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Gespendete Computer der BAF nicht datensicher

Gut, dass die Stadt Remscheid in ihren im Doppelhaushalt 2017/2018 ein paar Puffer eingebaut zu haben scheint, um Unvorhersehbares kurzfristig finanzieren zu können, das keinen Aufschub erlaubt. Das ist die Annahme, die offiziell nicht bestätigt ist. Tatsächlich nennt die Verwaltung bei der zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 25. Januar beantragten außerplanmäßigen Bereitstellung von  108.500 Euro als finanzielle Deckung im Etat, dass sie in diesem Jahr weniger für Software-Lizenzen ausgeben müsse als veranschlagt. Sei es wie es sei: Es besteht unstreitig Handlungsbedarf. In der Beschlussvorlage liest sich das so: „Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Aufgaben/ Pflichten seitens des BAF e. V. gegenüber der Stadt Remscheid“ sei der Aufbau einer externen IT-Systeminfrastruktur bei der BAF e. V. über einen externen Dienstleister „zwingend notwendig und ... unabweisbar“.

Aufgabe des BAF e. V. ist seit Jahren in Remscheid die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in von der Stadt bereitgestellten Gebäuden (Übergangswohnheimen). Näheres regelt ein zwischen der Stadt und dem Verein bestehender Vertrag. Er sieht für die Stadt Remscheid u. a. folgende Verpflichtungen vor: bauliche und technische Instandhaltung der Gebäude, Beschaffung notwendiges Inventar in gegenseitiger Abstimmung, Stellung der erforderlichen Räume und Sachmittel, Kostenerstattung/-bezuschussung von Maßnahmen zur Unterhaltung, Erhaltung und Instandsetzung in gegenseitiger Abstimmung auf Antrag und Bedarfsnachweises.

Jetzt geht es um den Einkauf von Rechenzentrumshardware und Serversoftware nebst zugehörigen Dienstleistungen eines externen Anbieters. Die BAF begründet das damit, dass keine IT-technische Vernetzung der einzelnen Standorte besteht, die sie für die Stadt Remscheid verwalte. Die sei aber „für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Aufgaben/Pflichten zwingend notwendig. Das gelte auch „im Hinblick auf die im städtischen Auftrag zu verarbeitenden Daten und Unterlagen die aktuell einschlägigen IT-sicherheitstechnischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Vorgaben“.  Vor diesem Hintergrund hat BAF e. V. inzwischen Angebote externer Dienstleister eingeholt und die Verwaltung um IT-fachliche Beratung gebeten, um die finanzielle und praktische Realisierung zeitnah abzustimmen.

Die bestehenden und gewachsenen, sehr unterschiedlichen IT-Systeme des BAF e. V. seien „in großen Teilen ehrenamtlich mit Spenden oder in Eigenregie geschaffen worden“, heißt es in der Vorlage. Sie seien „in Sachen Betriebssicherheit, IT-Sicherheit und Datenschutz den aktuellen und generell notwendigen Anforderungen nicht angemessen“ und „für den aufgabengerechten und vertragskonformen Einsatz und für einen störungsarmen, wartbaren Betrieb nicht (mehr) geeignet“. Waterbölles: Der Nachsatz sei erlaubt: "Und das wahrscheinlich nicht erst seit gestern!"

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Weil Markus Kötter für die CDU noch Beratungsbedarf angemeldet hatte, vertagte der Haupt- und Finanzausschuss die beantragte Anschaffung neuer IT-Technik für den BAF e.V. bis zur Ratssitzung am 22. Februar. Oberbürgermeister Mast-Weisz bat die Fraktionen und Gruppen, eventuell noch anstehende Fragen alsbald zu stellen, damit die Verwaltung sie zeitnah beantworten könne, um eine Entscheidung am 22. Februar möglich zu machen. Denn es bestehe „hoher Handlungsbedarf“

Chronist am :

Die Stadt Remscheid wird für die BAF e.V. neue Computer anschaffen, die allerdings im Besitz der Stadt bleiben. Einem entsprechenden Investitionszuschuss in Höhe von 108.000 Euro stimmte der Rat der Stadt bei einer Gegenstimme am Donnerstag zu.

