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Nur die CDU stimmte gegen Resolution

Ohne Sozialticket auf dem Abstellgleis“, überschrieb der Waterbölles am 28. November eine Pressemitteilung der Bergischen Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Darin  wurden die damaligen Pläne der NRW-Landesregierung kritisiert, das Sozialticket schrittweise zu schwächen. Vorgesehen war, den jährlichen Landeszuschuss zum Sozialticket von derzeit 40 Millionen Euro um fünf Millionen Euro im kommenden Jahr kürzen und bis 2020 sogar halbieren. Nach zahlreichen Protesten dieser Art fuhr machte die schwarz-gelbe Landesregierung zwar einen gewissen Rückzieher. Doch in der Ratssitzung am Donnerstag hielten SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. an ihrem Entwurf einer Resolution fest. Zitat: „Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Landesregierung dazu auf, für Personen mit geringen Einkommen weiterhin Mobilitätsangebote zu fördern, um ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Rat begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, auch im Jahr 2018 das Sozialticket finanzieren zu wollen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat zum 1. Januar 2013 für Personen mit geringem Einkommen das „meinTicket“ eingeführt, dass sich u.a. an folgende Berechtigte richtet: Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II); Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII); Empfänger von Wohngeld nach WoGG; nach SGB VIII; Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz. In Remscheid wie im gesamten Verbandsgebiet wird das „meinTicket“ rege in Anspruch genommen und erfüllt damit die Zielsetzung, Personen mit geringem Einkommen Mobilität zu einem günstigen Preis zu ermöglichen. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses Angebot mit einem jährlichen Zuschuss, über dessen künftige Ausgestaltung derzeit im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Die Landesregierung hat angekündigt, die Zuschüsse schrittweise zu reduzieren und letztlich vollständig entfallen zu lassen. In einem solchen Fall verschiebt sich die Finanzierungslast zuungunsten der Verkehrsverbünde und ihren Trägern, sollte das Angebot nicht eingeschränkt oder eingestellt werden. Das zwischenzeitlich bewährte „meinTicket“ sollte weitergeführt werden und seitens des Landes auch weiterhin finanziell gefördert werden.“

Von den 49 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 29 für den Antrag, zwei enthielten sich der Stimme und 18 (CDU) stimmten dagegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven hatte das zuvor damit begründet, dass der Antrag durch die jüngste Entscheidung der Landesregierung obsolet geworden sei, auch wenn zuvor „nicht alles glücklich gelaufen“ sei. Für die Antragsteller widersprach David Schichel von den Grünen: Die Landesregierung habe das Sozialticket lediglich für 2018 zugesagt, aber nicht darüber hinaus. Unterstützung kam von Thomas Brützel „(W.i.R.). Die Stadt Remscheid habe schließlich ein berechtigtes Interesse, dass am Sozialticket festgehalten werde.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der SPD hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass derzeit ca. 1.800 Remscheiderinnen und Remscheider das SozialTicket nutzen. Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, die die Resolution unterstützten, verwies darauf, dass Hartz IV-Empfänger im Monat für „Mobilität“ deutlich weniger Geld bekommen, als sie das Sozialticket kostet. Hier sei längst eine Erhöhung des Landeszuschusses angebracht.

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Lothar Kaiser am :

Zwischenzeitlich hat Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Stellung zu der Resolution „Förderung von Mobilitätsangeboten für Personen mit geringen Einkommen" des Rates der Stadt Remscheid genommen. In dem Brief von 4. April heißt es: „Die in der Resolution des Rates der Stadt Remscheid geforderte Förderung von Mobilitätsangeboten für Personen mit geringen Einkommen ist mit der weiteren Förderung des Landes NRW für das Sozialticket dauerhaft gesichert. Mobilität bedeutet Teilhabe. Deswegen brauchen wir auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot für die, die darauf angewiesen sind. Wir wollen ein Sozialticket, so wie die Menschen es kennen - in 2018 und in den Folgejahren und auch mit Unterstützung des Landes. Damit werden wir der vom Rat Ihrer Stadt gefassten Resolution gerecht und setzen uns auch weiterhin für die Mobilität hilfsbedürftiger Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.“ Ob die Fraktionen damit zufrieden sind, wird sich in der Ratssitzung am 3. Mai zeigen, Dann steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.

Lothar Kaiser am :

Die Antwort des Verkehrsministers stieß in der gestrigen Ratssitzung auf wenig Begeisterung. Fritz Beinersdorf (Linke) erklärte, das „SozialTicket“ habe diesen Namen nicht verdient, da der Preis zu hoch sei. Und wie er meinte auch David Schichel von den Grünen, dass sich der Rat mit dem Thema noch einmal intensiver beschäftigen müsse.

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