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„Diskussion um Kita-Ausgliederung beenden!“

Zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 7. März, des Jugendhilfeausschusses am 14. März, des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 15. März und des Rates der Stadt am 3. Mai hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung die Ausgliederung der städtischen Kindertageseinrichtungen aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen a) in den Bereich Schule bzw. b) in eine selbstständige Organisationseinheit prüfen zu lassen. Das eine verfolge das Ziel der Zentralisierung, das andere das Ziel, die städtischen Kindertageseinrichtungen eigenständig zu positionieren und damit in ihrer Gewichtung zu betonen. Die Prüfung dieser beiden Alternativen solle, so die CDU, vor der Entscheidung über die vorgesehene Neuorganisation des Fachdiensts Jugend, Soziales und Wohnen erfolgen. Dazu erreichte den Waterbölles die folgende

Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di:

Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di protestiert gegen Ausgliederungsplan der Remscheider CDU zu den städtischen Kitas.

„Der Antrag der CDU, eine Ausgliederung der städtischen Kindertagesstätten aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen zu prüfen, ist weder sinnvoll noch wünschenswert“, so Gewerkschaftssekretär Lothar Reitzer von ver.di. „Weder die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb noch die Zuordnung in den Bereich Schulen steigert die Qualität der Arbeit in den Kitas. Erzieherinnen und Erzieher erfüllen mit dem frühkindlichen Bildungsauftrag und der engen Zusammenarbeit mit den Eltern wichtige Aufgaben im Sozialraum Stadt. Der Erfolg ist auch dem guten Zusammenwirken innerhalb des Fachdienstes zu verdanken. Vielmehr ist die Bildung eines eigenständigen Fachdienstes Jugend zu begrüßen. Der Wunsch der CDU nach Ausgliederung der Kitas bringt nicht nur unnötige Unruhe in die Einrichtungen und verunsichert nicht nur Eltern und Personal, sondern gefährdet die zukünftige Qualitätssicherung und Elternpartnerschaft.“

Ver.di fordert daher die Beibehaltung der erfolgreichen Struktur in der Remscheider Kita-Organisation. „Die jahrelange Diskussion um eine mögliche Ausgliederung der städtischen Kitas muss endlich ein Ende haben“, so auch die ver.di-Mehrheitsfraktion im Personalrat der Stadt Remscheid. Wenn die Remscheider CDU dennoch etwas für die Verbesserung der Situation in der Remscheider Kinder- und Jugendarbeit tun möchte, sollte sie sich bei ihren Parteifreunden im nordrhein-westfälischen Landtag für eine bessere Finanzierung und Personalausstattung der Kitas einsetzen, so Lothar Reitzer.

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Kommentare

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Fraktion der Grünen am :

Zum Prüfauftrag der CDU „Ausgliederung der städtischen Kindertageseinrichtungen aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen mit zwei Alternativen“ erklärt Jutta Velte, Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es vergeht keine Jugendhilfeausschusssitzung, in der nicht die Arbeit in unseren städtischen Kitas in besonderem Maße gelobt wird. In der nicht auf die Bedeutung von Kitas in der Bildungs- und Präventionskette hingewiesen wird. In der nicht deutlich wird, wie wichtig die städtischen Kitas in der Zusammenarbeit mit Familien und in der Bekämpfung von Kinderarmut sind. Und in der nicht auf den eigenen Bildungsauftrag von Kitas hingewiesen wird. Und jetzt das: Die CDU Remscheid will die Kitas ausgliedern oder dem Bereich Schule zuordnen. Ohne Not und ohne Sinn und Verstand wird hier Unruhe in die Kitalandschaft gebracht. Gute gewachsene Strukturen werden durch diesen Antrag in Frage gestellt, die Arbeit der Erzieher*innen zum Spielball von politischen Interessen. Damit erweist die CDU nicht nur den Familien vor Ort einen schlechten Dienst, sie verlässt auch die gute Praxis im JHA, gemeinsam die Arbeit in den Kitas zu stärken. Und das in einer Zeit, in der ganz NRW auf eine Weiterentwicklung des KiBiz wartet und unklar ist wohin die Reise für die Kitas in NRW gehen wird.“ „Wir können nicht erahnen, was die CDU treibt. Vielleicht die Angst, Einfluss im Sozial- und Jugendbereich zu verlieren, vielleicht der Wunsch, Neues zu wagen. Auf jeden Fall kommt der falsche Antrag zu falschen Zeit und am falschen Ort. Wir Grünen stehen zu unseren städtischen Erzieherinnen und Erziehern. Sie leisten Großartiges. Sie helfen, wo sie können, gerade jetzt, wo jeder Kitaplatz gebraucht wird und unsere Erzieherinnen und Erzieher durch Überbelegungen großen Einsatz zeigen. Sie haben Anerkennung und Respekt verdient. Dazu gehört auch selbstverständlich eine eigene Amtsleitung, die ihre Arbeit versteht und unterstützt“, ergänzt Ilka Brehmer, Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Soziales.

SPD Remscheid am :

Die SPD-Fraktion lehnt eine Ausgliederung der Kindertageseinrichtungen aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen ab. Die Verortung der Kindertageseinrichtungen im Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es entzieht sich der Kompetenz des Rates, auf die Zuschnitte von Fachdiensten und Dezernaten Einfluss zu nehmen. Die CDU-Fraktion greift massiv in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters ein. Burkhardt Mast-Weisz ist als Oberbürgermeister und war als ehemaliger Sozialdezernat immer Garant für eine gute und verlässliche Betreuung gewesen. Auf ihn und die SPD können sich die Eltern in unserer Stadt verlassen. „Die CDU-Fraktion versucht, Einfluss bei der Nachbesetzung der Leitung des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen zu nehmen. Wir haben wahrlich mit dem bedarfsgerechten Ausbau der Kitaplätze und der Sicherung der Finanzierung der Einrichtungen genug Probleme, die es zu lösen gilt. Wir haben die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher im Fokus unserer Arbeit und nicht den Einfluss auf verwaltungsinterne Organisation“, sagt Katharina Keil, Sprecherin im Jugendhilfeausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Eine Ausgliederung in den Bereich Schule oder sogar als eigenständige Einheit betont nicht die Wichtigkeit der Kindertageseinrichtungen, sondern führt zu großer Unsicherheit in den Kindertageseinrichtungen und bei deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Kindertageseinrichtungen, die jeden Tag wertvolle Arbeit für die Kinder in unserer Stadt leisten und halten davon gar nichts, die unterschiedlichsten pädagogischen Ansätze zusammen zu führen oder zu separieren“ betont Erden Ankay-Nachtwein, Sprecherin im Ausschuss für Schule. „Dass Frau Jüttner bereits personelle Vorstellungen hat, verwundert doch sehr, wenn man bedenkt, dass auch diese Stelle ausgeschrieben werden muss“, betont Katharina Keil.

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