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Wuppertaler OB scheint Alleingänge zu lieben

Zu den Modellkommunen, in die das Land NRW in den drei Jahren insgesamt 91 Millionen Euro investieren will, um digitale Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln und auszubauen („Papierloses Rathaus“), gehört neben Aachen, Gelsenkirchen und Soest auch Wuppertal. Zusammen mit „Partnern in ihren Regionen“ sollen sie bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen vorangehen. „Die Landesregierung treibt die Digitalisierung voran und unterstützt ausgewählte Kommunen und Regionen, damit sie ihre Verwaltung schneller digitalisieren ... und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umsetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung der NRW-Wirtschaftsministeriums, in der auch auf die „Partner“ verwiesen wird., Zitat: „Wuppertal ist mit mehr als 300.000 Einwohnern ein gutes Testfeld für digitale Großstadtprojekte. Mit dem Forschungspotenzial u.a. der Bergischen Universität sollen diese Vorhaben auch gemeinsam mit Solingen und Remscheid umgesetzt werden.“

Und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart wird mit den Worten zitiert: „Nordrhein-Westfalen als europäisches Industrie- und Dienstleistungszentrum kann bei den digitalen Prozessen und Angeboten der Verwaltung besser werden. Das gilt gleichermaßen für die digitalen Serviceangebote der Rathäuser und die großen Themen der Stadtentwicklung wie Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen. Daher richten wir Modellregionen und -städte als ‚digitale Treiber‘ ein, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können. Zugleich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger praktisch erleben, wie die Digitalisierung den Umgang mit Ämtern und Behörden sowie das Leben in der Stadt vereinfacht und bequemer macht. Darum sind die Kommunen der ideale Ort, um diese innovativen Projekte zu entwickeln, auszuprobieren und voneinander zu lernen.“

„Ich freue mich, dass Wuppertal den Zuschlag bekommen  hat“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem Waterbölles auf Anfrage. Gemeinsam mit seinen Solinger Kollegen Tim Kurzbach hat er mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke über das Projekt gesprochen. Und haben eine frühzeitige Einbindung von Remscheid und Solingen erwartet. Mucke will dagegen, dass sich „seine“ Verwaltung zunächst nur um die Wuppertaler Themen kümmert. Entsprechend vergrätzt sind die Oberbürgermeister von Solingen und Remscheid. Der Remscheider OB: „Die Ankündigung von Andreas Mucke steht im Widerspruch zu den Intentionen des Fördergebers!“ – Stimmt. Nachzulesen in der Pressemitteilung des Ministeriums! Da ist von Minister Andreas Pinkwart also noch Aufklärungsarbeit gefordert.

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Stadt Remscheid am :

Bei der Umsetzung des vom Land NRW geförderten Modellprojektes zur Digitalisierung wollen die Stadt Wuppertal, die die Federführung hat, und die beiden Nachbarstädte Remscheid und Solingen intensiv zusammenarbeiten. Zur Steuerung wird ein regionales Komitee gegründet, dem neben der Stadt Wuppertal als gleichberechtigte Teilnehmer die beiden Nachbarstädte Remscheid und Solingen sowie die IHK und die Bergische Universität angehören. Die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird als beratendes Mitglied hinzugezogen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Dieses Komitee steuert das Projekt und dessen Umsetzung. Die Entscheidungen werden innerhalb dieser Projektstruktur getroffen, um einen regionalen Interessensausgleich zu ermöglichen und den Ressourceneinsatz abzustimmen.“ Dazu gehöre vor allem die Festlegung, welche Projektideen geprüft und qualifiziert werden sollen sowie die letztliche Freigabe zur Bewerbung der jeweiligen Projekte beim Land. „In diesem wichtigen Projekt ist es unverzichtbar, sich frühzeitig und eng abzustimmen, um die besten Möglichkeiten der Digitalisierung für unsere Region und natürlich Remscheid nutzen zu können.“ Waterbölles: Na also, es geht doch!

Ratsgruppe der W.i.R. am :

Für die WiR-Ratsgruppe ist die mittelfristige Digitalisierung insbesondere auch der Stadtverwaltung von überragender Bedeutung. Dabei wollen WiR nicht den Überblick verlieren. Bergische Kooperation, Landesförderung und eigene Aktivitäten können hohe Synergien erzeugen oder sich gegenseitig lähmen. Daher hätten wir gerne eine Gesamtübersicht, wie diese Zusammenhänge in der Stadtverwaltung gehandhabt werden. In den letzten Monaten ist wiederholt der Hinweis aus der Verwaltung gegeben worden, dass die Stadt Remscheid Schwierigkeiten hat, diverse Förderprogramme des Bundes bzw. des Landes fristgerecht abzuarbeiten. Dabei ist zu einem auf den von Rat und Verwaltung vereinbarten Stellenabbau verwiesen worden, aber auch darauf, dass freie Stellen nicht immer zeitnah besetzt werden können. Auf dieser Grundlage würde die WiR-Ratsgruppe gerne wissen: Wie viele Stellen sind bei der Stadt Remscheid zurzeit nicht besetzt? Wie viele davon länger als 3 Monate, 6 Monate bzw. ein Jahr? Wie sind diese offenen Stellen auf die verschiedenen Fachbereiche (z.B. Stadtentwicklung; Bauordnungsamt; Gebäudemanagement; Bürger, Sicherheit und Ordnung) und Kategorien (technischer / nicht-technischer Dienst; einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst etc.) verteilt? Wann wird im Internet nach Bewerbern für offene Stellen gesucht?

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