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Stadt will mit Diakonie Aprath baldmöglichst zum Notar

Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) hat Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz über den aktuellen Sachstand der ins Auge gefassten gemeinnützigen GmbH mit der bergischen Diakonie Aprath (BDA) informiert. Sein Dank galt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Personalamt, Rechnungsprüfungsamt, Kämmerei, Rechtsamt, Liegenschaftsamt, Beteiligungscontrolling und Personalrat und sowie der Leitung und Arbeitnehmervertreterinnen von APH, die in den vergangenen Wochen an den Vertragsentwürfen beteiligt gewesen seien. Mit dem Gesellschaftsvertrag, dem Personalgestellungsvertrag, einer Rahmenvereinbarung, dem Pachtvertrag Lennep sowie Verträgen zum Inventar beschäftigten sich die Ausschussmitglieder anschließend im nichtöffentlichen Teil.

Ziel der weiteren Planung sei es, so Mast-Weisz, die künftige Gesellschaft sobald wie möglich notariell zu beurkunden: „Der Betriebsführungsvertrag mit Sana läuft Ende November aus; wir befassen uns derzeit intensiv auch mit der Frage der neuen Betriebsleitung.“ Im Juni hatte es geheißen, mit Datum 1. Juli 2007 solle die neue Gesellschaft  notariell beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden. Das hat nun ein wenig länger gedauert.

Mittlerweile haben die rheinische Landeskirche sowie der Aufsichtsrat der BDA „grünes Licht“ für zielführende Verhandlungen gegeben. Die Kommunalaufsicht hat die Vertragsentwürfe ebenfalls positiv beschieden. Sie wird über den aktuellen Vertragsstand informiert. Mit der Stiftungsaufsicht ist ein Gespräch in den nächsten Tagen terminiert, an dem auch das beauftragte Wirtschaftsprüfungsbüro teilnehmen wird. Das offizielle Mitbestimmungsverfahren nach LPVG ist eingeleitet. Der Neubau der Stockder-Stiftung wird in der Gesellschaftervereinbarung aufgeführt und soll als Investor-Betreiber-Modell errichtet werden. Mast-Weisz: „Änderungen, die aber voraussichtlich vor allem redaktionellen Inhalts sein werden, sind noch möglich, weil einige Details in den Verträgen noch einer abschließenden Beratung bedürfen.“

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