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JHA-Sitzung wurde für CDU zum totalen Debakel

Im Jugendhilfeausschuss (JHA) war gestern Punkt 9.3 der Tagesordnung der Antrag der CDU-Fraktion, man möge die Verwaltung mit einem „zukunftsorientierten Handlungskonzept für den Jugend- und Sozialbereich“ beauftragen. Begründet hatte die CDU ihren Antrag mit der Mitteilungsvorlage von Sozialdezernent Thomas Neuhaus, im Verwaltungsvorstand werde seit der Pensionierung von Petra Hellmann-Wien über eine Neuorganisation ihres bisherigen Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen nachgedacht. Die Verwaltung möge die neuen Herausforderungen in der Jugend- und Sozialpolitik in diesem Handlungskonzept inhaltlich und personell benennen, so die CDU.  Doch ihr Antrag, der als Empfehlungsbeschluss an dem Rat der Stadt hätte weitergeleitet werden sollen, bekam lediglich vier Ja-Stimmen von den Ausschussmitgliedern der CDU.

Dass der Antrag zuvor nicht zurückgezogen wurde, spricht dafür, dass die CDU - wie so oft - kein Drehbuch hatte. Denn kurz zuvor war im JHA mit dem gleichen niederschmetternden Stimmenergebnis auch ihr Antrag hängengeblieben, durch die Verwaltung die Ausgliederung der städtischen Kindertageseinrichtungen aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen a) in den Bereich Schule bzw. b) in eine selbstständige Organisationseinheit prüfen zu lassen. Als sich dieser Antrag bei der Abstimmung als politisches Eigentor herausstellte, hätte die zweite Niederlage noch durch ein Zurückziehen der Forderung nach einem Handlungskonzept vermieden werden können. So aber wurde die gestrige JHA-Sitzung für die CDU zu einem totalen Debakel. Und auf der nahezu vollbesetzten Zuschauertribüne des großen Sitzungssaales im Rathaus applaudierten die Erzieherinnen und Erzieher aus den städtischen Kindertagesstätten, weil sie genau das erhofft hatten.

Dabei hätte die CDU ihre Niederlage bei diesen beiden Abstimmungen voraussehen können. Denn gestern um 12.35 Uhr veröffentlichte der Waterbölles eine Presseerklärung der SPD-Fraktion, die unmissverständlich war: Die „SPD-Fraktion lehnt eine Ausgliederung der Kindertageseinrichtungen aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen ab.“ Denn deren Zugehörigkeit zum Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen habe sich bewährt. Im Übrigen fehle dem Rat der Stadt die Kompetenz, auf die Zuschnitte von Fachdiensten und Dezernaten Einfluss zu nehmen. Die CDU-Fraktion greife mit ihrer Forderung  massiv in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters ein.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katharina Keil griff das in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf. Man habe mit dem bedarfsgerechten Ausbau der Kitaplätze und der Sicherung der Finanzierung der Einrichtungen genug Probleme, die es zu lösen gelte. „Wir haben die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher im Fokus unserer Arbeit und nicht den Einfluss auf die verwaltungsinterne Organisation“, sagt Keil und erntete bei den Erzieher/innen auf der Zuschauertrine mit ihrer Auffassung lauten Beifall, für organisatorische Veränderungen gebe es keinerlei sachliche Gründe. Dass CDU-Sprecherin Thea Jüttner (in einer Pressekonferenz) bereits personelle Vorstellungen geäußert habe, verwundere und irritiere doch sehr, da diese Stelle erst noch ausgeschrieben werden müsste, so Keil.

Ingrid Rosiejka. Foto: Lothar Kaiser Verständnis für diese Irritation zeigte Ingrid Rosiejka (Foto rechts), Leiterin der Kita „Villa Kunterbunt“ und Sprecherin der "AG Kita". Auch sie betonte, die städtischen Kindertagesstätten sollten unter dem Dach des Jugendamtes bleiben. Dem schlossen sich Jutta Velte (Grüne) und Brigitte Neff-Wetzel (Linke) an. Neff-Wetzel: „Ich habe nichts erkennen können, was in diesem Fachbereich falschgelaufen wäre. Was soll also dieser Antrag der CDU?!“

Es handele sich doch nur um einen Prüfauftrag („nichts Schlimmes!“), hatte Thea Jüttner zuvor versucht, die Gemüter zu beschwichtigen. Bei dem Begriff „Ausgliederung“ hätten offenbar bei vielen die Alarmglocken geläutet. Sie verstehe die Zuordnung der Kitas zum Fachbereich Schule / Bildung als einen „innovativen Ansatz“. Wenn die Stadt Remscheid „dafür noch nicht so weit“ sei, könne man aus den Kitas ja auch ein selbständiges Amt machen, damit der neue Amtsleiter dann zu seinem Dezernenten und zum Verwaltungsspitze einen direkten Draht habe. Ob das als Kritik an der pensionierten Fachbereichsleiterin Petra Hellmann-Wien zu verstehen sei, wollte Jutta Velte wissen. Eine rhetorische Frage, auf die sie keine Antwort bekam - und auch keine erwartet hatte. Wen Thea Jüttner (CDU), die frühere Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses,  denn als neuen Amtsleiter im Sinn gehabt hatte, sagte sie ebenfalls nicht.

 

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