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Wenn Kümmerern schon die Anmutung reicht

Waterbölles-Kommentar

Es gibt Tagesordnungspunkte in den Sitzungen der vier Bezirksvertretungen (BV), die laufen mir im Traum schon über die Bettdecke. „Sachstand Kriminalität in Remscheid“ gehört ebenso dazu wie „Angsträume bekämpfen: Beleuchtungskonzept für ganz Remscheid“. Der eine Antrag stammt von der SPD, der andere von der CDU. Und beide zielen auf das „Bauchgefühl“, in diesem Fall das der älteren Mitbürger. Für die spielt die Sicherheit im öffentlichen Raum eine große Rolle.

Allerdings gehört Remscheid zu den sichersten Städten in NRW, wie die Polizei in ihren Jahresbilanzen in den vergangenen Jahren regelmäßig betont hat. Darin wird auch auf kriminelle Straftaten eingegangen. Doch wie Rechtsdezernentin Barbara Reul bereits am 21. November im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung erklärte, als der SPD-Antrag erstmals zur Sprache kam, liegen der Stadt keine detaillierten Angaben zu Straftaten in einzelnen Stadtteilen vor; deshalb sei die Anfrage an die Polizei Wuppertal weitergereicht worden. Daran hatte sich bis zur Sitzung der BV Lennep am Mittwoch und des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag nichts geändert; auf der Tagesordnung stand das Thema dennoch. Und die Dezernentin sagte im Hauptausschuss brav das gleiche wie im im "Buko".

Es hätte durchaus gereicht, das Thema für die Sitzungen der Bezirksvertretungen u.a. erst wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sobald die Polizei geantwortet hat. Ansonsten erweckt der Antrag eher den Eindruck, als sei es schon gut, wenn man nur mehrfach darüber geredet habe. Was übrigens auch für die vermeintlichen „Angsträume“ gilt. Sie herbeizureden, wäre fahrlässig bis unsinnig. In der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep empfahl TBR-Chef Michael Zirngiebl jedenfalls, genau dies nicht zu tun. Aber wenn Kommunalpolitiker den Eindruck erwecken können, als seien sie die großen Kümmerer, wird der Anlass halt manchmal zur Nebensache. Da kommt es dann offenbar nur noch auf die Anmutung an. Es würde zu weit gehen, die vielen Anträge und Anfragen aufzuzählen, für die das ebenfalls gilt.

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Kommentare

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Michael Dickel am :

Sehr geehrter Herr Kaiser, ja, es ist von Ihnen als Kommentar gekennzeichnet und so mag es Ihrer Meinung entsprechen. Mir dreht sich jedoch beim Lesen der Magen um. Es mag bei Ihnen auf dem Hohenhagen ja recht idyllisch sein und das mögen die Kommunalpolitiker wohl nicht bedacht haben. Überhaupt reagieren diese ja immer nur "für die Galerie", wenn man Ihnen Glauben schenkt. Herrn Zirngiebel zu zitieren - tja, der hat auf jeden Fall kein RS auf dem Kennzeichen seines Privatfahrzeugs. Und dort, wo er wohnt, gibt es womöglich zahlenmäßig viel mehr Kriminalität als in Remscheid. Nur geht er eben nicht im Dunkeln (zur Zeit ab 16.30 Uhr) in Remscheid in bestimmten Gegenden. Sonst würde er das Gefühl kennen. Ich würde es als fahrlässig empfinden, wenn die Politik sich dieses Themas nicht immer wieder annehmen würde. Nicht erst seit diesem Jahr übrigens - den dieses Thema wurde schon ernsthaft als "SOS-Konzept" unter OB Schulz behandelt und beschlossen. Leider ist das mit der Umsetzung so eine Sache. Diese ist nicht Aufgabe der Politik. Und insofern hat sie jedes Recht, in jeder Sitzung Anträge oder Nachfragen zu diesem Thema zu stellen. Völlig ohne Rücksicht auf Ihre Bettdecke.

Lothar Kaiser am :

Das Gefühl der Unsicherheit sei Ihnen unbenommen, lieber Herr Dickel. Das ändert sich sicherlich durch gebetsmühlenartige Wiederholung einer Anfrage nicht. Eventuell vielleicht durch die Antwort.

Michael Dickel am :

Herr Schaefer, ist doch nicht nötig. Ist doch prima, wenn Ihnen dieses Gefühl unbekannt ist. Und wenn doch mal was passiert, kennen sie die Orte spätestens dann. Herr Kaiser - ja, alles gut. Sie kennen mich - ich denke mal, Sie gehen nicht davon aus, dass ich wie ein potentielles Opfer wirke. Und ich kann mich auch wehren. Möge Ihnen allen nie was passieren. Ich klinke mich damit auch gleich wieder aus der Kommentarfunktion aus, da ich schon fast vergessen hatte, dass es hier nicht um das Thema „Sicherheit“, sondern um die Verteidigung einer SPD geführten Ratsmehrheit und Stadtspitze geht, und da ist natürlich jeder Antrag gewissermaßen Majestätsbeleidigung. Ist mir aber eigentlich seit Jahrzehnten geläufig. In Remscheid geht es nicht um die Sache, sondern vom wem ein Antrag kommt. Zumindest in der Galerie. Ich behaupte auch einfach frech, dass die gleiche Anfrage, durch die SPD gestellt, von Ihnen nicht so kommentiert würde. Und ich hoffe mal für Sie, dass Sie nicht wirklich denken, ein neutraler Berichterstatter zu sein.

