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Februar 2008: Der Waterbölles blättert zurück

Das Schaufenster der Wirtschaft bleibt Utopie. Am 21. Dezember 2007 sah alles noch danach aus, als ob das „Schaufenster der Wirtschaft“ doch noch Wirklichkeit würde. An diesem Tag präsentierte der RGA die Kölner PreSelect GmbH, Tochtergesellschaft eines italienischen Baukonzerns, als Retter des Projektes. Irgendwie passte das aber gar nicht zu der Pressekonferenz vom 4. Dezember 2007, auf der Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Henry Beierlorzer, der Geschäftsführer der Bergischen Entwicklungsagentur, den „Bahnhofsgarten Remscheid“ just für das Gelände (Baufeld 2) präsentiert hatten, das bis dahin für das „Schaufenster“ reserviert war. Am 17. Januar 2008 bekräftigte die PreSelect GmbH ihr Interesse an dem Projekt, doch am 7. Februar 2008 erklärte die Oberbürgermeisterin das „Schaufenster der Wirtschaft“ im Hauptausschuss endgültig für tot. Begründung: Der potenzielle Investor habe die zugesagten Bonitätsbelege und Referenzen etc. nicht vorgelegt und den für den 22. Januar zugesagten Gesprächstermin nicht eingehalten. Es blieb folglich beim „Bahnhofsgarten Remscheid“.

Vor 16 Jahren richtete die städtische Friedhofsverwaltung auf dem Friedhof in Bliedinghausen ein Grabfeld ein, auf dem seitdem Angehörige des muslimischen Glaubens bestattet werden können. Vorausgegangen waren dem heftige politische Diskussionen. Von „Grabenkämpfen“ sprach  am 13. Februar 2008 im Migrationsausschuss Thea Jüttner (CDU) und verwies auf die spärliche Bilanz, die jeden weiteren Kommentar erübrige. Die Verwaltung hatte dem Ausschuss mitgeteilt, dass auf dem Grabfeld bis dahin lediglich sechs Bestattungen stattgefunden hatten, zwei in 2005, je eine in 2004, 2006 und 2007.

Zehn Männer halten in RS das öffentliche Grün sauber, berichtete vor zehn Jahren Reinhard Bauer, Leiter des städtischen Fachbereichs Landschaft, Grünflächen, Friedhöfe, in einer Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Insgesamt kümmere sich die Stadt Remscheid um 140 Hektar Fläche, davon ca. 45 Hektar Wiesen- und Rasenflächen. Auf den Flächen befinden sich u.a. ca. 13 Kilometer Heckenpflanzungen, 68 Kilometer Zäune, 5.000 Baumscheiben, 1.500 Bänke und 1.200 Abfallbehälter. Die zu unterhaltenden Flächen nähme zwar jedes Jahr weiter zu, der Personalbestand lasse sich aber wegen der Finanzmisere der Stadt ebenso wenig halten wie der Sachetat. Er könne noch zehn Mitarbeiter in der allgemeinen Grünflächenpflege (Grünflächen, Parkanlagen, Straßenbegleitgrün, Verkehrsinseln etc.) einsetzen.

Im Februar 2008 begannen die Arbeiten am Alleecenter-Anbau an der Hochstraße. Viel Fels und Erde musste bewegt werden, bevor der erste Beton gegossen werden konnte. Nach Fertigstellung des mit  rund 20 Millionen Euro veranschlagten Anbaus (mit 4.000 Quadratmetern Verkaufsfläche) würden mehrere Filialisten im Allee-Center umziehen bzw. sich vergrößern und ein weiterer komme hinzu: Die Modekette H&M, damals noch an der Fußgängerzone der oberen Alleestraße zu finden. Und so kam es denn auch.

Als dieses Bild entstand, hatte die Sitzung noch nicht begonnen. Foto:Lothar Kaiser Pfiffe, Buh-Rufe und Beschimpfungen für Kommunalpolitiker prägten am12. Februar 2008 eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Süd und des Bauausschusses zum geplanten Neubaugebiet „Sonnenhof“ im Remscheider Süden. Ein Teilnehmer schildete das Geschehen später so: „Nach einer Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten (wegen Beratungsbedarf?) wurden die Vorlagen mit jeweils 9:2 Stimmen angenommen. Damit waren die Einwände der Sonnenhof-Gegner vom Tisch. Dann brach das Chaos erst richtig aus. Eine junge Frau hielt den Politikern ihr Kleinkind schreiend entgegen: ‚Das ist unsere Zukunft, die Sie zerstören und die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder ebenso!’ Einer Anwohner mit einem Protestplakat nebst Dachlatte rannte auf Willi Korff zu; man hatte den Eindruck, er wolle es ihm offenbar vor den Kopf schlagen. Und als ein anderes BV-Mitglied dazwischen ging, hörte er: "Halt bloß die Fresse, Du blödes Arschloch!" Worauf ein Verwaltungsmitarbeiter warnte: ‚Wenn Sie jetzt nicht sofort alle verschwinden, kriegen Sie eine Strafanzeige!’ Unter anhaltenden Protestrufen verließen die aufgebrachten Anwohner schließlich den Saal. Leider fehlte das Fernsehen!“

