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Wer verliert, geht zum OVG Münster

In der gestrigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses informierten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke und Dietmar Klee, der DOV-Projektkoordinator der Stadtverwaltung über den Stand der von privater und Kommunaler Seite (Stadt Wuppertal) von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster angestrebten Verfahren gegen das geplante Designer-Outlet-Center in Lennep. Am Mittwoch hatten sie die einzelnen Verfahren Vertretern der lokalen Presse erläutert. Die wesentlichen Passagen dieser Pressekonferenz finden sich in nebenstehendem Video, das der Waterbölles bei YouTube eingestellt hat.

Sieben Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf betreffen die einzelnen Baugenehmigungen, zwei die vom Rat beschlossene Einziehung von Teilen der Wupperstraße und eine die Änderung des Flächennutzungsplans. Vor dem OVG Münster geht es in zwei Normenkontrollanträgen um die gerichtliche Überprüfung der Rechtskraft des Bebauungsplans Nr. 657. Ein Antrag stammt von der Stadt Wuppertal. Ferner klagt diese vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf gegen die drei Baugenehmigungen der Stadt Remscheid zum DOC. (Dazu waren am Mittwoch von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz erneut kritische Töne zu hören [Foto]).

Seit dem 14. Juni 2017 liegen dem Verwaltungsgericht in digitalisierter Form 43 Aktenordner vor. Nicht zuletzt aus Zeitgründen hatte Remscheid einem Mediationsverfahren zugestimmt. Doch dieser Vorschlag des Gerichts war von der Stadt Wuppertal als Klägerin abgelehnt worden.

Bislang hat das Gericht zwar noch keinen Verhandlungstermin angesetzt, doch Oberbürgermeister Mast-Weisz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass im Laufe dieses Jahres ein Urteil ergehen werde. Je nachdem, wie das Urteil ausfallen wird, ist damit zu rechnen, dass Klägerin (Wuppertal(Privatleute) oder Beklagte (Remscheid) das Oberverwaltungsgericht in Münster anrufen wird. Dort werden sich dann die gleichen Richter damit zu beschäftigen haben, denen die beiden Normenkontrollanträge vorliegen. Wie diese Anträge begründet worden sind, weiß im Remscheider Rathaus bislang noch niemand. Dietmar Klee: „Konkrete Klagebegründungen liegen uns noch nicht vor!“

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Kommentare

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Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzenden der Linken am :

Es gehört scheinbar mittlerweile zum „Guten Ton“ oder ist Normalzustand, dass die demokratisch gewählten Gremien über die Belange der Stadt Remscheid erst dann informiert werden, wenn die Medien durch die Verwaltung der Stadt informiert wurden. Aktuell betroffen: der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss in seiner gestrigenSitzung. Vor Beginn der Sitzung verteilte der so genannte „DOC–Koordinator“ eine zweiseitige Information zu den diversen Klagen gegen das DOC. Diese Information war bewusst kein offizieller Tagesordnungspunkt. Wahrscheinlich wollte sich die Verwaltungsspitze Diskussionen über den nicht einhaltbaren DOC-Zeitplan ersparen. Den Medien hingegen war diese Information bereits am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorgelegt worden. Die Medien hatten ausreichende Fragemöglichkeiten. Die Antworten der Verwaltung haben einige Medien dazu veranlasst, Szenarien aufzuzeigen mit denen ein Baubeginn vor einer höchstrichterlichen Entscheidung möglich wäre. So wird unter anderem eine nachträgliche Änderung des Kaufvertrags und des Städtebaulichen Vertrags ins Spiel gebracht. DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Remscheid fragt den Oberbürgermeister Mast- Weisz : „Ist ein Ratsbeschluss zur Änderung der Vertragswerke beabsichtigt oder sind andere Möglichkeiten zu einem vorzeitigen Baubeginn ins Auge gefasst worden?“ Wir weisen darauf hin, dass ein vorzeitiger Baubeginn vor einer höchstrichterlichen Entscheidung in jedem Falle rechtswidrig ist.

