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Kritik an Eigeninteressen der Stadt Wuppertal

„Wenn wir auf dem Strom der Schnelllebigkeit und der Zukunftsorientierung einen Weg für Lennep finden wollen, müssen wir ein Boot bauen  aus Phantasie, Eigensinn, Mut, Zuversicht und dem  Willen nach Veränderung.“ – Mit diesen Worten eines unbekannten Autors, die er auf Lennep umgeschrieben hatte, begrüßte gestern Abend Bezirksbürgermeister Markus Kötter zahlreiche Gäste zum traditionellen Bürgerempfang der Bezirksvertretung Lennep in der Klosterkirche.“ Nutzen wir alle die Gelegenheit zum Gedankenaustausch, um Bekanntschaften zu erneuern und zu vertiefen oder zum Kennenlernen!“ Die Bezirksvertretung Lennep verstehe sich als konstruktiv-kritischer Partner der Verwaltung. Die bisherige Zusammenarbeit kann man als vertrauensvoll bezeichnen“, sagte Kötter an die Adresse von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. „Auch wenn wir in einigen Politikfeldern nicht übereinstimmen. Wenn Sie mit an dem eingangs erwähnten Boot bauen, sollten wir gemeinsam, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Organisationen, die richtigen Zukunftsentscheidungen treffen.“ Aus der längeren Rede des Bezirksbürgermeisters hat der Waterbölles nachfolgend einige Themenbereiche herausgegriffen:

Flüchtlingsproblematik: „Ein deutliches Wort zu einer Thematik, die voll ist von Emotionen, Hassbotschaften und Verunglimpfung von Menschen. Die Würde des Menschen ist unantastbar – und dies gilt auch für Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Auch in Lennep betreuen ehrenamtlich tätige Menschen Flüchtlinge und Asylsuchende. Hierfür möchte ich ein besonders herzliches Dankeschön der BAF und allen ehrenamtlich Tätigen aussprechen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch im Jahr 2018, wie bereits seit 2015, den großen Herausforderungen gewachsen sind und diese mit Respekt vor den Menschen die bei uns Schutz suchen, bewältigen werden.

Und in aller Deutlichkeit: Braunes Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit hat in unserer Stadt, hat in unserem Land nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Dumpfe fremdenfeindliche Parolen brauchen wir weder im Bundestag – hier ein klares NEIN zur AfD, in Remscheid und auch nicht in unserem Stadtrat. Wir alle sind aufgefordert, uns mit Mut und Zivilcourage dieser angsteinflößenden Entwicklung entgegenzustellen.

Allerdings erwarten die Menschen, und dies auch zu Recht, dass gegen Kriminelle, egal welcher Nationalität, insbesondere aber gegenüber den Menschen, denen wir Hilfe anbieten, mit aller Härte durchgegriffen wird, wenn unser Rechtsstaat, unsere Werte und unser Grundgesetz nicht beachtet werden. Hier muss es heißen: Null Toleranz für Straftäter und Menschen, die unseren Sozialstaat missbrauchen.“

Designer Outlet Center (DOC): „Das Interesse der nationalen und internationalen Markenpartner am McArthurGlen Designer Outlet Remscheid ist groß. In Lennep wird gerade das Vermietungsbüro gestaltet, um im angemessenen Ambiente mit den Interessenten zu sprechen und zu verhandeln. Parallel setzen McArthurGlen und die örtlichen Behörden die enge Zusammenarbeit fort, denn das Designer Outlet Remscheid muss vor allem für die Menschen vor Ort funktionieren.

Wir müssen die großen Chancen, die uns die Ansiedlung des DOC eröffnet, nutzen. Chancen in den Bereichen Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus und die Fort- und Weiterentwicklung unserer Altstadt. Unsere gesamte Tourismusförderung hat noch Luft nach oben. Wir benötigen ein Tourismuskonzept, welches weit über unsere Grenzen hinaus geeignet ist, für das DOC, für Lennep und für Remscheid zu werben. Wäre doch toll, wenn in Düsseldorf, Köln, Dortmund und vielen anderen Städten auf Bussen und Straßenbahnen für das DOC Remscheid, für Lennep geworben wird.

Verständnis habe ich für die Menschen, die von dem Bau des DOC unmittelbar betroffen sind. Sie legen Rechtsmittel ein, die ihnen zustehen - schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Auch wenn ich zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehe, dass das gesamte Verfahren rechtssicher ist. Kein Verständnis kann ich dagegen für die Klagen unserer Nachbarstadt Wuppertal aufbringen. Die Stadt Wuppertal und die Verantwortlichen dort agieren nur aus Eigeninteressen heraus gegen die Planungen in Lennep.