Vor zehn Jahren kam es an die Öffentlichkeit: Mit sogenannten Zinsoptimierungspapieren hat die Stadt Remscheid 12,7 Millionen Euro „verzockt“, Weil man im Rathaus  auf steigende statt auf sinkende Zinsen gewettet hatte. Stadtdirektor Jürgen Müller übernahm dafür die Verantwortung und bekannte: „Das ist katastrophal!“ Dass die Stadtverwaltung mit Hilfe von Bankern der Westdeutschen Landesbank (WestLB) und Derivaten versucht hatte, die Zinslast zu verringern bzw. zumindest nicht ausufern zu lassen, wusste die Politik schon seit fünf Jahren. Belegt ist, dass über die einzelnen Zinspapiere im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des Finanzausschusses durch Vertreter der WestLB informiert wurde.
Zu dem Spekulationsverlust sagte im Rat der Stadt im Februar 2008 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke: „Hier stimmt etwas nicht, hier stinkt es. Meines Erachtens kann unterstellt werden, dass die „Geschäfte“ im Kassenkreditbereich sich als „Zockerei“ darstellen werden. Hier wurden Wetten auf von der Stadt nicht beeinflussbare Fakten abgeschlossen. (...) Hier haben Beamte einer mittleren Stadt hochkomplizierte Geldgeschäfte gemacht, von denen sie vermutlich wenig verstehen.“
In der teilweise emotional aufgeladenen Ratssitzung bat Stadtdirektor Jürgen Müller Oberbürgermeisterin Beate Wilding, ihn von der Funktion des Stadtkämmerers zu entbinden und stattdessen einen anderen Beigeordneten für dieses Amt zu benennen. Aber auch: „Ich brauche mir keine Vorwürfe zu machen; ich habe nach reiflicher Überlegung gehandelt!“ Ende Februar 2008 hieß es dann „Jürgen Müller soll gehen“. Die Fraktionen von CDU und SPD sahen keine Vertrauensbasis mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit dem städtischen Beigeordneten und machten damals in getrennten Pressekonferenzen klar, dass es eine Ratsmehrheit geben werde für seine Abwahl. Meinecke damals: „Die SPD wird einen Antrag auf Abwahl von Jürgen Müller unterstützen.“

Im Februar 2008 begann die Internet-Abstimmung zur Aktion „WDR 2 für eine Stadt“. Remscheid und seine Bürgerinnen und Bürger hatten es damals erstmals in der Hand, WDR 2 für den 24. Mai 2008 in die Stadt zu holen. Das klappte aber leider damals nicht, sondern erst beim zweiten Anlauf. Mit Open Air-Konzert auf dem Schützenplatz am 6.9.2014.

Bei absichtlich falschem Parken wird das Knöllchen teurer“, berichtete vor zehn Jahren Heiko Susic vom Ordnungsamt: „Wir führen Listen. Und wenn uns auffällt, dass es sich bei dem Dauerparken um keine Fahrlässigkeit, sondern Absicht handelt, kann das Ordnungsgeld auch angehoben werden!“ Es ging um das Parken unter Beachtung der Vorschriften des § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO): „Das Parken von Anhängern ohne Zugfahrzeug für mehr als zwei Wochen ist gem. § 12 Abs. 3a StVO verboten.

Häftlinge aus den Justizvollzugsanstalten in Remscheid und Wuppertal, deren Entlassung bevorsteht, sollten künftig so rechtzeitig vorher von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit oder der örtlichen ARGE beraten werden, dass sie sofort nach der Entlassung möglichst nahtlos in den Arbeitsmarkt integriert werden oder an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können. Auf dieses Modellprojekt verständigten sich die Geschäftsführungen Solingen/Remscheid und Wuppertal der Bundesagentur für Arbeit, die ARGEn aus Remscheid, Solingen und Wuppertal, die Justizvollzugsanstalten Remscheid und Wuppertal, Bewährungshelfer und Vertreter des Justizministeriums in Gesprächen mit dem damaligen Ombudsmann für den Justizvollzug NRW, Amtsgerichtdirektor a.D. Rolf Söhnchen, und Burkhard Mast-Weisz, damals noch Sozialdezernent. Es wäre interessant zu erfahren, was aus dem Modellprojekt geworden ist. Darüber fehlt aber jegliche Information.

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