Peter Lange am :

Noch am 10.11.2017 gab es in der Bezirksvertretung Lennep eine Frage zur Bestandskraft des Bebauungsplans 657. Frage Bürger: Wird die Stadt Remscheid gegenüber dem Investor auf Einhaltung dieser Vereinbarung bestehen, sollte dieser vor Erreichen der Bestandskraft mit dem Bau beginnen? Antwort Verwaltung: Es gibt keine Vereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor, mit dem Bau des DOC erst nach Bestandkraft des Bebauungsplanes 657zu beginnen. Lediglich die Zahlung des Kaufpreises ist nach dem Kaufvertrag spätestens in diesem Zeitpunkt fällig…… Diese Antwort war, wie schon damals vermutet, falsch. Die drei Personen in dem hier eingestellten Film, machen auf mich nicht den Eindruck, als seien sie die souveränen Damen und Herren des Geschehens. Dabei war die jetzt entstandene Klagesituation längst absehbar, da die Kritiker des Projektes ihre Klageabsichten bereits frühzeitig klar formuliert haben. Diese Erkenntnisse hätte man von Seiten der Verwaltung in den Zeitplan realistisch einbeziehen können ja müssen. Warum wurden und werden dennoch immer wieder Termine wie der erste Januar, Anfang Mai oder neuerdings Ende Juni ins Spiel gebracht, obwohl deren Einhaltung mehr als fragwürdig erscheint? Was sollen nun die Andeutungen, dass der Investor bei einem für ihn positiven Verlauf im ersten Verfahren, vielleicht dann doch noch dieses Jahr mit dem Bau beginnen kann, obwohl keine Bestandskraft des Bebauungsplans besteht. Viele Aussagen der Verantwortlichen wirken auf mich, als Nicht- Jurist, schlicht nebulös und unverständlich, vieles bleibt im Ungewissen, dazu kommt das trotzig wirkende Beharren auf einem zeitnahen Baubeginn obwohl die Realitäten etwas anderes hergeben. Es ist Zeit die Bürger endlich seriös, klar und allgemeinverständlich zu informieren. Übrigens eine solche Vielfalt an verschiedenen Klagen gab es in Deutschland gegen MacArthurGlen-Projekte noch nicht. Hier beschränkten sich die Prozesse zu meist auf Klagen der Nachbarkommunen, die das Ausbluten ihrer Innenstädte befürchteten. Hier liegt der Fall etwas anders.

Bettina Stamm am :

Vielleicht steckt ja in der Informationspolitik der Verwaltung eine gewisse Logik, so eine Art kognitive Impfung nach dem Motto “Eine kleine Dosis von etwas Schlechtem hilft, eine ausgewachsene Krankheit zu verhindern? Tatsache ist allerdings, dass bis zu einer Entscheidung die gesamte Entwicklung in Lennep stillsteht. DOC unabhängige Maßnahmen werden nicht in Angriff genommen, obwohl abzusehen ist, dass im Bereich der oberen Kölner Str. weiterer Leerstand entsteht. Anker wie Aldi und die Postfiliale ziehen weg, und die Bauvoranfrage eines Investors für das Aldi/Rewe Gebäude wird auf Eis gelegt, weil die geplante Nutzung nicht dem Einzelhandelskonzept entspricht. Einem Konzept welches einzig und allein auf ein „imaginäres“ DOC ausgerichtet ist, aber seit fast drei Jahren die Entwicklung des Einzelhandels in Remscheid bestimmt. Darüber hinaus werden die Gebäude der Katholischen Grundschule, der Freiwilligen Feuerwehr und der GEWAG Häuser an der oberen Ringstraße auf unbestimmte Zeit dem Verfall preisgegeben, weil deren Bestand ebenfalls von der Ansiedlung des DOC abhängig ist, bzw. gemacht wird. Auch wenn es, aus anderer Perspektive betrachtet, ursprünglich vielleicht einmal hehre Ziele waren, die mit der Ansiedlung eines DOC verfolgt wurden, so hat hier die Logik des Misslingens eingesetzt. Bereits ohne DOC sind immense irreversible Schäden nicht nur materieller Art für die Stadt und die BürgerInnen vor allem in Lennep entstanden, die auch mit DOC nicht mehr eingespielt werden können. Über erfolgreiche Klagen der Gegner können sich letztendlich dann auch die Befürworter freuen, denn dies ist die einzige Möglichkeit für die Verantwortlichen, sich halbwegs elegant dem abzusehenden Desaster zu entziehen!

