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Taxifahrer können ihre Standplätze behalten

Für Kommunen ist die Einrichtung von Taxihalteplätzen eine öffentlich-rechtliche Pflicht; sie müssen im öffentlichen Interesse eine ausreichende Anzahl von Taxihalteplätzen vorhalten. Denn Taxen dürfen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs nur an ausgewiesenen Taxenhalteplätzen auf Fahrgäste warten. Bei der Einrichtung von Halteplätzen spielt deshalb die zentrale Lage in der Innenstadt oder an belebten Plätzen eine wichtige Rolle.

Die in Lüttringhausen entstandene „Neue Mitte“ konzentriert eine Vielzahl von Einzelhändlern und Discountern im Bereich der Kreuzbergstraße. Dort verfügen „nahezu alle Geschäftsanlieger über eine ausreichende Anzahl von Kundenparkplätzen“, heißt es in einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 13. Dezember. Damit überwiege „das Interesse der Allgemeinheit an der Einrichtung einer zentralen Möglichkeit für Taxen, sich zentrumsnah bereit zu halten“. Was wohl so viel heißen soll wie: „Weitere öffentliche Parkplätze zu Lasten der Taxi-Plätze sind nicht erforderlich. Auch erscheine die Verlagerung des Parkplatzes für Menschen mit Behinderung von der Kreuzbergstraße weg wenig zielführend, da dadurch ein wesentlich längerer Fußweg zu den Geschäften entstünde. Zitat: „Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt die Ordnungsbehörde zu dem Ergebnis, dass weder der Taxenhalteplatz noch der Parkplatz für Menschen mit Behinderung sinnvoll verlegt werden kann.“

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