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"Informationspolitik der Stadt nicht stringent!"

Pressemitteilung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Rheinland (HVR)

„Der Bau des DOC in Lennep hat längst begonnen. Diejenigen, die dies immer noch in Frage stellen, sollten sich mal anschauen, was seit geraumer Zeit im Stadion passiert: Dort wird nicht nur abgerissen, sondern es werden Stützmauern gesetzt. Wofür sonst, wenn nicht für das DOC sollen diese Maßnahmen denn dienen!“, stellt Klaus Kreutzer, Vorsitzender des Regionalvorstandes Bergische Region im Handelsverband NRW fest. Die sich leider immer wieder um den Baubeginn rankenden Gerüchte sind Folge einer nicht stringent geführten Informationspolitik der Stadt. „Der Verkehrs- und Förderverein war die erste Institution, die 2013 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zusammenmit dem Handelsverband in der Klosterkirche über das DOC-Vorhaben informierte“, so Kreutzer. Seitdem fließen die Informationen städtischerseits nur noch spärlich oder gar nicht mehr. Angesichts der Tatsache, dass bereits gebaut wird, macht die immer wieder zitierte nebulöse Vereinbarung zwischen Stadt und Investor über den Baubeginn keinen Sinn. „Dieser Teil des städtebaulichen Vertrages muss endlich öffentlich gemacht werden“, fordert Klaus Kreutzer.

Nachdem alles in Lennep planungsrechtlich auf den Bau des DOC zugeschnitten worden ist – die Versorgungsbereiche wurden angepasst, der zentrale Versorgungsbereich endet im Lenneper Süden an der Bahnhofstraße mit der Folge, dass dem Einkaufszentrum an der Robert- Schumacher Straße jede Erweiterungsmöglichkeit genommen wurde – muss geklärt werden, wie der „Plan B“ aussieht, wenn das DOC doch nicht kommt. „Zur Erinnerung: Der Bereich des (ehemaligen) Stadions ist Gewerbegebiet. Was soll dann da hin?“, fragt Kreutzer weiter.

Weil die gesamte Remscheider Wirtschaft hinter dem DOC-Projekt steht und der Handelsverband es will, ist alles daran zu setzen, dieses Projekt zu verwirklichen. „Einer „2-DOC-Theorie“, wonach zwei FOC/DOC in Remscheid und in Wuppertal nebeneinander existieren, erklären wir eine klare Absage“, so Ralf Engel, Geschäftsführer des Handelsverbandes. „Dies vor allen Dingen deshalb, weil der Fortgang der Planungen für das DOC in Wuppertal völlig offen ist: Der Investor hat monatelang auf Nachfragen der Bezirksregierung zum Verträglichkeitsgutachten nicht reagiert, weshalb die Stellungnahme der BR auf sich warten lässt, und der zuständigen Stelle der DB liegen immer noch keine nachvollziehbaren technischen Pläne für die Überbauung der Bahnlinie am Wuppertaler Hauptbahnhof vor!“

Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Rheinland (HVR) vertritt die Interessen von 2.500 Mitgliedern mit mehr als 5.000 Betriebsstätten. Die repräsentierten Unternehmen erwirtschaften ca. 23 Milliarden Euro Umsatz im Jahr und beschäftigen fast 140.000 Menschen. Von der juristischen und betriebswirtschaftlichen Beratung über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur gezielten Interessenvertretung auf diversen politischen Ebenen bietet der HVR ein breites Portfolio an Leistungen und Kompetenzen. Mehr Informationen dazu auch: www.rheinland.hv-nrw.de

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Kommentare

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Fraktion der Linken am :

Zur Forderung des „Handelsverbandes“ Jetzt mit dem Bau des DOC zu beginnen, erklärt Fritz Beinersdorf Fraktionsvorsitzender der Remscheider LINKEN:„Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass Verträge erfüllt werden müssen. Der Kaufvertrag, ein zivilrechtlicher Vertrag und der Städtebauliche Vertrag, ein öffentlich rechtlicher Vertrag sind die juristische Grundlage des DOC Projektes. In beiden Verträgen ist klar geregelt, dass der Bebauungsplan, die Baugenehmigung Bestandskraft haben muss. Das heißt, dass keine Klage mehr erhoben werden kann. Dass das Jahre dauern kann, hat Ralf Engel, der Vorsitzende des Handelsverbands richtig erkannt, dass er als Jurist aber der Meinung ist, sich einfach über vertragliche Vereinbarungen hinwegsetzen zu können, offenbart ein seltsames Verständnis von Rechtstaatlichkeit. Er bewegt sich mit seinen Gedankengängen auf der gleichen ungesetzlichen Ebene wie OB Mast- Weisz. DIE LINKE hat zur Ratssitzung am 22. Februar 2018 eine Anfrage gestellt ob ein vorzeitiger Baubeginn im Jahre 2018 geplant sei. Wir werden sehen, wie unsere Verwaltung zur Einhaltung von Verträgen, zu Recht und Gesetz steht.“