Ursula Wilms am :

Es kommt sogar noch schlimmer, denn es werden bereits städtebauliche Weichen für ein DOC gestellt, das so vielleicht niemals kommen wird. Der Bebauungsplan 672 in seiner vorgestellten Form, grenzt einen großen Teil der Kölner Straße aus dem zentralen Versorgungsbereich des Stadtbezirks Lennep aus und verhindert damit positive städtebauliche Entwicklungen, die sich dort gezeigt haben. Eine Vergrößerung der Ladenflächen über 10 Prozent, und damit ein Schritthalten mit aktuellen Entwicklungen, im Bereich des ehemaligen Zentrums um Rewe und dm, wird verhindert. Damit wird die Kölner Straße nur im westlichen Teil gestärkt, der Rest wird dem Rückbau preisgegeben. Was geschieht, wenn eine städtische Straße nur ein nennenswertes Zentrum hat, kann jeder Remscheider an der Alleestraße beobachten. Es ist völlig unverständlich, warum dieser Fehler nun in Lennep wiederholt werden soll. Mit oder ohne DOC ist dies ein eklatanter Fehler, aber die Gutachten für das geplante DOC konnten wohl nur unter dieser Prämisse passend gestaltet werden. Dabei hat man kürzlich noch über einen Kölner Boulevard nachgedacht, den es aber nun niemals geben wird, denn dafür bedarf es mehr als einiger neuer Müllbehälter. Die Stadtplaner haben ihn längst auf kaltem Wege einkassiert. Nicht nur die Karnevalisten und die Sportvereine, sondern weit mehr Lenneper Aktivisten werden wohl bald aus ihren Knabenmorgenblütenträumen aufwachen und bemerken, welches Spiel wirklich gespielt wird, ein Spiel, in dem sie nur Statisten sind. Die einst verantwortlichen Stadtplaner sind schon lange abgesprungen. Dass dafür bei der BV Lennep einem Bürger auf seine Frage ganz einfach die Unwahrheit gesagt wird, wenn er nach der Rolle der Bestandskraft fragt, gehört zu diesem Spiel wohl dazu. Getoppt wird das Ganze noch von einem OB, der meint, dass man einigen Bürgern sogar die Demokratie erklären müsse, der sich jedoch selbst als nicht ganz firm in rechtsstaatlichen Dingen erweist, wenn er trotzig darauf beharrt, man könne doch mit dem Bau des DOC nach einem erstinstanzlichen Urteil in einem Verfahren schon mal anfangen, ohne die anderen zwölf Entscheidungen abzuwarten. Vielleicht gelingt es Frau Reul-Nocke ja noch, ihm den Rechtsstaat und die Bestandskraft zu erklären.

Michael Heimlich am :

