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Noch keine Antwort auf Fragen nach DOC-Kosten

In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag hätte die Fraktion der Linken gerne von der Verwaltung die Antwort auf ihre Anfrage vom 21. November 2017 gehört, auf welchen Betrag die bisherigen Kosten für das DOC-Projekt inkl. der Planungskosten der Verlagerung des Röntgenstadions aufgelaufen sind, mit welchem Betrag die Stadt in Vorleistung getreten ist bzw. welche Kosten die Stadt übernommen hat, deren spätere Übernahme durch den Investor  von der Bestandskraft des B-Planes 657 abhängig ist. Doch auf diese Antwort müssen die Ratsmitglieder noch länger warten.

Die Begründung dafür gab die Verwaltung schriftlich ab: „Hierzu wird eine Zusammenfassung und gesamtstädtische Betrachtung erforderlich; eine lapidare Nennung der jeweiligen Ansätze sowie der Summen aller Buchungen auf den betreffenden und von mehreren Fachdiensten bewirtschafteten unterschiedlichen Haushaltsstellen kann hingegen zu keiner sachgerechten Beantwortung führen. Bislang konnte das im Zuge der Projektkoordination DOC vorgesehene umfassende Finanzcontrolling zum Projekt DOC aus verschiedenen Gründen nur konzipiert, aber noch nicht inhaltlich funktions- und aussagefähig fertiggestellt werden. Um die Anfrage auch im Zuge des weiteren Aufbaus des Finanzcontrollings zum Projekt DOC beantworten zu können, wurden daher Anfang Dezember 2017 die jeweils zuständigen Fachdienste auf Basis der existenten Ansätze im Investitionsprogramm und im Haushalt um Mitteilung aller bislang und bis zum 31.12.2017 gebuchten Zahlungen gebeten. Die daraufhin vornehmlich im Laufe des Januar 2018 erhaltenen Rückläufe müssen nun mit den entsprechenden Buchungen im Finanzverfahren abgeglichen werden, um aus Finanzcontrolling-Sicht korrekte, zusammenfassende und vor allem auch vollständige Aussagen treffen zu können.“

Nach den dabei gewonnenen Erkenntnissen müssten aber neben der Beseitigung von verfahrenstechnischen Schwierigkeiten (wie z.B. die einfache Einräumung von entsprechenden konkreten Zugriffsrechten in der DV) auch noch in diesem Zusammenhang aufgetretene Inhalts- und Zuordnungsfragen zu einzelnen Buchungen mit dem betreffenden Fachdiensten geklärt werden. Dies werde insbesondere aus Termin- und Abwesenheitsgründen der zu beteiligenden verschiedenen Beschäftigten der jeweiligen Fachdienste leider frühestens Ende Februar/Anfang März 2018 abgeschlossen werden können. Will heißen: „Eine umfassende und sachgerechte Beantwortung der Anfrage wird daher voraussichtlich erst Mitte/Ende März 2018 möglich sein. Sie kann somit leider nicht wie ursprünglich angestrebt und vorgesehen in der Ratssitzung am 22. Februar, sondern erst in der nächsten ordentlichen Ratssitzung am 3. Mai erfolgen.“

Fritz Beinersdorf, der Fraktionsvorsitzende der Linken, hat diese Antwort der Verwaltung wie folgt kommentiert: „Die Äußerungen ... legen, dass es keine systematische Erfassung der Kosten für das DOC und für die notwendigen Ersatzmaßnahmen gibt. Es erfolgt keine Kontrolle, es gibt keinen Überblick und ein Konzept ist zurzeit auch nicht vorhanden. Es ist mir schleierhaft, wie unter diesen Umständen immer wieder die Behauptung aufgestellt werden kann, dass der Erlös für die Baugrundstücke DOC für alle Ersatzmaßnahmen reichen würde. Die Kosten für die Verlagerung der KGS am Stadion hatten alleine eine Steigerung von 50 Prozent zu verzeichnen. Seit dem Grundsatzbeschluss zum Bau des DOC am 12. Dezember 2013 sind vier Jahre vergangen. Eine jährliche Steigerung der Baukosten um ca. sechs Prozent hätte in das Vorhaben einkalkuliert werden müssen. Das ist nicht geschehen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass selbst bei der nun abgespeckten Version der Ersatzmaßnahme ‚Sportflächen Hackenberg‘ Mehraufwendungen im siebenstelligen Bereich notwendig sind. Die Bezirksregierung hatte aber für die Genehmigung die Bedingung gestellt, dass alle Ersatzmaßnahmen mit dem Erlös für die Grundstücke gedeckt werden können. Da dies offensichtlich nicht der Fall sein wird, ist nun die Bezirksregierung gefragt.“ Die Linke will von der aktuellen Entwicklung die Bezirksregierung „in geeigneter Weise in Kenntnis setzen.“

Dazu passt das folgende Zitat aus einem Waterbölles-Kommentar von Eija Tirkkonen: „Ist die hermetische Intransparenz (der Stadt Remscheid) darauf zurückzuführen, dass die Verwaltung keine Antwort ... weiß?"

