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Tempo 30 an weiteren Kitas und Altenheimen

„Die Stadt Remscheid verfolgt seit Jahren das Ziel, das Geschwindigkeitsniveau in den Bereichen zu senken, wo schwache Verkehrsteilnehmer verstärkt am Verkehr teilnehmen. Die Novellierung des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung macht es für die Straßenverkehrsbehörde rechtlich wesentlich einfacher, zum Schutze schwacher Verkehrsteilnehmer Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen. Eine Auswertung der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen hat ergeben, dass vor allen Grund- und Förderschulen sowie vor allen Kliniken in Remscheid bereits eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet wurde. Die in Remscheid befindlichen  Kindertageseinrichtungen liegen ebenfalls nahezu alle in Bereichen, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Geltung kommen.

In folgenden Kindertageseinrichtungen wird kurzfristig eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h (in der Zeit von 7-17 Uhr) angeordnet:

  • KTE Ringstraße in der Ringstraße 34
  • KTE Nordstraße  in der Nordstraße 4
  • KTE Burger Straße in der Burger Straße 81

Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist eine Geschwindigkeitsreduzierung für die KTE Am Eichholz in der Straße Am Eichholz 8 aufgrund der besonderen Lage (Entfernung zur Straße ca. 50 m; Lage im hinteren Bereich des Grundstücks auf einem Parkplatz) nicht notwendig.

Die in Remscheid betriebenen Senioren- und Pflegeheime liegen ebenfalls zum größten Teil in Bereichen, in denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet wurde.  Für die folgenden Einrichtungen ist vorgesehen, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h (ohne zeitliche Beschränkung) vorzunehmen:

  • Haus am Park in der Hastener Straße 27
  • Haus Clarenbach in der Remscheider Straße 53-55
  • AWO Seniorenzentrum Burger Straße 105 sowie im Bereich der Bliedinghauser Straße
  • Bergische Alten- und Pflegeeinrichtung Vieringhausen 64
  • Seniorenwohnanlage Bliedinghauser Straße 22
  • Ginkgo-Haus in der Nordstraße 74
  • Seniorenwohnanlage Bismarckstraße 111-113
  • Tagespflegeeinrichtung Blumenstraße (zeitliche Beschränkung auf „Mo-Fr in der Zeit von 8-16 Uhr)
  • Tagespflegeeinrichtung Hammesberger Straße (zeitliche Beschränkung auf „Mo-Fr in der Zeit von 8-16 Uhr)

Für die künftig eingerichteten geschwindigkeitsreduzierten Bereiche wird dort, wo es technisch möglich ist, ein Standort zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung eingerichtet. (Mitteilung der Verwaltung für die vier Bezirksvertretungen )

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Ratsgruppe der W.i.R. am :

W.i.R. beantragen, die angedachten Tempo 30–Bereiche für folgende Einrichtungen zu überdenken: KTE Burger Straße, Burger Straße 81, AWO Seniorenzentrum Burger Straße 105, Seniorenwohnanlage Bliedinghauser Straße 22 und Seniorenwohnanlage Bismarckstraße 111-113. Unserer Meinung nach liegen bei der Kindertageseinrichtung an der Burger Straße 81 ähnliche Gegebenheiten vor wie bei der KTE Am Eichholz, wo die Verwaltung eine Einschränkung auf 30 km/h nicht für notwendig hält (Entfernung zur Straße ca. 50 m; Lage im hinteren Bereich des Grundstücks auf einem Parkplatz). Die beiden Senioren- und Pflegeheime befinden sich in unmittelbaren Kreuzungsbereichen. Hier ist die Gefahr, bei Geschwindigkeitseinschränkungen auf 30 km/h, dass es zu keiner zügigen Räumung der Kreuzungsbereiche kommt und damit das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen beeinträchtigt wird. Der schwierige Abfluss im Kreuzungsbereich Zentralpunkt ist ohnehin schon in der Diskussion. Unklar bleibt für uns, ob bei der Seniorenwohnanlage Bismarckstraße nur die Abfahrt vom Zentralpunkt oder auch die gegenüberliegende Straßenseite betroffen sein wird. WiR bitten daher die Verwaltung, diese angedachten Maßnahmen unter den beschriebenen Gesichtspunkten zu überdenken. Sollte es bei der jetzigen Lösung bleiben, bliebe zu überlegen, ob mit Blick auf das Thema „Schilderwald“ nicht die komplette Burger Straße von Einmündung Reinhard-Mannesmann-Straße bis Ende Grundstück Krankenhaus in einen Tempo 30-Bereich (ohne zeitliche Beschränkung) umzuwandeln wäre.

SPD Remscheid am :

Zur aktuellen Mitteilung der Stadt Remscheid weitere Tempobegrenzungen vor Senioren- und Pflegeheimen einzurichten, erklärt Christian Günther, stv. Vorsitzender des SPD Ortsvereins Remscheid-West: „Nach langen Debatten gibt es endlich ein starkes Signal für mehr Sicherheit in Vieringhausen. Immer wieder haben sich unsere Nachbarinnen und Nachbarn über Raser auf der B229 beschwert. Das ist besonders dort gefährlich, wo schwache Verkehrsteilnehmer Fußgänger sind. Endlich wird die Stadt Remscheid nun auch vor der Stockder-Stiftung „Tempo 30-Schilder“ aufstellen. Das erhöht nicht nur die Sicherheit für ältere Menschen, sondern erleichtert auch die Überquerung der viel befahrenen Bundesstraße in Vieringhausen.“ Hintergrund: Auf Nachfrage der SPD wurde in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Fachausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung bereits im März 2017 über die Änderung der Straßenverkehrsordnung berichtet. Die Stadtverwaltung kündigte an, dass im Verlauf des Jahres über weitere zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen berichtet wird. Mit aktueller Mitteilungsvorlage vom 24. Oktober (Drucksache 15/4121) wurde nun über die Umsetzung der Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung in Remscheid berichtet. (Pressemitteilung)

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