Michael Heimlich am :

Herr Kreutzer mag ja die Interessen seines Handelverbandes vertreten, aber die Interessen der hier lebenden Bevölkerung noch lange nicht! Somit ist es eine Anmaßung zu behaupten, wie heute u.a. in der Bergischen Morgenpost zitiert,…. durch Nennung von unrealistischen Startterminen durch die Verwaltung würde die Akzeptanz in der Öffentlichkeit für das DOC-Projekt schwinden. Welche Akzeptanz Herr Kreutzer? Haben Sie etwa eine private Bürgerbefragung für das DOC-Projekt am Standort Lennep durchgeführt? Ich kann mich nur daran erinnern, dass vor Jahren in ihren Geschäftsräumen Unterschriftenlisten zum Erhalt des Kirmesplatzes in Lennep auslagen.Was ist eigentlich mit diesen Unterschriften bisher geschehen? Im Übrigen: Langsam nervt`s! Nachdem der Remscheider OB und die Remscheider Rechtsdezernentin nun auch ein Handelsverband in Person von Ihnen, Herr Kreutzer, den DOC-Investor zum vorzeitigen DOC-Baustart im rechtlich nicht geklärten Raum aufruft, schwindet m.E. nach eher die Akzeptanz des Bürgers für Politiker sowie nun auch für Verbandsvorsitzende! Denn wer aus persönlichen Interessen oder auch evt. Karrieregründen nicht die Geduld aufbringt, den in einem Rechtsstaat vorgeschriebenen bzw. garantierten Rechtsmittelweg abzuwarten - der im Übrigen ja vorher bekannt war - und in Konsequenz dementsprechende Verträge einzuhalten, der läuft Gefahr sich mit diesem seinem vermeintlichen „Engagement“ in seinen Kompetenzen zu überschätzen. Und, „was faktisch an DOC schon da ist“ und was noch kommt, Herr Kreutzer, das unterliegt am Ende des Tages zum Glück nicht dem Wunschkonzert einiger politischer Handelnder und Verbandsakteure! Im Übrigen betrachtet der Wuppertaler Handelsverband die Überlebens-Chancen des dortigen Einzelhandels schon etwas differenzierter angesichts eines geplanten DOC in Elberfeld und nicht mit einem solchen „Halleluja-Geschrei“ wie hier in Remscheid angesichts des DOC in Lennep. Und nun einmal noch aus Kundensicht gesprochen: Sollte das DOC kommen und mit ihm die erwarteten dauerhaften Besucher-Auto-Staus in Lennep, auch vor dem Hintergrund der dann dauerhaft gesperrten Wupperstr., gehen Sie dann mal davon aus, dass sich dann auch ihre Kunden woanders Einkaufsmöglichkeiten suchen werden: Ohne Dauer-Staus und Parkplatzsuche!

Klaus Kreutzer am :

Lieber Herr Heimlich, warum fallen mir bei Ihren Kommentaren gerade die Feilenhauer und Werkzeugmacher ein, die sich im 19.Jahrhundert in Lennep niederlassen wollten und von der „Wir-sind-gegen-Alles-Allianz“ verjagt wurden. Sie gründeten in Remscheid den Grundstock für eine Industrie, die absoluten Weltrang in der Fertigung von Werkzeug und Maschinenbau hat. Die „Wir-sind-gegen-Alles-Allianz“ hatte sich in der Folge auch zuzuschreiben, was dann am 1. August 1929 passierte.

