. Bei diesem Ausschreibungsverfahren sollten sich potenzielle Kaufinteressenten melden und Angebote für das Objekt abgeben können. Im Februar 2016 erklärte der Oberbürgermeister, das Liegenschaftsmanagement habe die Vorbereitung getroffen, kurzfristig ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren mache erst Sinn, wenn ein konkreter Termin zur Übergabe der Böker-Villa bekannt sei. Darüber hinaus seien die bauplanerischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes zu optimieren. Sowohl auf der EXPO REAL als auch in Gesprächen mit regionalen Projektentwicklern würden Nutzungsszenarien anhand eines Exposés erörtert, um möglichst realistische und bestmögliche Nutzungsoptionen zu identifizieren und als Basis für eine Ausschreibung zu nutzen.

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung kündigt die Verwaltung an, die Musik- und Kunstschule könne bereits im Oktober 2017 die Räume in der Scharffstraße beziehen. Nach den Herbstferien 2017 steht die Böker-Villa daher voraussichtlich leer. Damit wäre die Voraussetzung eingetreten, um die Böker-Villa aktiv zu vermarkten. So kündigte der Oberbürgermeister an, die Immobilie wieder auf der EXPO REAL zu bewerben (RGA vom 9. August). Bislang habe sich kein Interessent gefunden, so die Stadtverwaltung (BM vom 1. August). In dem Bericht des RGA vom 9. August 2017 brachte der Oberbürgermeister die Immobilie gleichzeitig als Übergangsdomizil für die Beschäftigten der Verwaltung ins Gespräch. Diese Entwicklung möchten die vier Antragsteller nun zum Anlass nehmen, nach dem Umzugskonzept im Zuge des geplanten Rathausanbaus zu fragen.

Mit der Drucksache 15/2563 (Neubau einer Rettungswache und Erweiterung des Rathauses Remscheid) fasste der Rat in seiner Sitzung am 30. Juni 2016 den Grundsatzbeschluss für den Rathausanbau. Für die Verwirklichung des Rathausanbaus erwarten die Antragsteller ein transparentes und nachvollziehbares Standortkonzept. Dazu gehört es nach ihrer Auffassung auch, bereits Nachnutzungen von Flächen und Immobilien, die nach Verwirklichung des Rathausanbaus nicht weiter benötigt werden, zu planen, um diese Nachnutzungen möglichst kurzfristig zu ermöglichen. Die anfragenden Gruppierungen möchten mit Vorlage eines Umzugskonzeptes auch gerne Klarheit darüber erhalten, ob die Böker-Villa entweder vermarktet wird (mit Präsentation auf der EXPO REAL) oder durch die Verwaltung weiterhin selbst genutzt werden soll.

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FDP Remscheid am :

Die Freien Demokraten wollen wirtschaftliche Investitionen nicht stoppen und wenden sich deshalb gegen die Ankündigung der OB-Kandidatin der CDU, den geplanten Rathausanbau auf den Prüfstand zu stellen. Ein Planungsstopp wäre aus Sicht der Freien Demokraten wirtschaftlicher und klimapolitischer Unsinn. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, spricht sich für weitere Investitionen aus: „Natürlich müssen wir immer wieder unser Investitionsprogramm hinterfragen. Der Rathausanbau ist jedoch eine wirtschaftliche Investition, die sich für die Stadt rechnet. Wir können nicht auf ewig von unserer schwindenden Substanz leben.“ Aus mehreren Gründen ist es aus Sicht der Freien Demokraten richtig, die Planungen fortzuführen, wie Wolf Lüttinger betont: „Die Räumlichkeiten werden eine höhere Energieeffienz und moderne Arbeitsplätze bieten und sind deswegen ein großer Fortschritt gegenüber den bisherigen Flächen. Die kostspielige Sanierung abgängiger Gebäude wie dem Gesundheitshaus ist keine Alternative für uns. Solange die Stadt zudem Räume für viel Geld anmieten muss, ist es richtig, in die städtische Gebäudesubstanz zu investieren und mehr Beschäftigte dort unterzubringen. Wir werden auch künftig Büroräume benötigen und nicht alles im Home Office erledigen können. Ich bin gespannt, wie Feuerwehr und Gesundheitsamt, für die in erster Linie der Rathausanbau konzipiert ist, nach Vorstellungen der CDU im Home Office arbeiten sollen.“ Gegenüber den Beschäftigten wäre ein Planungsstopp das falsche Signal: „Wir müssen Fachkräfte binden und neue Kräfte hinzugewinnen. Ein modern ausgestatteter Arbeitsplatz gehört zu Anreizen, die wir schaffen müssen, um das Image der Stadt Remscheid als Arbeitgeberin zu stärken. Wir stehen verlässlich zu dem Durchführungsbeschluss, den der Rat vor zwei Jahren einstimmig gefasst hat. Wenn die CDU die Planungen jetzt stoppen und nochmal nachdenken möchte, dann würde uns dies um Jahre zurückwerfen“, so Lüttinger.

Chronist am :

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 13. September möchte die CDU-Fraktion gerne von der Verwaltung erfahren, wie der aktuelle Sachstand beim Rathausanbau aussieht – „konkret – konkreter – am konkretesten“ (Zitat)

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