Waterbölles

In das Stadtumbaugebiet I - Stachelhausen, Blumental, Honsberg und Kremenholl – flossen in den vergangenen Jahren insgesamt zehn Millionen Euro. Wie welchen Fördergeldern des Landes die Stadt bei einem weiteren Stadtumbaugebiet, der Remscheider Innenstadt, rechnen kann, verrät die Vorlage der Verwaltung nicht, die am 11. Januar auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr steht. Das sei auch nicht möglich, so die Verwaltung. „Zur Finanzierung der Maßnahmen des Stadtumbaugebietes ‚Innenstadt‘ werden Förderanträge gestellt, die vom Fördergeber jeweils einzeln bewilligt werden. Ein Bewilligungsbescheid über die Summe aller Maßnahmen des gesamten Stadtumbaugebietes besteht nicht“, antwortete die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die am 11. Januar ebenfalls auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung steht. „Daraus folgt, dass der Finanzstatus der Gesamtmaßnahme Stadtumbau Innenstadt nicht darstellbar ist.“

Bereits 2015 war die Innenstadt in das Programm „Stadtumbau West“ aufgenommen worden – am 18. Juni 2015 hatte der Rat der Stadt zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes das Stadtumbaugebiet „Innenstadt“ festgelegt. Zur Aufwertung und Attraktivierung der Innenstadt in Remscheid sollen zwei Fonds (Verfügungsfonds und Quartiersfonds) parallel zum Einsatz kommen, "um das private Engagement und die privaten Finanzressourcen zu aktivieren". Die „Gestaltungs- und Empfehlungskompetenzen der lokalen Ebene“ (Original-Zitat“) soll nun, wie in den Stadtteilen Honsberg und Stachelhausen, durch einen (Innenstadt-)Beirat gestärkt werden. Der neue Innenstadtbeirat soll als Bindeglied zwischen den Akteuren des Stadterneuerungsprogramms „Innenstadt“ und den politischen Gremien der Stadt fungieren und die Bürger/innen zu Eigenverantwortung ermutigen. Allerdings unterliegen die nun anstehenden Beschlüsse zur Gründung des Beirats dem Vorbehalt entsprechender Förderzusagen des Landes (s.o.) Die endgültige Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 22. Februar.

Nach dem Beschluss des Rates sollen nach dem Zufallsprinzip unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur im Innenstadtgebiet Bewohnerinnen und Bewohner/Einzelhändlerinnen und Einzelhändler für eine Mitgliedschaft im Innenstadtbeirat angefragt werden. Interessierte sollen sich im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung, die für die zweite Jahreshälfte 2018 vorbereitet wird, zur Wahl stellen. Die Vertreterin bzw. der Vertreter der Einrichtungen, Vereinen oder Verbände werden angefragt. Sobald die Mitglieder des Innenstadtbeirates feststehen, soll das Innenstadtbüro zur konstituierenden Sitzung eingeladen.

Vorgesehen ist, den Innenstadtbeirat mit elf Personen zu besetzen – vier Delegierten der Bürgerschaft, zwei Delegierten der Eigentümer/innen, ein/e Delegierte/r der Gewerbetreibenden, ein/e Delegierte/r der Einzelhändlerinnen/Einzelhändler, zwei Delegierte der Einrichtungen, Vereinen oder Verbände, die sozialen Aufgaben in der Innenstadt nachgehen, und ein/e Delegierte/r der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Ein/e Delegierte/r der städtischen Verwaltung und ein/e Delegierte/r des Innenstadtmanagements sollen an den Beiratssitzungen teilnehmen, allerdings ohne Stimmrecht.

Der Beirat ist gemeinsam mit dem Innenstadtmanagement Remscheid verantwortlich für die anfallenden organisatorischen und administrativen Arbeiten im Rahmen des Quartiersfonds und Verfügungsfonds. Auf der Basis der Städtebauförderungsrichtlinien 2008 berät er über die Maßnahmen und Projekte des Quartiersfonds. Seine Empfehlung gegenüber dem Oberbürgermeister zur Bewilligung einer Maßnahme trifft er mit einfacher Mehrheit.