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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Für die morgige BV Lennep liegt eine Beschlussvorlage für die Gestaltung der Lärmschutzwand an der Ringsstraße vor. Die Lärmschutzwand liegt voll und ganz im Bereich des Ausbauplans für die Knotenpunkte des DOCs (Okt.2016), den Herr Zirngiebl vor der BV Lennep damals vorgestellt hatte. Hier war die Straßenerneuerung mit Flüsterasphalt gemäß dem Lärmschutzgutachten auf der Grundlage des geschätzten Verkehrsaufkommens für das DOC erforderlich. Als Kostenträger war demnach der Investor, da die Straßenbaumaßnahme ursächlich dem DOC verschuldet war. Nun ist plötzlich der Kostenträger die Stadt. Die Finanzmittel hierzu sind im Haushaltsplan enthalten. Wenn auf Grund der Lärmschutzwand auch eine neue Kanaltrasse gebaut werden muss, ist der Verursacher dann auch die Stadt und nicht mehr das DOC? Vielleicht könnte Herr Zirngiebl die Präsentation des Ausbauplans für die Knotenpunkte von damals korrigierend wiederholen, damit Klarheit geschaffen wird, an welchen Straßenbaumaßnahmen der Investor sich noch beteiligen wird und welche ggf. von der Kostenübernahmeverpflichtung des Investors betroffen. sind.www.remscheid.de/Remscheid_Tourismus/medienpool/dokumente010doc/0.12_DOC_RS_Drucksache_15_2947_Anlage_4.pdf)

Eija Tirkkonen am :

Es ist nicht zutreffend, dass es nur Bürger gegen oder für das DOC gibt. Man sollte sich in diesen Zeiten vor Vereinfachungen hüten. Jeder vernünftige Mensch fragt nach Kosten, bevor er Entscheidungen trifft. Nach meiner Erinnerungen sollte der Investor die Straßenbaukosten bezahlen, die wegen des DOCs ausgeführt werden müssen. Es war die Rede von mehr als elf Mio €. Die Kosten wurden für den Investor auf 13 Mio € gedeckelt. Darüber hinausgehende Straßenbaukosten sollte die Stadt übernehmen. War es nicht so? Die Darstellung in der heutigen BM deutet darauf hin, dass die vom DOC verursachten Straßenbaukosten von dem Kaufpreis der Grundstücke (15 Mio. €) bezahlt werden. Woher kommt dann die Investition für die neue Sportanlage Hackenberg?

Norbert Landen am :

Wie soll die BV-Lennep mit diesem Gewurschtel zurechtkommen,hat Sie dazu genug Kompetenz? Ich fürchte,leider nicht. Deshalb ist es um so wichtiger,das alles wahrheitsgemäss auf den Tisch kommt,ob pro oder contra DOC. Hier geht es um sehr hohe Kosten. Das wird scheinbar vergessen. Ich hoffe daher sehr,das die Stellen der Verwaltung endlich mit Zahlen in die Öffentlichkeit gehen die zutreffen.

Eija Tirkkonen am :

Die Verwaltung hat für das Bauleitverfahren der Sportanlage Hackenberg, Bebauungsplan 659, von Anfang an zwei Varianten eingefügt: Die kleine Variante betrifft lediglich die Sanierung der aktuellen Sportanlage. Die zweite erfüllt erst das OB-Versprechen für die große Sportanlage mit Tribüne. Hierfür wurden umfangreiche Gutachten angefertigt. Werden heute beide Varianten beschlossen? Bietet der heutige Beschluss dem OB die Möglichkeit, ohne politische Diskussion in Gremien intern auszuwählen, welche Variante realisiert wird?

Chronist am :

Gestern im Haupt- und Finanzausschuss forderte Fritz Beinersdorf noch einmal eine Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linken ein, biss aber bei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz auf Granit: Die komme erst zur Ratssitzung am 3. Mai. Dabei, so Beinersdorf ironisch, müssten die Zahlen dank der vor einigen Jahren angeschafften neuen Software eigentlich im Rathaus auf Knopfdruck vorliegen.

