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Hilfe für Krankenhäuser zu Lasten der Kommunen

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet, der unter anderem vorsieht, dass die Investitionen im Bereich der Krankenhäuser um 250 Millionen Euro erhöht werden. Diese Zusage erfolgt jedoch auf dem Rücken der Kommunen, die einen Anteil von 100 Millionen Euro aus eigener Kraft dazu beisteuern müssen“, kritisiert die Remscheider SPD-Fraktion. Allein für Remscheid bedeute dies eine jährliche Mehrbelastung nach grober Schätzung von mindestens 500.000 Euro. Dabei verweist die SPD auf eine Aussage von NRW-Gesundheitsminister Laumann gegenüber den Westfälischen Nachrichten vom 4. September: „Mir ist als Fachminister egal, woher das Geld kommt, Hauptsache ich habe es.“ Das spreche für sich, so Fraktionsvorsitzender Sven Wolf (MdL). zur Sitzung Rates am 28. September hat die SPD-Fraktion die Verwaltung um Auskunft gebeten, wie hoch wäre der auf die Stadt Remscheid entfallende Anteil konkret sein werde und welche Folgen sich aus der vom Land vorgesehene zusätzliche Belastung für den Remscheider Haushalt ergäben.

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid

In der Kemenate von Schloss Burg, der „guten Stube“ der Bergischen Grafen, konnte Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach am Dienstag die Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz aus Remscheid und Andreas Mucke aus Wuppertal sowie die Stadtdirektoren und Beigeordnetenkollegien der drei Städte begrüßen. Die Verwaltungsspitzen der "Bergischen Drei" trafen sich zum „Bergischen Verwaltungsvorstand“, ein regelmäßiger Termin, der die Abstimmung wichtiger gemeinsamer Themen sicherstellt.  Auf der Tagesordnung standen denn auch gemeinsame Projekte – wie die Bewerbung um Fördermittel des Landes im Rahmen einer künftigen „Regionale“. 2016 waren die drei Städte und der Kreis Mettmann bei der Ausschreibung der Regionale 2025 mit ihrem Konzept „Transformation in der Region“ nicht zum Zuge gekommen. Für das Projekt wurde jetzt ein „Neustart“ vereinbart: Die im Rahmen der Bewerbung entstandenen Konzepte und Ideen sollen in einem neuen Anlauf mit breiter Beteiligung der Kommunalpolitik und der Bürgerschaft sowie in Abstimmung mit der neuen Landesregierung weiterentwickelt werden.

Vollkommen unakzeptabel sei die Ankündigung von Finanzminister Lutz Lienenkämper, die nordrhein-westfälischen Städte mit 100 Millionen Euro an der Krankenhausförderung des Landes zu beteiligen. Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt des Landes für Investitionen der Krankenhäuser 250 Millionen Euro vor. Die Oberbürgermeister und Stadtdirektoren betonten gemeinsam: „Es ist ein Unding, dass das Land großzügige Förderungen verspricht und im Kleingedruckten steht, dass 40 Prozent dieser Mittel von den Städten beigesteuert werden müssen. Gerade für die Stärkungspaktkommunen, die große Herausforderungen zu meistern haben, ist eine solche Finanzhilfe für Krankenhäuser kaum darstellbar. Unverständlich ist auch, dass es im Vorfeld offenbar keinerlei Rücksprache mit den Städten oder den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat. Wir erwarten von der neuen Landesregierung mehr finanzpolitisches Augenmaß im Umgang mit den Kommunen!“

Sorgen bereitet insbesondere den drei Kämmerern Sven Wiertz (Remscheid), Ralf Weeke (Solingen) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Sollte eine neue Bundesregierung nach dem 24. September die Einkommensteuern senken, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auch auf die drei Städte: in Form schrumpfender Zuweisungen des Landes.

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Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Für Remscheid befürchten wir eine Belastung durch eine höhere Umlage von weit mehr als einer halben Million. Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden.

Chronist am :

Zur Ratssitzung am 28., September liegt die Antwort der Verwaltung vor: „Der Städtetag hat mitgeteilt, dass die Landesregierung eine Erhöhung der Krankenhausinvestitionsförderung nach dem Krankenhausgestaltungsgsetzes (KHGG) in Höhe von 250 Mio. Euro beabsichtigt. Gemäß § 17 KHGG werden die Gemeinden an den im Landeshaushalt veranschlagten Beträgen der förderfähigen Investitionsmaßnahmen mit 40% über die sog. Krankenhausumlage beteiligt. Durch die angekündigte Erhöhung im Nachtragshaushalt des Landes für 2017 würden die Kommunen demnach noch in 2017 mit 100 Mio. Euro zusätzlich belastet, sofern keine Anpassung der Beteiligungsquote oder eine anderweitige Gegenfinanzierung durch das Land erfolgt. Die einzelgemeindliche Beteiligung an der Krankenhausumlage bemisst sich nach der Zahl der Einwohner. Auf Grundlage der Bevölkerungsdaten zum 31.12.2015 ergibt sich für Remscheid bei 109.499 Einwohnern zum 31.12.2015 eine Belastung in Höhe von 612.907 Euro.: Bisher ist die Krankenhausumlage mit einem Betrag in Höhe von 1.250.000 Euro jährlich wiederkehrend eingeplant. In 2017 würde sich dieser Betrag demnach auf 1.862.907 Euro erhöhen. Es ist ungewöhnlich, dass eine hohe zusätzliche Belastung zum Ende eines laufenden Haushaltsjahres eingeführt werden soll. Im Haushaltsjahr 2017 wird sich der Mehraufwand – nach heutigem Kenntnisstand – aus der unterjährig günstigen Bewirtschaftung des Haushalts erwirtschaften lassen. Bisher unklar ist, ob die erhöhte Krankenhausumlage auch 2018 und in den Folgejahren fortgeführt werden soll. In diesem Fall würde der Mehraufwand unmittelbar die geplanten Jahresergebnisse belasten. Für 2018 ist ein positives Planergebnis von 1.313.850 Euro vorgesehen, das sich durch eine ggf. erhöhte Krankenhausumlage halbieren würde.

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