Jürgen Meierjohann am :

Lieber Waterboelles! #2.1 ist grobschlächtiger und typisch populistischer Unsinn ala´ Kreutzer Pro & Co mit dem klar erkennbaren Ziel, Personen zu diskreditieren. Bemerkenswert ist, das einzig Auffindbare als Quelle zum Thema der Feilenhauer ist im Waterboelles zu finden und hat wohl mehr mit der Arbeiterbewegung in Remscheid und weniger mit Kreuzerschen Erfindungen zu tun http://www.waterboelles.de/archives/10416-Den-Streik-der-Feilenhauer-schlichtete-ein-Fabrikant.html

Michael Heimlich am :

Bevor Sie sich hier noch weiter blamieren, Herr Kreutzer, vielleicht ein bisschen Nachhilfe: Ich bin nicht "gegen alles", Herr Kreutzer, aber aus guten und bekannten Gründen, wie im Übrigen viele der hier lebenden Menschen in Lennep gegen das DOC in Lennep. Bevor mir jetzt aber auch noch "etwas einfällt", woran mich ihre Kommentare erinnern, sollten Sie sich vielleicht besser ihre Zeit dafür nutzen und sich umfassend mit den Auswirkungen eines DOC`s in Lennep für die hier lebenden Menschen auseinandersetzen und nicht nur mit ihren Umsatzzahlen.

Klaus Kreutzer am :

Lieber Herr Heimlich, bevor ich mich hier auf ein fruchtloses Rede- und Streitduell weiter einlasse, möchte ich Ihnen das letzte Wort überlassen und mich zurückziehen. Mir viel nur gerade ein Ratschlag meines Großvaters(*19.12.1887) ein, der sagte „Du kannst Taubstummen Mozart und Ravel nicht attraktiv machen.“

Ursula Wilms am :

Die Vereinbarung zwischen Stadt und Investor ist längst bekannt und auch im Bauzeitenplan wiederholt: Baubeginn nach Bestandskraft aller Pläne und Genehmigungen! Auch wenn angeblich die gesamte Remscheider Wirtschaft hinter dem DOC steht, so ist der Rechtsstaat zu respektieren. Hau-ruck Stammtischparolen helfen da nicht weiter. Es verwundert, dass die lokale Presse derartige Aufrufe unzensiert veröffentlicht, behält sie sich doch sonst geflissentliche Überprüfung vor. Mit Pressefreiheit hat diese Freizügigkeit nichts zu tun. Es verwundert auch, dass die lokale Presse nicht selbst kritische Nachfragen stellt und den OB, die Politik und die Verwaltung mit Fragen nach dem verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger, nach den vertraglichen Vereinbarungen und den öffentlichen Verlautbarungen konfrontiert. Erfreulich immerhin, dass Herr Engel erkennt, dass die Kumulation von FOCs nicht funktionieren kann und die regionale Wirtschaft ruinieren wird, doch auch darüber kann er nicht am Stammtisch befinden, auch nicht wer das Rennen machen wird, dies bleibt der Überprüfung im Normenkontrollverfahren vorbehalten.

Klaus Runge am :

Nicht so hastig! Das derzeitige Stadion Lennep - eine baumreiche Grün- und Sportfläche umgeben von Wohnbebauung - wird im Widerspruch zur Ansicht von H. Kreutzer beim Scheitern der Remscheider DOC-Planung nicht zum Gewerbegebiet. Voraussetzung wäre die gerichtliche Genehmigung des nur zu Gunsten der DOC-Planung geänderten neuen Remscheider Flächennutzungsplans. Eine Entscheidung dazu gibt es bisher nicht. Gegen den Flächennutzungsplan klagt u. a. auch die Stadt Wuppertal. Für Bürger gibt es (leider) diese Klagemöglichkeit nicht.

Handelsverband Nordrhein-Westfalen Rheinland am :

„Die Reaktionen auf die Pressemitteilung des Handelsverbandes NRW Rheinland e.V. zum Thema „sofortiger Baustart für das DOC“ haben gezeigt, „dass diese Frage sehr vielen Menschen in Remscheid auf den Nägeln brennt“, meint Klaus Kreutzer, Vorsitzender Regionalvorstand für die Bergische Region im Handelsverband NRW Rheinland e.V. Ein sofortiger Baustart, der nach Erteilung der Baugenehmigung jederzeit und ungehindert durch anhängige Klageverfahren möglich ist, würde aus Sicht des Handelsverbandes für die gewünschte Rechtssicherheit sorgen, denn dann könnten die Kläger bei den mit den Klagen befassten Gerichten Eilanträge, gerichtet auf einen sofortigen Baustopp, stellen, über den dann die angerufenen Gerichte zeitnah entscheiden müssten. „Je nachdem wie diese Verfahren ausgehen, hätten dann entweder die Kläger oder Stadt und Investor „Klarheit“, wie es um die Rechtswirksamkeit der erteilten Baugenehmigungen bestellt ist“, erläutert Ralf Engel, Geschäftsführer des Verbandes. „Wir sehen die den Rat der Stadt tragenden politischen Kräfte nunmehr in der Pflicht, zeitnah darüber zu befinden, ob die offenbar mit dem Investor getroffene Vereinbarung, wonach mit dem Baustart des DOC noch zugewartet werden soll, durch eine entsprechende Änderungsvereinbarung aufgehoben werden soll. Wir bleiben dabei: Es muss dem Investor ermöglicht werden, sein Projekt, von dem er überzeugt ist, umzusetzen, so Engel weiter.