Dieses Video bettelt ja förmlich nach einer Kommentierung angesichts einiger dort getätigter Statements und fehlender Wertschätzung gegenüber anderen Interessengruppen. Wer nicht bei drei auf dem Baum ist wird beklagt….“ Es wäre ja schön, wenn es rund um die geplante DOC-Fläche überhaupt noch Bäume gäbe. Nein, Herr Mast-Weisz, in diesem Falle wird der-/diejenige von privater Seite her beklagt, der/ die nicht genügende Rücksicht auf die Interessen- und Lebensumstände ihrer Bürger-/innen und Bürger im geplanten DOC-Umfeld nimmt und im Vorfeld mit scheinbarer Bürgerbeteiligung einen falschen DOC-Standort in einer Bürgerbefragung vortäuschte und mit allen Mitteln dieses Projekt gegen berechtigte Bürgerinteressen durchzuziehen versucht. Dieses im einem Rechtsstaat legitime Recht sollten gerade Sie als der höchste Beamte der Stadt nicht so abwertend kommentieren. Die jetzige Entwicklung war eigentlich auch jedem außenstehenden Betrachter schon lange vorher klar. Auch die Anzahl der vorliegenden Privat-Klagen ist kein Indiz für deren Qualität und Berechtigung, denn klagen können eben nur persönlich betroffene Anwohner mit entsprechend finanzieller Ausstattung. Und, auch wenn Sie das „Geplärre aus der Nachbarstadt nervt“, gemeint sind wohl die Klagen der Stadt Wuppertal gegen das DOC in Remscheid, wundert es schon, in welchem Ton Sie über ihre eigene Heimatstadt Wuppertal reden, in der Sie ja bekanntlich wohnen, und deren Oberbürgermeister der gleichen Partei angehört, wie Sie selbst. Unabhängig davon, dass ein DOC n Wuppertal dem dortigen Einzelhandel und wohl auch der Gastronomie genauso schaden wird, wie im Falle eines DOC in Lennep dem hiesigen Einzelhandel u. der Gastronomie (im Wuppertaler Einzelhandel hat man das aber immerhin schon erkannt), gibt es auch gravierende Gründe, die losgelöst von der Frage nach der Sinnhaftigkeit weiterer Outlet-Center im regionalen Auto-Aktionsradius von 60-90 Minuten für ein DOC in Wuppertal sprechen würden. Wuppertal verfügt z.B. über eine fußläufigen ICE-Anschluss zum dortigen geplanten DOC, während man in Lennep auf die Pünktlichkeit u. Einsatzfähigkeit einer S7 hoffen darf. In Wuppertal braucht kein Stadion, keine Grundschule, keine Feuerwache verlagert werden zugunsten eines DOC. Auch keine Baumfällungen und auch keine weiteren umfangreichen Straßenkreuzungserweiterungen sind in Wuppertal DOC-bedingt nicht in Sicht. Ganz zu schweigen von dem alljährlichen wiederkehrenden Winter-Stau-Desaster auf Remscheider Straßen, dessen Beseitigung stundenlang, ja tagelang hinter den im Vorfeld getätigten Wetterprognosen hinterherhinkt. Wahrlich keine Standortvorteile für Remscheid, sowohl aus städtischer Kostensicht, infrastruktureller Anbindung und auch zugemuteter Bürgerbelästigung durch den DOC-Besucher-Verkehr. Dem Zitat auf dem Neujahrsempfang der IHK angesichts zweier geplanter Outlet-Center im Bergischen Land: „Der Markt wird es schon richten….“ bekommt dadurch eine gewisse u. fatale Doppeldeutigkeit zu. Sollten nämlich beide DOCs von den Gerichten genehmigt werden, wird eines davon langfristig auf der Strecke bleiben bzw. sich aus Investorensicht finanziell nicht rentieren. In Wuppertal wäre dann nur ein bereits jetzt vorhandener Gebäude-Leerstand in der alten Bundesbahn-Direktion zu beklagen und ein zusätzliches Parkhaus im jetzigen schon vorhandenen alten Postgebäude am Kleeblatt. In Remscheid-Lennep hingegen bliebe ein zugunsten eines DOC auf den Kopf gestellter Stadtteil zurück mit neuen Leerständen in Form von riesigen, neu errichteten Gebäudekomplexen. Angesichts eines solchen Szenarios sollte man den Klägern eigentlich doch dankbar sein, nehmen so einem doch ggfs. hoffentlich die Gerichte die Last der Verantwortung für eine fehlerhafte politische Entscheidung schon im Vorfeld ab.

Klaus Runge am :

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung an der DOC-Planung haben wir an mehreren Stellen und in unterschiedlichen Zusammenhängen die dauerhaft fehlende Kosten-Nutzen-Bilanz der Stadt Remscheid bei ihrer DOC-Planung bemängelt. - Auch mit: „In den zur DOC-Planung Remscheids bisher vorgelegten sogenannten Gutachten fehlen konkrete Hinweise auf Art und vor allem Ausmaß finanzieller Vorteile der prognostizierten DOC-Auswirkungen. Sie sind auch bei sehr sorgfältigem Studium dieser Gutachten darin nicht zu finden.“ - „Es gibt keinen Untersuchungsauftrag an vom Investor unabhängige Gutachter, der die Renditeerwartungen der Stadt Remscheid bei diesem Projekt bewerten sollte.“ Alle diese Bemühungen wurden mit: - „Die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für das Vorhaben ist nicht vorgesehen.“ - beantwortet. Das zu besichtigende Video von der Pressekonferenz zeigt, dass der Oberbürgermeister in traumtänzerischer Sicherheit weiter von der umfassenden positiven DOC-Bilanz für Remscheid überzeugt zu sein scheint. Es handelt sich um eine Sicherheit nach Herrenreitermentalität: Erst springen, dann denken.

