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Trump, oder: Demokratie ist kein Selbstläufer

„God bless America, Gott schütze Amerika“, hatte Klaus Prömpers seinen Vortrag überschrieben, und das war durch auch ironisch gemeint, wie Dr. Erwin Bürgel, der Vorsitzende des Katholikenrates Remscheid, anschließend bemerkte. Beide kennen sich seit vielen Jahren aus gemeinsamer Jugendarbeit. Und so war es Bürgel nicht schwer gefallen, den pensionierten ZDF-Studioleiter (Brüssel, Wien) zum traditionellen Impulsreferat beim gestrigen Jahresempfang 2018 des Katholikenrates zu bewegen. Zumal das Thema „Donald Trump“ den Journalisten persönlich so beschäftigt, dass er für den Vortrag mit leichter Hand viel zu Papier brachte. Es hätte mit Anekdoten und Randbemerkungen, die Prömpers stets parat hatte, leicht für einen ganzen Abend gereicht. Also musste gekürzt werden. „Aber vielleicht wird ja mal ein Buch daraus“, sagte Prömpers dem  Waterbölles in Anschluss an den – trotz der erheblichen Kürzungen – kurzweiligen und aufschlussreichen Vortrag.

„Fire and Fury“,  Feuer und Zorn heißt marktschreierisch das Buch von Hollywood-Autor Michael Wolff über den US-Präsidenten,  das am 19. Januar auch auf Deutsch erschienen ist und auf das Klaus Prömpers, um Aktualität bemüht, ebenso einging wie auf die jüngste, dreitägige Schließung aller Regierungsgeschäfte in den USA, ausgerechnet zum Jahrestag der Vereidigung von Trump. Gegenstand der nun anstehenden Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten: die Neuverschuldung auf der einen Seite und die Zukunft jener 700.000 jugendlichen illegalen Immigranten, die von der Obama-Regierung geduldet wurden und denen Trump nun mit Ausweisung droht. Und Prömpers erinnerte an die von der katholische Bischofskonferenz der USA vom 7. bis 11. Januar ausgerufenen „Woche der Immigranten“ und daran, dass die meisten Amerikaner einst als Flüchtlinge, sei es aus religiösen oder aus wirtschaftlichen Gründen, in die USA kamen und das Land aufbauten. „Das solle heute nicht vergessen sein, so der Appell der Bischöfe, die allerdings auch wissen, dass 42 Prozent der weißen Katholiken bei der Wahl Donald Trump ihre Stimme gaben!“

Donald Trumps erstes Jahr als Präsident gelte als das chaotischste und tumultreichste in der modernen Geschichte der US- Präsidenten. Nach nur wenigen Wochen habe Trump seinen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen erwiesener Lügen über Kontakte zu Russland feuern müssen. Und FBI-Direktor James Comedy sei gefeuert worden wegen seiner Ermittlungen über Russland-Connections während Trumps Wahlkampagne. Chefermittler Robert Mueller ermittle derweil eifrig weiter.

Einer Achterbahnfahrt gleicht die Präsidentschaft für die US-Amerikaner, aber auch für den Rest der Welt. In Alabama stützte der Präsident einen Kandidaten für den Senat der Republikaner, dem Unzucht mit Minderjährigen vorgeworfen wird. In Arizona amnestierte er einen wegen ungesetzlicher Übergriffe auf Farbige verurteilten Sheriff; der will nun für einen Senatorenposten kandidieren bei den Zwischenwahlen im November  dieses Jahres. Und wenn der Präsident beim Weltwirtschaftsforum in Davos über „eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt“ spreche, fragten sich viele: Beginnt bald ein Handelskrieg? Erste Anzeichen dafür seien Strafzölle gegen Waschmaschinen- und Solarpanel-Importe aus China und Südkorea.

