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Ungerechtigkeit kostet die Städte bares Geld

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Mitte-Rechts-Koalition in der vergangenen Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt. Dadurch entgehen der Stadt Remscheid überschlägig gerechnet für 2018 rund 970.390 Euro an Schlüsselzuweisungen. Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

Sven Wolf: „Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.“

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Chronist am :

Zur Ankündigung, Remscheid erhalte aus der Integrationspauschale rund 645.000 Euro, erklärt Sven Wolf: „Die Ankündigung der Landesregierung, die Stadt Remscheid werde nun mit einer Teilweiterleitung der Integrationsmittel des Bundes entlastet, ist Augenwischerei. Im Wahlkampf hatte die CDU vollmundig angekündigt, die Integrationsmittel des Bundes in voller Höhe weiterzuleiten. Jetzt werden nur rund ein Viertel dieser Gelder - also landesweit 100 Mio. Euro - weitergegeben. Im Gegenzug wurden aber dennoch 175 Mio. Euro dem kommunalen Finanzausgleich, Gemeindefinanzierungsgesetz (kurz GFG) vorweg entnommen. Dadurch entgehen Remscheid Mittel in Höhe von fast einer Million Euro. Das hat die SPD kritisiert und eine Korrektur verlangt, die abgelehnt wurde. Auch unsere weitere Anregung hat die Mehrheit im Landtag abgelehnt, zumindest die Integrationsmittel strikt nach den Regeln des GFG zu verteilen. In diesem Fall hätte Remscheid Mittel in Höhe von zumindest 797.658,40 Euro erhalten. Unterm Strich bleibt es dabei: Die vollmundigen Wahlversprechen werden gebrochen und zur Ablenkung kleine Summen mit der Gießkanne verteilt. Remscheid hätte nach unseren Anregungen rund 355.000 Euro mehr bekommen. Dieser Vorschlag wurde im Landtag von der Mehrheit und mit der Stimme von Jens Nettekoven abgelehnt.“ (Pressemittilung von Sven Wolf von heute)

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