Fraktion der Linken am :

Aus den Antworten der Verwaltung kann der Schluss gezogen werden, dass erwogen wird, den Bau des DOC trotz fehlender Bestandskraft der Baugenehmigungen, des Verwaltungsaktes zur Einziehung der Wupperstraße, des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans vorzeitig zu beginnen, obwohl mehr als 13 Gerichtsverfahren anhängig sind. Zudem ist sowohl im Städtebaulichen Vertrag, im Grundstückskaufvertrag und zuletzt am 22.09.2017 durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen Stadt und Investor ein vorzeitiger Baubeginn vertraglich ausgeschlossen worden. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid hat daher die Verwaltung gebeten, folgende Frage schriftlich zur nächsten Ratssitzung am 22. Februar zu beantworten: Plant die Verwaltung einen vorzeitigen Baubeginn im Jahr 2018 trotz fehlender Bestandskraft des Bebauungsplans? Sollte dies tatsächlich der Fall sein, bitten wir um Vorlage etwaiger Planungsunterlagen und umfassende Information der Öffentlichkeit.

Chronist am :

Ergänzend heißt es in einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag: "Klagen eines Dritten gegen Baugenehmigungen haben keine aufschiebende Wirkung, solange das zuständige Gericht diese nicht aufgrund eines entsprechenden Eilantrages nach § 80 VwGO angeordnet hat. Da die Baugenehmigungen für das DOC sowie das Parkhaus erteilt sind und keine aufschiebende Wirkung der Klagen vom Verwaltungsgericht angeordnet sind, könnte der Investor trotz der anhängigen Klagen somit grundsätzlich auf sein Risiko mit dem Bau beginnen, wenn die sonstigen Voraussetzungen und Verpflichtungen erfüllt sind. Im Kaufvertrag und im städtebaulichen Vertrag sind die Bestandskraft des Bebauungsplanes Nr. 657, die Bestandskraft der Baugenehmigungen für das DOC und die Bestandskraft der Einziehung als aufschiebende Bedingungen für den Besitzübergang der verkauften Grundstücke und den Eintritt der Bauverpflichtung des Investors vereinbart. Sofern der Investor aufgrund seiner rechtlichen Möglichkeiten vorher von den ihm erteilten Baugenehmigungen Gebrauch machen und mit dem Bau des DOC beginnen möchte, bedarf es einer entsprechenden Änderung des städtebaulichen Vertrages und des Kaufvertrages. Diese Vertragsänderungen müssten durch den Rat der Stadt beschlossen werden. Der Verwaltung liegen bislang keine entsprechenden Anfragen oder Anträge des Investors für einen vorzeitigen Baubeginn des DOC vor. Die oben dargestellten Möglichkeiten und Voraussetzungen für einen früheren Baubeginn wurden von der Verwaltung lediglich im Rahmen der Erläuterung der Sachstände in den Klageverfahren in Beantwortung von Nachfragen der Presse zu evtl. Beschleunigungsmöglichkeiten des Baubeginns zum DOC aufgezeigt."

Lothar Kaiser am :

Wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der heutigen Ratssitzung mitteilte, liegt bislang kein Antrag des DOC-Investors McArthurGlen auf vorzeitigen Baubeginn vor. Käme es zu einem solchen Antrag, müsse darüber nicht die Verwaltung; sondern der Rat der Stadt antworten, antwortete er auf eine Nachfrage von Fritz Beinersdorf (Linke).

Lothar Kaiser am :

Beim DOC-Projekt gebe es bisher keine Ansatzüberschreitungen, und sie seien auch nicht zu befürchten, sagte in der heutigen Ratssitzung Dietmar Klee, der DOV-Projektkoordinator der Stadtverwaltung. Auf die Frage von Fritz Beinersdorf von den Linken, warum sich die Stadt nicht an § 75 der Gemeindeordnung NRW („Sparsames Haushalten“) gehalten und schon 2013 ein Controllingsystem eingeführt habe, bekam er allerdings keine befriedigende Antwort.