Fritz Beinersdorf am :

„Zunächst vielen Dank dafür, dass wir schon nach mehr als einem halben Jahr eine Antwort auf unsere Anfrage bekommen haben. Ich gehe davon aus, dass in der freien Wirtschaft die Beantwortung unserer Anfrage mindestens ein Jahr gedauert hätte. Aber Schluss mit der Ironie. Kommen wir zu den Fragen: Wir hatten am 19. Februar 2015 schon einmal eine Anfrage zu den Kosten des DOC gestellt. Mit der MV 15/1054 hatten wir bereits vier Wochen später eine Antwort. Trotz der Tatsache, dass 70 Einzelaufträge zum damaligen Zeitpunkt verbucht waren, war es innerhalb weniger Wochen möglich eine Antwort zu geben. Die Antwort war klar strukturiert sinnvoll zusammen gefasst und vor allen Dingen für jeden Bürger verständlich. Wir hatten erwartet, dass die Antwort auf unsere aktuelle Anfrage in der gleichen Art und Weise erfolgen würde, dann wir stellen diese Anfragen nicht aus einem Selbstzweck, sondern weil die Bürger dieser Stadt eine klare Information darüber bekommen sollen, welche Beträge aus dem Stadtsäckel, also Bürgergeld, für das DOC geflossen sind. Wir müssen allerdings feststellen, dass diese Form der Beantwortung unserer Anfrage für den Bürger unverständlich ist, und dass selbst geübte ehrenamtliche Kommunalpolitiker Schwierigkeiten haben, diese Vorlage mit den Inhalten des Investitionshaushalts abzugleichen. Warum wählten Sie diese Form der Beantwortung? Wie wir aus der eingangs erwähnten Drucksache 15/1054 wissen, werden anfallende Personalkosten nicht erfasst und können deshalb weder zeitlich noch finanziell erfasst werden. Allerdings sind die Personalkosten von ursprünglich 500.000 Euro für den DOC-Koordinator erfasst. In der uns nun vorliegenden Mitteilungsvorlage kann ich diese Kosten allerdings nicht wiederfinden. Warum? Die nächste Frage: Auch in dieser Mitteilungsvorlage wird davon ausgegangen, dass der Erlös aus den Grundstücksverkäufen 15 Millionen Euro betragen würde. Das ist allerdings falsch. Richtig ist, und das geht aus der Anlage zum Grundsatzbeschluss 14/3703 zum DOC hervor, ist nur ein Betrag von 14,75 Millionen Euro. Ich zitiere: „Die Stadt Remscheid erhält einen fest vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 15 Millionen Euro Die Stadt übernimmt darüber hinaus eine Altlastenhaftung in Höhe von 250 000 Euro. Effektiv kann folglich mit einem Kaufpreis von 14,75 Millionen Euro kalkuliert werden.“ Warum kalkulieren Sie trotzdem mit einem Kaufpreis von 15 Millionen Euro? Herr Oberbürgermeister, ich weise diese Mitteilungsvorlage als Antwort auf unsere Anfrage in aller Form zurück. Wir werden erneut anfragen und erwarten dann eine wirkliche Kostenaufstellung und keine Kostenverschleierung.“ (Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Fritz Beinersdorf, in der heutigen Ratssitzung, nachdem die Verwaltung die seit langem erwartete Antwort auf die Fragen der Fraktion vorlegt hatte)

Lothar Kaiser am :

Die gewünschte Antwort des Oberbürgermeisters auf seine Fragen zu Form und Inhalt der aktuellen Vorlage bekam Fritz Beinersdorf heute nicht. Stattdessen sagte der OB, er werde selbstverständlich die soeben angekündigte zweite Anfrage beantworten, wenn er sie erhalten habe. Den Vorwurf der Kostenverschleierung von Fritz Beiersdorf wies der OB zurück. Das sei gegenüber seinen Mitarbeitern respektlos. Übrigens: Fritz Beinersdorf war nicht der einzige, der die Antworten der Verwaltung für wenig erhellend hielt. Darunter war auch ein altgedienter Kommunalpolitiker - und der Waterbölles.

Norbert Landen am :

Auch der normale Bürger wartet auch auf Kosten die bis jetzt für das DOC angefallen sind. Der Ausdruck "Verschleierung", der seitens der Linken gefallen ist, ist bestimmt nicht unangebracht. Wobei so ziemlich alles was, mit dem DOC zusammen hängt, schleierhaft ist. Kann man eigentlich nur hoffen,das die Gerichte diesem DOC-Vorhaben ein Ende bereiten.

Lothar Kaiser am :

In der heutigen Sitzung des Bauausschusses legte Fritz Beinersdorf nach und berichtete von Gesprächen mit anderen Ausschussmitgliedern, die in der Verwaltungsvorlage die Fragen und Antworten ebenfalls nicht zusammengebracht hätten. Beinersdorf: „Man sollte den Inhalt neu aufbereiten!“ Doch Jürgen Kucharczyk (SPD) beschwichtigte. Gewiss, die Zusammenhänge könnten deutlicher dargestellt werden, aber die Vorlage sei ja „nur ein erster Aufschlag“. Der Ausschuss nahm sie zur Kenntnis.

