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2018 zahlt die Musterfamilie 8,90 € mehr

Nach der Bestimmung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen der Kommunen innerhalb von vier Jahren zu verrechnen bzw. auszugleichen. Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) haben die Straßenreinigungsgebühren  für den Sommer- und Winterreinigung in 2018 wieder getrennt kalkuliert, wie von der Rechtsprechung gefordert, und schlagen dem Rat der Stadt zur Sitzung am 14. Dezember vor, die Gebühren für die Sommerreinigung in 2018 unverändert zu lassen bei 1,60 €/Frontmeter für überörtliche Straßen, 1,86 €/Frontmeter für innerörtliche Straßen und 3,29 €/Frontmeter für innerörtliche Straßen m. bes. Reinigungsaufwand.

Beim Winterdienst war seit 2014 ein Überschuss entstanden, der in 2017 nur teilweise verrechnet wurde. Die verbleibende Summe von  300.000 € soll in 2018 durch eine Gebührensenkung aufgelöst werden. Vorgeschlagen wird dem Rat der Stadt folgende Staffel:

  • Winterwartung Prioritätenklasse 1          0,90 €/Frontmeter (bisher: 0,94 €/Frontmeter)
  • Winterwartung Prioritätenklasse 2          0,76 €/Frontmeter (bisher: 0,80 €/Frontmeter).

Bei der öffentlichen Abfallentsorgung steigt der Gebührenbedarf für die Restmüllgefäße um ca. 2,19 Prozent und sinkt bei den Bio-Tonnen um ca. 0,91 Prozent.  Daraus ergeben sich Gebührensteigerungen

  • für die jeweiligen Restmülltonnen von 341 auf 348,00 Euro, von 682 auf 696 Euro, von 1.558,00 auf 1.592 Euro, von 2.228, auf 2.277 Euro, von 4.886,50 auf 4.993,50 Euro und von 9.773 auf 9.987 Euro.
  • für die  Biomülltonnen von105,50 auf 104,50 bzw. von 211 auf 209 Euro..
  • Der Betrag für den Gebührenanteil am Kaufpreis für den grauen amtlichen Müllsack steigt um drei Cent auf 1,59 Euro und “ und der für den orangefarbenen amtlichen Müllsack um sechs Cent auf 3,18 Euro.

Die Gebühren für Schmutzwasserentsorgung steigen um drei Cent pro Kubikmeter leicht an, weil die kalkulierten Wassermengen gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent sinken. Bei den Niederschlagswassergebühren bleiben die Kosten und Erträge stabil, die Kanalbenutzungsgebühren folglich unverändert. Die Gebühr für die Ausfuhr der Kleinkläranlagen musste auf 75,12 €/cbm Ausfuhrmenge angehoben werden. Die Kleineinleiterabgabe beträgt unverändert 0,44 €/cbm.

Fazit:  Nach der Modellberechnung des Bundes der Steuerzahler ergibt sich durch die vorgeschlagenen Gebührensätze für das Jahr 2018 für die Modellfamilie Mustermann/Musterfrau eine Mehrbelastung von 8,90 € im Jahr.

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