Trump polarisiert zwischen seiner erzkonservativen, gläubigen Basis und dem liberalen Ost- und Westküsten Amerika, fuhr Klaus Prömpers fort. „Längst informieren sich die einen Amerikaner bei Fox News (Murdoch), Trumps Lieblingssender. Keine Fake News sagt er, das Gegenteil ist eher richtig. Die anderen informieren sich bei ABC, NBC, CBS, die Trump alle als Fake News geißelt, ebenso wie CNN!“ Und Twitter baue Trump zu einer Nebenregierung auf. Ganz ohne Fake News, versteht sich –?? Tatsächlich habe Trump, der TV-Entertainer, Rechtspopulist, Immobilien-Erbe, Rassist, Unternehmer (mit mindestens drei Pleiten) und vermeintliche Milliardär, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht wie andere, seinen Wahlsieg durch Tricksen, Täuschen und Belügen erzielt. „Die Washington Post hat ihn im ersten Jahr der Präsidentschaft sehr genau beobachtet: Sie stellt fest: bis zum 31. Dezember 2017 hat Trump 1.950 falsche Aussagen gemacht, etliche davon: komplett gelogen.  Das heißt, er lügt in Reden, in Interviews oder auf Twitter im Schnitt fünf Mal pro Tag öffentlich!“ Deswegen hat ihm Anfang Januar das „Komitee to protect Journalism“ einen Negativ-Preis für die Untergrabung der Pressefreiheit verliehen. Frühere Preisträger: der türkische Präsident Erdogan, Russlands Präsident Putin, Chinas Chef Xi JingPing und Ägyptens Abdel Fatah el-Sissi. Ein US-Präsident in „bester Gesellschaft“.

Doch Beharrlichkeit scheint sich für Donald Trump durchaus auszuzahlen. Zunächst folgten ihm auf Twitter 17 Millionen Menschen, Anfang dieses Jahres waren es  fast 49 Millionen. Und beharrlich verändert Trump die US-Justiz durch die Berufung rechtsgerichteter Bundesrichter. Mit Neil Gorsuch, neuer Richter am Verfassungsgerichtshof, sei dort die konservative Mehrheit inzwischen wieder hergestellt.

Als Erfolg verbuche der Präsident für sich auch die kurz vor Weihnachten im Schweinsgalopp durch beide Kammern des Kongresses gepeitschte Steuerreform mit Steuererleichterungen für Großunternehmer und den  Mittelstand mit Senkung des Körperschaftssteuersatzes von bisher 35  auf 21 Prozent. Aber: Die Vorteile „ganz oben“ seien unbefristet, die für den Mittelstand liefen dagegen nach zehn Jahren aus. Fazit: „Eine Steuerreform, die in den kommenden zehn Jahren 1,5 Billionen US$ neue Schulden produzieren wird und vor allen den Reichen zugutekommt!“

Prömpers weiter: „Auch die Baseline wissenschaftlichen Wissens verschiebt sich. Die Forschung ist parteiisch geworden. Die Trump-Regierung hat naturwissenschaftliche Daten systematisch von den Webseiten des Umweltbundesamtes gelöscht. Das Gesundheitsministerium wies die Seuchenschutzbehörden an, bestimmte Begriffe wie "Diversität", "evidenzbasiert" und "wissenschaftsbasiert" nicht mehr zu verwenden. Die meisten Demokraten glauben, dass sich Universitäten positiv auf die Gesellschaft auswirken. Die meisten Republikaner halten ihren Einfluss für negativ. Die Budgets werden jetzt entsprechend gekürzt.“

Selten habe ein US-Präsident so wenig Zustimmung zu seiner Politik erzielen können wie Trump: „Von Anfang an lagen seine Zustimmungswerte in Meinungsumfragen bei unter 50 Prozent. Mittlerweile sind sie um die 33 Prozent. Allerdings, seine eigene Wählerschaft hält ihm nach wie vor die Treue.“ Dabei sei bereits seine Antrittsrede verräterisch gewesen: „Wir übergeben die Macht ... zurück an ... das amerikanische Volk.“ Das sei Populismus, „eine Polarisierung zwischen wir und den anderen, den korrupten Eliten in den USA aus der Sicht Trumps, den Anhängern von Georg Soros in Ungarn, den Gegnern der Muslime, in Deutschland, Frankreich, Belgien und andernorts. Und das bedeute dann immer: „Wir wissen, was das Volk will, wir werden die Volksmeinung auch umsetzen. Wir werden denen entgegentreten, die uns daran hindern wollen“ Dazu Klaus Prömpers weiter: „In unserer unmittelbaren Umgebung haben wir das schon gut kennengelernt: in Ungarn seit 2010 mit Viktor Orban und in Polen mit den Kaczinsky-Brüdern."

Wie können wir unsere Demokratie so bewahren, dass die Orbans und Kaczinskys, die Straches und Gaulands, die Trumps und Erdogans sie nicht vollends zerstören, fragte Prömpers abschließend. Seine Antwort: „Demokratie ist kein Selbstläufer. Die Wähler müssen sich schon fragen, was die zu wählenden Parteien eigentlich wollen – und ihre Programme lesen. ‚Arsch huh und Zäng auseinander‘, wie Wolfgang Niedecken sang!“ (Reger Beifall)

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