Später, viel später als die Lenneper Pläne, entstanden eigene  FOC Pläne. An der provokanten Gegenwehr aus Wuppertal ist deutlich ablesbar, welche regionale Bedeutung die Entwicklung eines DOC in Lennep entfalten wird. Das sogenannte Oberzentrum Wuppertal muss fürchten, durch die attraktiven Lenneper Pläne wirtschaftlich, touristisch und regionalpolitisch ins Hintertreffen zu geraten.  Um das zu verhindern, scheint Wuppertal jedes Mittel Recht zu sein. Meine ausdrückliche Bitte an die Verantwortlichen Politiker in unserer Nachbarstadt: Kehren sie zurück an den Verhandlungstisch. Arbeiten Sie gemeinsam mit uns an der positiven Weiterentwicklung unserer bergischen Heimat!“

Sportpark Hackenberg: "Nach einer langen Bauphase, die mit Unannehmlichkeiten für die betroffenen Vereine verbunden sein sind, werden wir die beste Sportanlage Remscheids haben. Die Planungen laufen weiter auf Hochtouren. Der Bebauungsplan für die Erweiterung der Sportanlage Hackenberg, der im Januar die Bezirksvertretung passiert hat, wird voraussichtlich im nächsten Monat rechtskräftig werden. Die vorgestellten Konzepte wurden einvernehmlich mit den betroffenen Vereinen und dem Stadtsportbund in kooperativer und partnerschaftlicher Art erarbeitet.

Neue Polizeiwache:Nah am Bürger ist sicherlich eine Devise. Wichtig ist jedoch, dass die Polizistinnen und Polizisten ordentliche Arbeitsbedingungen vorfinden und der Standort geeignet ist, um die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Wir sind nicht diejenigen, die die Entscheidung über den Standort fällen. Der Standort muss aber, und dies unterstreiche ich mit Nachdruck, in Lennep bleiben. Hier geht es um Vertrauen und das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Öffentliche Sicherheit: „Es ist wichtig, dass sich Polizei und Verwaltung Gedanken darüber machen, wie bestmögliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Klar ist aber auch: Wir können uns nicht gegen jede Gefährdung wirksam schützen. Terroristen mit wirren religiösen und politischen Ansichten können Messer, Schusswaffen, einen Rucksack mit Sprengstoff, Fahrzeuge etc. als Waffen nutzen. Terrorabwehr ist eine staatliche Aufgabe. Die Veranstalter sind nur zuständig für die Sicherheit innerhalb einer Veranstaltungsfläche. Außerhalb der Fläche sind Polizei bzw. der KOD für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zuständig.

Ehrenamtler sind nicht zur Terrorabwehr da. Wir dürfen sie nun nicht allein lassen. Ihr personeller und finanzieller Aufwand wird immer größer. Es ist teilweise auch schwierig für sie, zum Beispiel eine Versicherung zu finden. Die Reaktionen aus Lennep haben gezeigt, dass nun beispielsweise bei den „Machern“ von Großveranstaltungen eine gewisse Unsicherheit herrscht. Hier hat die Politik einstimmig dafür gesorgt, dass Ruhe einkehrt. Der Hauptausschuss der Stadt Remscheid hat beschlossen, dass auf die Vereine, auf die ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich keine weiteren finanziellen Belastungen zukommen dürfen. Seitdem werden alle Maßnahmen, die dem Terrorschutz dienen sollen, von der Stadt Remscheid finanziert.

Lenneper Vereine und Organisationen: „Herzlichen Dank für die im Jahr 2017 zum Wohle Lenneps geleistete Arbeit. Es waren wie immer hervorragende Veranstaltungen, die zum überwiegenden Teil von ehrenamtlich tätigen Menschen in unseren Vereinen organisiert wurden. Man kann es eigentlich nicht oft genug erwähnen, dass unser Stadtteil massiv von den Ehrenamtlich tätigen profitiert. Ohne die große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern die – neben ihrer beruflichen Tätigkeit und den privaten und familiären Verpflichtungen noch zusätzliche Aufgaben übernehmen – gäbe es Veranstaltungen wie den Lenneper Sommer, das Weinfest das Oktoberfest nicht. Es gäbe auch keine St. Martinszüge oder das Osterfeuer oder eine solch phantastische Fallschirmspringerveranstaltung am Hackenberg, die auch bundesweite Beachtung fand. Nicht zu vergessen: Unser Kirchturm leuchtet, dank dem Verein „Lenneper Lichter“ auch zukünftig. Wunderschön!“

Stichwort Karneval: „Im vergangenen Jahr wurde die ausgelassene Karnevalsstimmung durch Randale im Hardtpark überschattet. Es wurden sogar Polizisten mit Flaschen beworfen. In diesem Jahr an gleicher Stelle ein ganz anderes Bild. Im Hardtpark wurde die Mobile Wache der Polizei aufgebaut, zudem wurde der Park vom Technischen Hilfswerk in den Abendstunden ausgeleuchtet. Die Randale blieb dieses Jahr glücklicherweise größtenteils aus.

Mein Appell im vergangenem Jahr, dass wir uns den Rosenmontag 2018 nicht wieder von solchen Chaoten kaputt machen lassen, dass, wer nur nach Lennep kommt, um sich sinnlos zu besaufen und anschließend zu randalieren, nicht willkommen sei, hat offenbar Wirkung gezeigt. Die Chaoten sind diesmal offenbar tatsächlich zu Hause geblieben. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Ordnungsbehörden, die sich ein umfassendes Maßnahmenpaket überlegt haben. Ich baue darauf, dass wir auch im Jahr 2019 so umfangreich von Ihnen betreut werden.“

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