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"Koalitionäre erzielten gutes Ergebnis!"

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Das heute Morgen erzielte Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bewertet der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), als große Chance insbesondere auch für das Bergische Städtedreieck:

Jetzt kann es endlich losgehen! Nach vier Wochen intensiver Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, an denen ich für den Bereich Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungspolitik und Menschenrechte teilgenommen habe, liegt nun ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag vor. Die gute Politik der zurückliegenden 12 Jahre, die Deutschland Wirtschaftswachstum, zusätzlichen Wohlstand, einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt gebracht hat, kann fortgesetzt werden. Auf neue Herausforderungen wie die Zukunft Europas und globale Krisen gibt der Koalitionsvertrag zukunftsweisende Antworten. Deutschland wird im Blick auf die digitale Zukunft, die Bildungs- und Forschungsanforderungen, die globalen Fluchtbewegungen und den demographischen Wandel angemessen reagieren.

Bereits in den Sondierungsgesprächen Anfang Januar zeichnete sich ab, dass die Fortsetzung der Großen Koalition mit erheblichen Vorteilen für die Kommunen verbunden sein wird. Der Inhalt des Koalitionsvertrags bestätigt dies: In den Jahren 2018-2021 werden über 30 Milliarden zusätzlich für Projekte eingesetzt, die ganz oder teilweise positiv auf die kommunale Familie wirken. Der Bund investiert zusätzlich in die Ganztagsbetreuung auch im Grundschulbereich. Die Modernisierung und Digitalisierung von Schulen wird bundesseitig gefördert. Der Bund investiert in den sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingspolitik wird auf hohem Niveau fortgesetzt.

Bemerkenswert sind auch wichtige Passagen im Kulturbereich des Koalitionsvertrags. Die Förderung international bedeutsamer Kultureinrichtungen wird fortgesetzt. Das Programm für Investitionen in nationale Kultureinrichtungen-Ost, bisher beschränkt auf die neuen Bundesländer, wird auf ganz Deutschland ausgeweitet. Die komplementäre Finanzierung von Kulturprojekten in besonders finanzschwachen Kommunen kann auf einen Anteil von 10 Prozent reduziert werden. Besondere Erwähnung findet auch die Pflege des Erbes von Opfern des Nationalsozialismus. An diese Aussagen des Koalitionsvertrags können wir anknüpfen, wenn es um überregionale Förderung, etwa für das Zentrum für verfolgte Künste in Solingen, für Schloss Burg und für das Tanztheater Pina Bausch in Wuppertal geht.

Personell ist die SPD in der Bundesregierung aus meiner Sicht zu großzügig berücksichtigt. Ich hätte mir insbesondere das Auswärtige Amt in der Hand einer CDU-Bundesministerin vorstellen können. Dazu kommt es jetzt nicht. Von den insgesamt 16 Regierungspositionen stellt die CDU/CSU 10 und die SPD 6. Das entspricht zahlenmäßig dem Kräfteverhältnis innerhalb der Koalition.

Ich gehe von einer Zustimmung der Unionsparteien aus. Alles hängt dann am Mitgliedervotum der SPD. Ich habe bei diesem Verfahren große Bedenken. Eigentlich müssen wir gewählte Abgeordnete eigenverantwortlich entscheiden, ob wir eine Regierung auf Basis des Koalitionsvertrags stützen wollen oder nicht. Denn dafür sind wir gewählt. Doch derjenige SPD-Bundestagsabgeordnete, der sich dem Mitgliedervotum entgegenstellt, wird wohl kaum jemals mehr mit einem politischen Amt in der SPD rechnen können. Ob diese offensichtliche Bindung der SPD-Abgeordneten gegen die Buchstaben des Grundgesetzes steht, prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht.

Die Mitglieder der SPD im Bergischen Städtedreieck sollten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, dass dieses Verhandlungsergebnis für die Bürgerinnen und Bürger unserer bergischen Großstädte ein großer Schritt nach vorne ist. Wer jetzt Nein sagt, wird es schwer haben, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Solingen, Remscheid und Wuppertal glaubwürdig aufzutreten.

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