Michael Heimlich am :

Auf wessen Seite steht der Handelsverband eigentlich? Auf der Seite des DOC-Investors oder auf der Seite seiner treuen Kunden ? Und welches Rechtsverständnis wird hier zur Schau getragen? Nach dem Motto: Fangt doch schon mal an! Das Bißchen Recht klären wir später! Peinlich,peinlich, wie in einer "Bananen-Republik "! Bei weiteren Agitationen des Handelsverbandes solcher Art gegen die rechtmäßigen Bedürfnisse der hier lebenden Menschen u. der damit verbunden Klagen, werde ich mir zukünftig persönlich sehr,sehr sorgfältig überlegen u. prüfen, bei welchen Einzelhändlern ich demnächst noch mein Geld ausgeben werde! Und:Vielleicht ist der DOC-Investor ja sogar schlauer, als unsere bergischen "Wirtschaftsfachkräfte" und schätzt sein persönliches finanzielles Risiko durch einen vorschnellen Baustart etwas realistischer ein.

Klaus Kreutzer am :

Lieber Herr Heimlich, warum immer so emotional? Das „bisschen“ Recht möchte ich nicht später – wie sie sagen - geklärt haben, sondern heute. Wenn mit dem Bau heute begonnen würde, könnten Sie als DOC Gegner morgen zum Gericht gehen und im Wege einer einstweiligen Verfügung einen Baustopp beantragen. Dieser Antrag würde dann sehr rasch beschieden und Sie und wir alle wüssten mehr. Ob ich persönlich ein DOC will oder es ablehne ist völlig unerheblich. Aber ich will eins: Eine mögliche Rechtssicherheit oder eine Tendenz dorthin heute und keine Hängepartie über vielleicht 10 Jahre bis zu einem letztinstanzlichen Urteil. In 10 Jahren gibt es dann möglicherweise weder DOC noch Einzelhandel in Lennep.

Markus Eschweiler am :

Herrn Engel sollte klar sein, dass Rechtssicherheit erst nach Erreichen der Bestandskraft besteht; schließlich ist er Rechtsanwalt. Aus genau diesem Grund haben die Juristen des Investors noch Ende September 2017 im Bauzeitenplan eine „Bestätigung und Erläuterung“ aufgenommen, in der steht, dass die Bestandskraft des Bebauungsplanes, die Bestandskraft der für das Bauvorhaben erteilten Baugenehmigungen sowie die Bestandskraft der Einziehung der Wupperstraße Bedingungen für den Baustart sind. Unterschrieben wurde dieser Vertrag von Herrn Balzer und Herrn Mast-Weisz. Unser Oberbürgermeister gibt gerne den Spruch „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) zum Besten. Sollte der Rat jetzt den oben genannten Vertrag auf Anraten des Duos Kreutzer und Engel wirklich ändern, dann hätte das meines Erachtens eher den Geschmack eines Präsidialsystems als den einer Demokratie.

Wolfgang Rau am :

Lieber Herr Kreutzer, ist die von Ihnen angestrebte Lösung staatsbürgerlicher Umgang mit der Justiz?

Michael Heimlich am :

Herr Kreutzer, warum immer so ungeduldig? Geschwindigkeit ist nicht unbedingt ein Indiz für Qualität! Ansonsten ist dem sehr treffenden Kommentar von Herrn Rau nichts mehr hinzuzufügen.

Norbert Landen am :

Vielleicht müsste man das Rechtsverständnis des H.Kreuzer mal genauer unter die Lupe nehmen. Der H.Kreutzer ist nicht ungeduldig sondern nervös.warum wohl. Ich wünsche Ihm trotzdem ein schönes Wochenende.

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