Michael Heimlich am :

"Die Vorlage sei ja „nur ein erster Aufschlag“..." - nach mehr als einem halben Jahr Wartezeit seit der 1. Anfrage im Rat, ist schon eine "bemerkenswerte" und bezeichnende Aussage ! Heißt für mich: "Man übt noch", die bisher entstandenen DOC-bedingten Kosten transparent zu erläutern.

Michael Heimlich am :

Man könnte es auch noch anders formulieren: Wer sich als gewählter Politiker als Dienstleister für seinen Auftraggeber, nämlich seine Wähler, versteht, der kommuniziert anders in Richtung Wähler bzw. auch Steuerzahler, nämlich in eindeutiger auch für jeden Laien nachvollziehbarer Form. Seine Aufgabe wäre es, Transparenz herzustellen. Definition „Transparenz“ (aus „Enzyklopädie der Wertvorstellungen“): „Durchschaubarkeit oder Durchsichtigkeit einer materiellen oder immateriellen Sache bzw. eines Sachverhaltes.“ Wer sich aber die Mitteilungsvorlage hierzu bzw. die Buchungsübersicht der entstanden DOC-Kosten im Rats.info-System der Stadt vom 03.05.2018 (http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=2252, Top 5.10) anschaut, wird als nicht geschulter Finanz-Controller nur weitere Fragen haben. Die entsprechenden Verweise in der Kostenübersicht vom 3.5.2018 in der Kostenzuordnung auf Passagen bzw. Paragraphen des städtebaulichen Vertrages erfüllen höchstens formale Ansprüche, haben aber wenig aufklärenden Gehalt für den interessierten, aber sich nicht im „Experten-Modus“ befindlichen Bürger. Abgesehen davon, dass die ständige Diskussion in den öffentlichen Medien darüber, was „DOC-bedingte Kosten“ oder aber sogenannte „eh-geplante Straßen-Baumaßnahmen-Kosten“ sind u. dieses Thema perse somit nicht gerade zu den „vertrauensbildenden Maßnahmen“ in der Bevölkerung zählt, sollte sich jeder bewusst sein – bis auf den Grundstücksverkaufserlös – werden hier Steuergelder verausgabt, die an anderen wichtigen Stellen im desolaten Remscheider Haushalt fehlen werden. Darüber hinaus fehlen m.E. nach für eine solide Finanzplanung seitens der Stadt nach vorne heraus, Angaben in Form z.B. einer Risikoabschätzung weiterer Kosten, z.B. durch zu erwartende Kostensteigerungen im Bauwesen, evtl. Zinsverluste, weiterer Rechtsgutachten, zusätzlicher notwendiger Personalressourcen etc. Zu einem transparenten Rückblick gehört auch eine realistische Vorausschau der Kostenentwicklung des DOC-Projektes.Eine leicht verständliche „Bürger Summary“ (im Gegensatz zur „Management Summary“) wäre hier angemessen und glaubhafter. Welches ist eigentlich das zuständige Kontrollgremium für solche Geschäftsabwicklungen? Zumindest dessen Mitarbeiter/-innen sollten ja letztendlich in der Lage sein, diese vierseitigen Zahlenauflistung kompetent zu hinterfragen.

Fraktion der Linken am :

Unter der Drucksache Nr. 15/4228 fragten wir nach den bisherigen Kosten, die die Stadt Remscheid im Zusammenhang mit dem Bau des DOC in Lennep zu tragen hat. Unter der NR. 15/4845 erging am 3. Mai die Antwort der Verwaltung. Bedauerlicher Weise ist die von der Verwaltung gewählte Form der Antwort für den „Normalbürger“ nicht verständlich. Jeder Bürger unserer Stadt hat das Recht verständlich und vollumfänglich über die Kostensituation informiert zu werden. Deshalb beantragen wir, die Kostenaufstellung zusätzlich in einer Form darzustellen, die für jeden Bürger verständlich ist. Es bietet sich an, die Form wie in der Drucksache 14/3657 zu wählen. Wie in verschiedenen Medien beschrieben, sind selbst langjährige Ratsmitglieder nicht in der Lage aus der Drucksache 15/4845 alle Beträge im Abgleich mit dem Investitionshaushalt herauszulesen und richtig zu zuordnen. Unter anderem hat in der Sitzung des Bauausschusses am 8. Mai Ratsmitglied Kucharcyk die obige Drucksache wie folgt kommentiert: „Gewiss, die Zusammenhänge könnten deutlicher dargestellt werden, aber die Vorlage sei ja „nur ein erster Aufschlag“.

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