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Zwei Großprojekte vor der entscheidenden Phase

Grünes Licht für zwei Großprojekte wünscht sich die Verwaltung von der Politik – den Neubau einer Rettungswache neben dem Rathaus, verbunden mit einem Erweiterungsbau, und den Neubau des Berufskollegs Wirtschaft & Verwaltung. Einen entsprechenden Beschluss hat die Verwaltung für sechs Ausschüsse des Rates vorgelegt; sie werden in diesem und im kommenden Monat darüber beraten. Endgültig wird der Rat der Stadt darüber voraussichtlich am 3. Mai entscheiden. Beide Maßnahmen „sind umzusetzen“, lautet der Auftrag, den die Verwaltung erwartet. Realisiert werden sollen beide Projekte „im Rahmen von formalen EU-Ausschreibungsverfahren als erweiterte Totalunternehmer-Modelle“. Eine Lenkungsgruppe  mit Vertreter/Innen des Rates und der Verwaltung soll die wesentlichen Entscheidungen im Vergabeverfahren begleitet. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln sei vorab zu prüfen. Erforderliche Förderanträge seien fristgerecht zu stellen und ggf. erforderliche Verfahrensschritte mit den Rahmenbedingungen der Vergabeverfahren frühzeitig abzustimmen. Hierüber sei der Rat zu unterrichten.

Das klingt nach einem Grundsatzbeschluss. Tatsächlich wurde der Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Rettungswache und Erweiterung des Rathauses bereits am 30. Juni 2016 gefasst (Drucksache 15/2563) und der zum Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung auf dem städt. Grundstück Baufeld 6, Schmalkalder Straße, am 14.Novmber 2016 (Drs. 15/2664). Grund zur Irritation? Nein. „Nachdem die erforderlichen Genehmigungen der Kommunalaufsicht erteilt wurden, sind die Neu- bzw. Erweiterungsbauten nun zu realisieren“, heißt es erklärend in der neuen Beschlussvorlage. Folglich müssen die Investitionssummen im Herbst in den Haushalt für 2019 eingestellt werden:

  Gesamtkosten Finanziert 2016 2017 2018 2019
Rettungswache / Erweiterung Rathaus 21.000.000 € 0 € 200.000 € 400.000 € 0 € 20.400.000 €
Berufskolleg Wirtschaft & Verwaltung 18.140 € 300.000 € 0 € 340.400 € 0 € 17.500.000 €
Summe 21.018.140 € 300.000 € 200.000 € 740.400 € 0 € 37.900.000 €

Ausführlich erläutert wird in der Vorlage der Begriff des Totalunternehmers: „Hauptunternehmer, der sämtliche für die Herstellung eines Bauwerks erforderlichen Planungs- und Bauleistungen zu erbringen hat und wesentliche Teile hiervon selbst ausführt“, d.h. der Auftraggeber, in diesem Fall die Stadt Remscheid, hat es mit einem eingespielten Team aus Planungsbüros und Bauunternehmen zu tun, die schlüsselfertig bauen. Das bedeute „frühe und hohe Kostensicherheit durch einen festen Vertragspreis“, vor Auftragsvergabe Alternativentwürfe mit verbindlichem Preisangebot erstellt würden und eine Vertragsverhandlung ist möglich sei. Die höhere Terminsicherheit bei einer Totalunternehmer-Vergabe sei für den Umzug in den Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung von hoher Bedeutung: „Es bedarf klarer Regelungen für den Umzug vom Altbau an der Stuttgarter Straße in den Neubau während des laufenden Schulbetriebs. Eine Verschiebung der Fertigstellung des Gebäudes würde die Umzugsplanung gefährden, wodurch höhere Kosten durch den Betrieb zweier Gebäude entstehen würden.“ Allerdings sei ein Totalunternehmer „nur bedingt für architektonische ‚Leuchttürme‘ geeignet“. Begründet wird die geplante Vergabe an einen Totalunternehmer im Übrigen damit, dass das städtische Gebäudemanagement (1.28) in beiden Fällen „nicht über die notwendige bauliche Erfahrung sowie die fachliche Möglichkeit und darüber hinaus auch die Personalkapazität zur Realisierung“ verfügt.

Als Berater in juristischen und technischen/wirtschaftlichen Fragen stehen der Stadtverwaltung  in dem geplanten Verfahren die Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus Münster und die VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH, aus Köln zur Seite. Beide Beratungsunternehmen werden sich am 7. März im Ausschuss für Schule, sowie am 13. März im Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege vorstellen.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Im Schulausschuss stellten sich gestern die Berater der Stadt bei den beiden Großprojekten vor, von der Wolter & Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus Münster Rechtsanwalt Dr. Marc Dinkhoff und von der VBD Beratungsgesellschaft in Köln Gebietsleiter Thomas Mandt. Das gewählter - und gestern im Ausschuss einstimmig dem Rat zur Beschlussfassung empfohlene - Vergabeverfahren sei für die Stadt vorteilhaft, das es mit den Entwürfen gleich einen konkreten Festpreis verbinde, sagten die Gäste.

Lothar Kaiser am :

Dieselben Berater waren heute Gäste im Bauausschuss. Auf die Frage von Jürgen Kucharczyk (SPD) nach dem Projektstart (Ratsbeschluss am 3. Mai) sagten sie den Kommunalpolitikern, mit dem Zuschlag an den /die Totalunternehmer sei im zweiten Quadrat 1019 (Berufskolleg) bzw. 3. Quartal 2019 (Rathausanbau) zu rechnen. Anschließende Bauzeit: ca. zwei Jahre. Für jedes Projekt wird es eine eigene Projektgruppe aus Vertretern von Rat und Verwaltung geben. Und beide werden unabhängig vonei-nander ausgeschrieben werden. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass der Zuschlag auf eine einzige Firma fällt, die sich für beide Bauvorha-ben beworben hat, sagte gestern Thomas Judt, Chef des Gebäudema-nagements, auf Nachfrage des Waterbölles. Daraus könnten sich Sy-nergieeffekte ergeben...

Stadt Remscheid am :

Der Rat der Stadt Remscheid hat am 5. Juli den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 675 gefasst. Ziel des Bebauungsplanes ist es, Planungsrecht für den Neubau einer Rettungswache und die Erweiterung des Rathauses zu schaffen. Am 5. Juli hat der Stadtrat außerdem beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 674 mit der Begründung einschließlich zugehöriger Anlagen öffentlich auszulegen. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung von Montag, 6. August, bis einschließlich Freitag, 24. August, im Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften, Ludwigstraße 14, 2. Obergeschoss, unterrichten. Während dieser Frist hat jedermann Gelegenheit zur Einsichtnahme und kann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (Staedtebauentwicklung@remscheid.de beim Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften einreichen. (aus Pressemitteilung)

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