Chronist am :

„Der Oberbürgermeister kann gem. § 103, Abs. 3 GO NRW innerhalb seines Amtsbereiches unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss der örtlichen Rechnungsprüfung Aufträge zur Prüfung erteilen. In der Sitzung des Rates am 22. Februar hat der Oberbürgermeister dem Rechnungsprüfungsamt den Auftrag zur Prüfung in Zusammenhang mit der prozessorientierten Organisationsprüfung der Zusammenarbeit zwischen dem Verein BAF Remscheid e.V. und der Stadt Remscheid erteilt. Der von Stadtdirektor Wiertz unterzeichnete Prüfauftrag lautet: „In der Sitzung des Rates am 22. Februar 2018 wurde die durch die Verwaltung beauftragte prozessorientierte Organisationsprüfung der Zusammenarbeit zwischen dem Verein BAF Remscheid e. V. und der Stadt Remscheid sowie dessen strategische Aufstellung angesprochen. In diesem Zusammenhang hat der Herr Oberbürgermeister dem Gremium mitgeteilt, dass er beabsichtige, initiativ das Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, diesen Prozess zu begleiten und den Rechnungsprüfungsausschuss über die Ergebnisse zu informieren. Daher beauftrage ich Sie gemäß § 103, Abs. 3 GO NRW mit der begleitenden und beratenden Prüfung der beteiligten Fachdienste und städtischen Stellen. (...) Den Rechnungsprüfungsausschuss werde ich im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über diese Beauftragung unterrichten." Zitat aus der Verwaltungsvorlage, die auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses steht. Diese ist für den 6. Juni geplant. Fragen der CDU zum Prüfverfahren hat die Verwaltung inzwischen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. April vorgelegt. Zitat: „Die Rechnungsprüfung wird die beteiligten Fachdienste und städtischen Stellen im Prozess der Organisationsuntersuchung begleiten und den Schwerpunkt auf das bestehende Vertragsverhältnis mit der BAF Remscheid e. V. und die damit verbundene rechtmäßige, zweckmäßige und wirtschaftliche Aufgabenerledigung legen. Über den Fortschritt der begleitenden und beratenden Prüfung wird der FD 0.14 - Rechnungsprüfung laufend im Rechnungsprüfungsausschuss berichten. (...) Als Ergebnis des Prozesses ist ... der Bericht zur beabsichtigten Organisationsuntersuchung durch einen Dritten abzuwarten. Dies ist nur wenig durch die örtliche Rechnungsprüfung beeinflussbar und von daher auch nicht zeitlich abzuschätzen.“

Lothar Kaiser am :

Die Orga-Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes beim Verein BAF Remscheid e.V. und der Stadt Remscheid sei angelaufen, erfuhren heute die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses von der Verwaltung. Ob denn der Personalbedarf des Vereins der sinkenden Flüchtlingszahl in Remscheid angepasst werde, wollte der CFU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven wissen. Doch zur Antwort bedarf es des Ergebnisses der Orga-Untersuchung. Wer hätte das gedacht.

Heinz Wäscher am :

Wer ist beim BAF Remscheid e.V. denn mit der Umsetzung dieser brandneuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beauftragt worden?

N.Landen am :

Ist in diesem Millionengeschäft "Flüchtling" die Kontrolle dieses Vereins BAF gegeben? Wenn ja,von wem? hier ist doch mal wieder die Politik gefragt der Verwaltung auf die Finger zu klopfen. Jetzt wird sich wieder hinter einer Untersuchung versteckt,die schon längst fertig sein sollte. Erinnert an die Bundeskanzlerin:aussitzen heisst die Devise.

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