Lothar Kaiser am :

In dem Kommentar, den Sie, lieber Herr Dickel, so sehr kritisieren und jetzt sogar zum Anlass für persönliche Unterstellungen nehmen, heißt es im ersten Absatz „Der eine Antrag stammt von der SPD, der andere von der CDU.“ Das dürfte als Antwort reichen.

Chronist am :

Ob Anfragen zu möglichen „Angsträumen“ in Remscheid nicht eher kontraproduktiv seien, d.h. Bürger/innen in ihren Bedenken bestärken würden, fragte sich in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid Bezirksbürgermeister Otto Mähler - und gab diese Frage weiter an Jochen Borst, der Leiter der Polizeiinspektion Remscheid. Dessen Antwort: „Angst ist objektiv. Remscheid ist nicht Köln oder Duisburg, aber auch keine grüne Idylle!“ Zwar habe es am Ebertplatz im Oktober zwei Überfälle in der Unterführung gegeben und früher eine Auseinandersetzung zwischen größeren Gruppen, aber nicht mehr nach verstärkten Kontrollen der Polizei. Sein Fazit: „Von einem Angstraum würde ich am Ebertplatz heute nicht sprechen!“

Dirk Schaefer am :

Wäre ja schön wenn, man die ''bestimmten Gegenden'' mal beim Namen nennen würde! Ich bin täglich morgens und abends im Dunkeln unterwegs,vielleicht sogar gerade dort. Nicht, dass ich nur durch Unwissenheit vergesse, Angst zu haben.

Lothar Kaiser am :

Auch für die jüngste Anfrage der CDU-Fraktion fehlt mir jegliches Verständnis. Ich halte sie für Papier- und Zeitverschwendung hoch Drei. Aber lesen Sie selbst: "Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 12. Dezember 2017. Gesprengter Geldautomat in Hasten. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler, die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten: Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, wann an der Stelle des gesprengten Geldautomaten in Hasten ein neuer Geldautomat aufgestellt wird? Begründung: Vor zwei Monaten wurde ein Geldautomat der Deutschen Bank in Hasten gesprengt. Bürgerinnen und Bürger haben uns darauf hingewiesen, dass an besagtem Standort noch kein neuer Geldautomat installiert wurde. Dies ist insbesondere für ältere und nicht mobile Kunden des Geldinstituts von Nachteil. Daher möchten wir von der Verwaltung wissen, ob ihr vielleicht Erkenntnisse vorliegen, wann mit der Installierung eines neuen Geldautomaten zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Rosemarie Stippekohl, Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 1 gez. Ottmar Gebhardt, CDU-Ratsmitglied." *************************************************** Ich meine, da hätte es auch ein Anruf bei der Deutschen Bank getan. Um weiteres Papier zu sparen, schlage ich vor, ein Vertreter der Bank wird in die Bezirksvertretung eingeladen. Da kann ihn die CDU dann direkt befragen. Und am besten, auch ein Vertreter der Stadtsparkasse wird gleich mit eingeladen. Denn die hat die Zahl ihrer Geldautomnaten ganz bewusst reduziert.

Lothar Kaiser am :

Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann fragte heute in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid Rosemarie Stippekohl (CDU): "Warum fragen Sie die Verwaltung. Warum fragen Sie nicht die Deutsche Bank?"

Eija Tirkkonen am :

Waterbölles könnte ein offenes Forum für Meinungsäußerungen aller politischer und gesellschaftlicher Couleur sein. Leider ist es mit voller Absicht nur eine Karikatur dessen. Meinungen, die SPD nicht zujubeln, werden absichtlich falsch verstanden und wenn möglich ins Lächerliche gezogen. Das ist schade, weil das eine sachliche Diskussion vergiftet und interessante Kommentatoren zum Abschied drängren. Das ist Ausgrenzung a la SPD.

Lothar Kaiser am :

Wer auf dieser Seite nach „Tirkkonen“ sucht, findet in den Kommentaren 283 Einträge. Recht viel für eine so vehemente Kritikerin des Waterbölles. Aber ich habe mir längst abgewöhnt mich zu wundern.

Lothar Kaiser am :

Auch gestern in der Beirksvertretung Alt-Remscheid stand der Punkt "Sachstand Kriminalität in Remscheid" wieder auf der Tagesordnung". Ohne das kleinste Quentchen Information! Weiter zum nächsten Punkt...

Lothar Kaiser am :

Im vergangenen Jahr habe die Stadtverwaltung rund 1.000 Anfragen aus den politischen Gremien beantwortet, berichtete in der jüngsten Ratssitzung überbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit je Anfrage bezifferte er mit vier Stunden. Nach Adam Riese bedeutet das rein rechnerisch, dass mit den 1000 Anfragen ein Mitarbeiter bei einer 38,5 Stunden-Woche 104 Wochen beschäftigt war.

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