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NRW-Kommunen werden spürbar entlastet

Pressemitteilung der FDP

Die Freien Demokraten wenden sich gegen die jüngsten Äußerungen des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten (Sven Wolf) zum Gemeindefinanzierungsgesetz und weisen auf die Entlastungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hin. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, wirbt dafür, das Gesamtbild zu betrachten und nicht nur einen Teilaspekt der Kommunalfinanzierung herauszugreifen: „Insgesamt fließen mehr Mittel an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen als jemals zuvor. Die jüngsten Äußerungen sind ein weiterer verzweifelter Versuch, Angriffsflächen bei der neuen Landesregierung zu suchen. Bereits bei der Diskussion um die Integrationspauschale hatten die Sozialdemokraten ein schiefes Bild abgegeben. Erst geht durch alle SPD-Fraktionen im Land ein Aufschrei, weil die neue Regierung genauso handelt wie die rot-grüne Landesregierung und keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterleitet. Als dann doch 100 Millionen Euro, also 100 Millionen Euro mehr als unter Rot-Grün, aus der Pauschale an die Kommunen weitergegeben werden, wird ein weiteres Haar in der Suppe gesucht. Selbst wenn zusätzliche Milliarden auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen niederregnen sollten, gäbe es keine Anerkennung durch die abgewählte SPD.“

Im Einzelnen ändert sich die Finanzierung der Kommunen besonders in diesen Punkten:

Über das Gemeindefinanzierungsgesetz werden nunmehr 11,7 Milliarden Euro (2017: 10,7 Milliarden Euro) an die Kommunen zugewiesen. Aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes ergeben sich die höchsten Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes. Für Remscheid erhöhen sich die Zuweisungen um 8,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Zudem werden Sport- und Bildungspauschale künftig gegenseitig deckungsfähig sein und auf diese Weise die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Ab dem Jahr 2019 sollen Sport- und Bildungspauschale substantiell erhöht und dynamisiert werden. Die Finanzmasse, die an die Kommunen ausgeschüttet wird, ist durch die Reduzierung des Vorwegabzugs von 185 Millionen Euro auf 154 Millionen Euro erhöht worden. Die rot-grüne Landesregierung hatte diesen Abzug eingeführt und damit den Kommunen Gelder entzogen, um den Stärkungspakt Stadtfinanzen zusätzlich zu finanzieren.

Bislang mussten 80% des Landesanteils am Unterhaltsvorschuss durch die Kommunen getragen werden. Künftig wird dieser Anteil hälftig zwischen Land und Kommunen aufgeteilt und damit die bundesweit beispiellose Schlechterstellung der Kommunen Nordrhein-Westfalens beendet. Insgesamt werden die Kommunen um 45,3 Millionen Euro entlastet. Für Remscheid bedeutet dies eine Entlastung von rund 200.000 Euro.

Mit dem Kita-Rettungspaket als Sofortmaßnahme mit einem Volumen von 500 Millionen Euro werden die Handlungsspielräume der Kindertageseinrichtungen erweitert und damit die Finanzierung der Einrichtungen in den nächsten Jahren gesichert. Die Kitas in Remscheid erhalten fast drei Millionen Euro aus dem Rettungspakt.

Für die Fortführung des Programms „KOMM-AN“ und die auskömmliche Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren werden insgesamt rund 15,3 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit ist die Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis 2022 gesichert. Die Stadt Remscheid erhält einen jährlichen Zuschuss zur Förderung der Integrationsarbeit von über 100.000 Euro.

Entgegen der Darstellung des SPD-Landtagsabgeordneten tut die Landesregierung nicht nur so, als gebe sie die Integrationspauschale an die Kommunen weiter, sondern tatsächlich leitet die Landesregierung 100 Millionen Euro an die Kommunen weiter. Nach bisherigen Berechnungen der Verwaltung kann Remscheid mit Mitteln zwischen 580.000 und 800.000 Euro rechnen.

Belastet werden die Kommunen durch die Krankenhausumlage in Höhe von 100 Millionen Euro. Dies ist das Ergebnis der Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel durch die neue Landtagsmehrheit und des von Rot-Grün eingeführten Verteilungsschlüssels. Für die Freien Demokraten begrüßt Wolf Lüttinger diese Investitionen: „Die rot-grüne Linksregierung hatte dem Land die notwendigen Investitionen verweigert und etwa die Kindertageseinrichtungen am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Es ist richtig, dass CDU und FDP jetzt einen Kurswechsel eingeleitet haben und in die Zukunft des Landes und der Kommunen investieren.“

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