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Langjährig Geduldete brauchen sicheren Status

Mit 28 Ja- und 21 Nein-Stimmen nahm der Rat der Stadt am Donnerstag den Antrag der Fraktionen und Ratsgruppen Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. an, die Verwaltung möge „im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen auszuüben, um den unsicheren Status langjährig geduldeter Menschen in ein Bleiberecht umzuwandeln.“ Vorausgesetzt allerdings, „dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe vorliegen.
„In Remscheid leben 369 Menschen mit Duldung. Die meisten davon sind ein Teil Remscheids geworden und wollen sich integrieren. Duldung ist kein gesicherter Aufenthaltsstatus, sondern ein „Ausreisestatus“. Wirkliche Integration ist deshalb für langjährig Geduldete extrem erschwert. Auf dieser rechtlichen Grundlage sind auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen erschwert. Viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer kritisieren seit langem diesen Widerspruch“, heißt es in der Antragsbegründung. Die Erteilung einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis biete Vorteile nicht nur für die bisher langjährig Geduldeten: Neben der auch für die Haushalte entlastenden Integration in den Arbeitsmarkt entfalle dann auch die aufwändige Sonderverwaltung der betroffenen Fachbehörden.

Bereits in früheren Jahren habe sich der Rat der Stadt Remscheid nicht nur für humane Flüchtlingsunterbringung eingesetzt, sondern auch für bessere Bleiberechte von Remscheider Geflüchteten, so die Antragsteller. Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21. Juni 2016 über ausreisepflichtige Ausländer weise auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin.

Die CDU sah für diesen Antrag keinen Anlass („Obsolet!“), wie Tanja Kreimendahl und Jens Peter Nettekoven betonten. Denn darin werde – ungerechtfertigt – Misstrauen gegen die Verwaltung geschürt. Nettekoven. „Wir vertrauen der Verwaltung voll umfänglich!“ Waltraud Bodenstedt (WiR) verwies auf den Erlass von Juni 2016 und sagte an die Adresse von Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke: „Wenden Sie ihn bitte an!“!

Für den Antrag votierte auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Auf Nachfrage Nettekovens sagte der OB: „Ich habe zugestimmt, weil ich den Antrag n i c h t als Affront gegenüber der Verwaltung verstanden habe!“

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Kommentare

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Chronist am :

„Mit der Gewährung eines Bleiberechts erhalten Flüchtlinge Leistungen vom Jobcenter. Sie sind gleichzeitig gehalten, aus den von der Stadt Remscheid zur Verfügung gestellten Unterkünften auszuziehen und sich eine eigene Wohnung zu suchen. Aufgrund der Wohnsitzauflage sind die Personen auch nach Anerkennung verpflichtet, in Remscheid zu wohnen. Es befinden sich aktuell 198 Personen in städtischen Unterkünften, die sich eine eigene Wohnung suchen müssen. Die Personenzahl hat sich im Vergleich zum Stand August 2017 (300 Personen) aufgrund des engmaschigen Unterstützungsangebotes der GEWAG erkennbar verringert.“ (Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke in einer Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Integrationsrats am 22. März)

Heinz Wäscher am :

Wie wird denn zuverlässig verhindert dass die ausländischen Wohnungssuchenden beim Abschluss des Mietvertrages vom zukünftigen Vermieter nicht gnadenlos über den Tisch gezogen werden - Stichwort „Mietwucher”?

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