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Überschuss von 2,8 Millionen Euro in Aussicht

Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag hat Stadtkämmerer Sven Wiertz dem Rat der die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zur Beschlussfassung und im Anschluss der Bezirksregierung gemäß § 6 des Stärkungspaktes zur Genehmigung vorgelegt. Mit dieser Vorlage soll der Rat  über die momentane Haushaltslage des Jahres 2017 sowie die künftige Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung der wesentlichen Aspekte der Folgejahre informiert werden. Einschränkung heißt es darin: „Zum derzeitigen Zeitpunkt ist eine Prognose des Jahresergebnisses 2017 noch mit gewissen Unsicherheiten behaftet - insbesondere im Bereich der Transferaufwendungen. Zudem werden im Rahmen des Jahresabschlusses neben den Abschreibungen und den Auflösungen aus Sonderposten noch weitere Geschäftsvorfälle insb. im Bereich der Wertberichtigungen gebucht, die das Ergebnis sowohl positiv als auch negativ beeinflussen können.“ Doch nach dem derzeitigen Kenntnisstand verzeichne der Remscheider Haushalt bisher eine insgesamt positive Entwicklung; es könne weiterhin davon ausgegangen werden, dass der geplante Jahresüberschuss übertroffen werde.

Derzeit geht die Stadtkämmerei von einem erreichbaren Jahresüberschuss in Höhe von  2,8 Millionen Euro aus. Eine valide Betrachtung über das Jahr 2018 hinaus werde erst dann möglich sein, wenn Grundsatzentscheidungen durch Landtag und Bundestag getroffen sind. Hierzu gehören u.a.

  • die Rahmenbedingungen zur künftigen Gemeindefinanzierung;
  • die Maßnahmen für eine dauerhafte Entlastung der Gemeinden von Soziallasten;
  • die Klärung eines Verfahrens zur Zinssicherung bei den kommunalen Altschulden und
  • die Fortführung der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Aufwendungen.

„Erst wenn diese Rahmenbedingungen geschaffen wurden, wird der Stadt Remscheid auch eine dauerhaft gesicherte Haushaltplanung möglich sein“, heißt es in der Vorlage.

Die Verwaltung wird in den kommenden Wochen und Monaten ihrerseits die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Voraussetzungen für eine valide Haushaltsplanung der Folgejahre zu schaffen. Für die Aufstellung des Haushaltes ab 2019 werden voraussichtlich zu Ende des 1. Quartales 2018 Haushaltsgespräche mit den Fachdiensten geführt werden. Die Beschlussfassung ist wie bisher vor dem 1. Dezember 2018 vorgesehen, um den Anforderungen des Stärkungspaktgesetzes nachzukommen.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Nach Mitteilung der Stadt Remscheid ist Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung des durch den Rat am 30. November 2017 beschlossenen Haushaltssanierungsplanes eingetroffen. Zur Unterrichtung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 15. März und des Rates am 3. Mai sei eine Mitteilungsdrucksache in Vorbereitung.

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