Bettina Stamm am :

Wenn Herr Klee die Übersicht über alle Kosten hat, warum braucht es dann fast sieben Monate um diese Anfrage zu beantworten? Seine Aussage ist nicht nachvollziehbar. Aus der Mitteilungsvorlage DS15/2707 zur Verlagerung der Grundschule: Ansatz: „870.000 € für Umbaumaßnahmen , 440.000 € Rückzahlungsverpflichtung aus Fördermitteln. Nach der aktuell vorliegenden Kostenschätzung sind für die Umbaumaßnahmen insgesamt 1.305.500 Euro erforderlich. Somit stünden für Rückzahlungen noch Mittel in Höhe von 4.500 zur Verfügung.“ Umbaumaßnahmen 1.305.500 € - 870.000 € = 435. 500 € = 50,06 % Kostensteigerung.Verlagerung Gerätehaus Feuerwehr: Statt 1,23 Millionen € nun 1,35 Millionen €. Was der Stadionersatz kostet ist nicht bekannt. Geplant war, alle Verlagerungen aus den 15 Millionen € Verkaufserlösen zu finanzieren. Bis jetzt ist allerdings weder ein Grundstück verkauft noch ein Cent in die Stadtkasse geflossen. Hinzu kommt offensichtlich noch die Lärmschutzwand für 800.000 € die gem. Haushaltsplan eigentlich der Investor zahlen muss. Und wenn hier schon mit fiktiven Geldeingängen Investitionen begründet und getätigt werden, dann ist es im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ebenso erforderlich den Wertverlust der brachliegenden Gebäude und Grundstücke der KGS und Freiwilligen Feuerwehr, sowie die fiktiven entgangenen Einnahmen aufgrund nicht möglicher Vermarktung darzustellen. Entsprechend müsste in diesem Zusammenhang auch die städtische DOC Internetseite, Rubrik FAQ „Wer zahlt das eigentlich alles?“ überarbeiten werden.

Lothar Kaiser am :

„Steht die Wende im Outlet-Streit bevor?“, fragte vor wenigen Tagen Stefan M. Korb auf der Rhein Wupper“-Seite des RGA. Für ein Factory Outlet Center (FOC) am neuen Döppersberg in Wuppertal gingen offenbart die Lichter aus. Aber es scheine Bewegung zu kommen in den (auch vor Gericht ausgetragenen) Streit zwischen Wuppertal und Remscheid. Zitat: „Spätestens bei der Expo Real, der größten europäischen Immobilienfachmesse in München, laufen sich alle Beteiligten Anfang Oktober über den Weg. Die Chancen stehen nicht so schlecht, dass in Bayern die Basis für den Bergischen Frieden gelegt werden kann.“

Stadt Remscheid am :

Im Zuge ihrer gemeinsamen Messepräsenz auf der Internationalen Fachmesse für Immobilienwirtschaft und Investitionen in München (08. - 10.10.) haben die Städte Remscheid und Wuppertal heute die nachstehende Erklärung abgegeben: "Die städteplanerischen und baulichen Entwicklungen am Döppersberg und in Remscheid-Lennep sind für beide Städte von zentraler Bedeutung. Am Rande der Expo Real haben sich die Verwaltungsspitzen beider Städte getroffen, um Möglichkeiten zu diskutieren, die beiden Standorte im regionalen Miteinander zu entwickeln und für die bestehende Konfliktsituation einen Kompromiss zu finden. Teilgenommen haben die Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Andreas Mucke sowie Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig und der Remscheider Technische Beigeordnete Peter Heinze. Die Teilnehmer haben sich darauf verständigt, dass es für die Städte und für die gesamte Region wichtig ist, dass beide Standorte eine tragfähige Perspektive haben und in ihren jeweiligen geplanten Nutzungen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Es wurde verabredet, dass man in den kommenden Wochen im Gespräch bleibt, um unter Wahrung der jeweiligen berechtigten Interessen gemeinsam eine für die Region zukunftsorientierte Lösung zu finden."

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