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Keine neuen Fälle von Vandalismus oder Diebstahl

Die Flut der Anfragen, mit denen die CDU-Fraktion die Verwaltung unnötig auf Trab hält, scheint leider nicht abzureißen. Aktuelles Beispiel: die Anfrage „zur Sicherheit und Ordnung auf den Remscheider Friedhöfen“. Die Verwaltung hat sie in Abstimmung mit dem evangelischen Kirchenkreis Lennep zur Sitzung des städtischen Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 6. Februar beantwortet:

Frage: Wie ist es um die Sicherheit und Ordnung auf den drei städtischen Friedhöfen und dem Begräbniswald sowie den übrigen Friedhöfen in Remscheid bestellt? Ist es seit November 2016 zu weiteren Vandalismusschäden, Diebstählen oder Überfällen gekommen?
Antwort: Nein, auf den Remscheider Friedhöfen sind weder weitere Schäden durch Vandalismus oder Diebstahl noch Übergriffe auf Friedhofsbesucher bekannt geworden.

Frage: Wie ist es um die Beleuchtung bestellt? Gibt es diesbezügliche „Klagen“ oder Hinweise der Friedhofsbesucher?
Antwort: Nein, diesbezügliche Klagen der Friedhofsbesucher wurden in der Vergangenheit nicht an die Friedhofsverwaltungen herangetragen. Auf keinem der Remscheider Friedhöfe sind Beleuchtungen vorhanden bzw. ist angedacht, diese zu installieren. Im Begräbniswald, der Wald im Sinne des Gesetzes ist, ist dies ohnehin ausgeschlossen. In vielen Fällen sind die Eingangsbereiche rund um die Friedhofskapelle beleuchtet.
Frage:  In welcher Form und wie oft werden die Begräbnisstätten in Remscheid kontrolliert?
Antwort: Durch die Präsenz der Friedhofsverwalter findet auf allen Remscheider Friedhöfen tagsüber eine gewisse Kontrolle statt – nur eben nicht an Abenden oder Wochenenden. Kontrollen einzelner Grabstätten finden nur hinsichtlich der jährlichen Standsicherheitskontrollen der Grabmale statt. Zusätzlich werden – meist auch jährlich – die Pflegezustände der Grabstätten kontrolliert. Explizite Kontrollen hinsichtlich Vandalismusschäden erfolgen nicht.

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Wählergemeinschaft W.i.R. am :

Das Recht der Ratsfraktionen und -gruppen, Anfragen zu stellen, ist ein hohes Gut der kommunalen Selbstverwaltung und dabei insbesondere der Kontrolle des Verwaltungshandelns. Trotzdem haben WiR in letzter Zeit den Eindruck gewonnen, dass nicht jede gestellte Anfrage Erkenntnisgewinn und verbessertes Verwaltungshandeln zum Ziel hat. Zur Steigerung auch der Effizient des Rates schlagen WiR sozusagen als freiwillige Selbstkontrolle vor, dass der ungefähre Aufwand gemessen in Zeit (wir möchten der Verwaltung die finanzielle Bewertung hier noch gerne ersparen) der Beantwortung von Anfragen beigefügt wird, damit die Ratsfraktionen und –gruppen selber einschätzen können, ob Aufwand und Ertrag ihrer Anfragen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Zur Sitzung des Rates am 22.hat die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge die Stadtverwaltung beauftragen, zukünftigen schriftlichen Antworten auf Anfragen der Ratsfraktionen und –gruppen die ungefähre Bearbeitungsdauer als Information beizufügen.)

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