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CDU zog Anträge mit Drohgebährde zurück

JHA-Sitzung wurde für CDU zum totalen Debakel“, berichtete der Waterbölles gestern. Im Jugendhilfeausschuss (JHA) war die CDU-Fraktion, mit zwei Anträgen krachend (nur ihre eigenen vier Ja-Stimmen) gescheitert, die Ausgliederung der städtischen Kindertageseinrichtungen aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen a) in den Bereich Schule bzw. b) in eine selbstständige Organisationseinheit prüfen zu lassen sowie die neuen Herausforderungen in der Jugend- und Sozialpolitik in einem Handlungskonzept inhaltlich und personell zu benennen. Alle übrigen Ausschussmitglieder, auch die Vertreter der freien Träger, hatten dafür keine Notwendigkeit gesehen. Aus dieser Abstimmungsniederlage, die einem politischen Eigentor gleich kam, zog die CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss schon bei der Festlegung der Tagesordnung Konsequenzen: Fraktionsvorsitzender Jens Peter Nettekoven gab Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zu verstehen, über diese Anträge brauche nicht mehr abgestimmt zu werden. Nach kurzer Irritation stellte der OB die richtige Frage: "Heißt das, beide Anträge werden zurückgezogen?"  Antwort !Ja".

Hätte es Nettekoven dabei belassen, wäre das Thema kurz und bündig beendet gewesen. Aber er legte nach und warf dem OB vor, die Anträge der CDU in der Vollversammlung der SPD thematisiert und sie an die Mitarbeiter/innen der städtischen Kitas weitergeleitet zu haben, um sie zu mobilisieren. Sollte sich Letzteres als zutreffend herausstellen, werde er sich juristische Schritte vorbehalten.

Burkhard Mast-Weisz wies den Vorwurf der Stimmungsmache zurück und betonte, als Verantwortlicher in dieser Verwaltung habe er das Recht, zu jedweden Anträgen der Politik Stellung zu beziehen. Im Übrigen denke er nicht im Entferntesten daran, die Kitras aus dem Fachbereich (des Jugendamtes) auszugliedern und sei nun froh, dass die CDU auf ihre Anträge verzichte.

Das sei eine kluge Entscheidung, knüpfte hier der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf an. Vergeblich versuchte Nettekoven, diese und die folgenden Stellungnahmen von Sprechern der Grünen und der Linken zu unterbinden. Der Oberbürgermeister: „Herr Nettekoven, Sie haben ihre Meinung sagen können, und das können jetzt auch andere!“

So konnte denn Sven Wolf mit dem Vorwurf an die CDU fortfahren, diese habe, als sie ihre Anträge stellte, übersehen, dass diese Irritationen auslösen würden. Und David Schichel von den Grünen ergänzte, die Anträge seien auch inhaltlich schlecht gewesen, da sachfremd. Die Kitas seien in ihrem jetzigen Fachbereich gut integriert. Nettekoven hielt dem Oberbürgermeister vor, diese Meinungsäußerungen nicht unterbunden  zu haben, verlangt ein Wortprotokoll und wiederholte seine Androhung von juristischen Schritten.

Kurzkommentar des Waterbölles: Ein Zeichen für Dünnhäutigkeit, verbunden mit dem Versuch, noch halbwegs elegant aus dieser selbst verschuldeten peinlichen Lage herauszukommen. Eine kluge Politik und ein halsstarriges „Mit dem Kopf durch die Wand“ schließen sich nun mal aus. Es wäre besser gewesen, die CDU hätte bei den demokratischen Parteien im Rat frühzeitig vorgefühlt, was sie von einem Ämterwechsel der städtischen Kitas hielten. Dann wäre das Ganze sicher schnell und unauffällig unter den Tisch gefallen – ohne Gesichtsverlust für die CDU.

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Kommentare

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Thomas Brützel am :

Es ist mit Sicherheit nicht meine Aufgabe, die CDU zu verteidigen, aber meinen Widerspruch zur Position des Waterboelles möchte ich schon artikulieren. Erstens halte ich es für vollkommen legitim, die Überzeugung einer Fraktion oder Gruppe in einen Antrag zu stellen und dann zu sehen, ob ich dafür eine Mehrheit bekomme. Es ist die Aufgabe der Politik, ihren Gestaltungswillen deutlich zu machen, und dann gehört es eben auch dazu, dass man eben auch mal eine Abstimmungsniederlage erleidet. Das ist Demokratie, aber kein "Debakel". Es wäre traurig und das Ende des öffentlichen Diskussionsprozesses, wenn nur noch Anträge in die politischen Gremien kämen, deren Mehrheiten sicher ist. Zweitens sind wir alle (besonders nach der letzten Ratssitzung) sensibilisiert für Fragen der Auslegung der Geschäftsordnung. Der Rat hat den Wunsch der CDU zurückgewiesen, inhaltliche Debatten im Rahmen von Anfragen durchzuführen. Ich habe ja jetzt nicht am Hauptausschuss teilgenommen, aber es ist natürlich ein Unding - und so liest sich hier der Waterboelles-Artikel - wenn stattdessen dann im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung inhaltlich debattiert wird (gerade durch die Fraktionen, die Debatten zu Anfragen ablehnen). Dann würde ich mich als CDU auch vernatzt fühlen - und zwar mit Recht! Eine unbürokratische Auslegung der Geschäftsordnung sollte nicht zu Willkür führen.

Michael Dickel am :

Ich schließe mich im vollen Umfang den Ausführungen von Herrn Brützel an. Wieder einmal vermisse ich im Waterbölles vorurteilsfreie Berichte. Wie Sie richtig berichten, handelte es sich um einen Antrag, der einen PRÜFauftrag beinhaltetet - nicht um die Entscheidung selbst. Diesen Eindruck kann man aber bei der Kommentierung bekommen. Man kann zu dem Thema stehen wie man will - aber wenn die Politik sich von vornherein der Expertise eines Prüfauftrag verschließt - tendiert sie zu einem Abnickverein. Selbstverständlich kann ein OB sein Stimmrecht ausüben - und Einflussnahme ist sicher gängige Praxis - aber wie geschrieben, sollte dies nicht zur Unterbindung einer Prüfung geschehen. Die Beteiligten der Gegner des Antrags der CDU mögen jetzt frohlocken - aber das war eindeutig kein weises Vorgehen.

Lothar Kaiser am :

Hallo, Herr Dickel. Das ist ja das Schöne an der Remscheider Medienlandschaft: es gibt sie noch. Mit WDR-Lokalzeit, Privatradio, zwei Tageszeitungen und einem Internetforum. Sie haben die Wahl. Also: Nur Mut! Finden Sie heraus, wo Sie sich über Remscheider Kommunalpolitik am besten informiert fühlen. ;-) Zugegeben, der vorurteilfreieste Bericht ist der, der nie geschrieben wurde.

David Schichel am :

Lieber Herr Dickel, warum sollten wir einem Prüfauftrag zustimmen, wenn wir seine Zielsetzung nicht unterstützen? Wir wollen die Kitas nicht aus dem Jugendamt ausgliedern, wohin auch immer. Wir denken, dass die Schnittstellen zur Jugend- und Familienhilfe und den sozialen Diensten wichtig sind, zumal viele Kitas auch Familienzentren sind. Die Antragsbegründung der CDU war übrigens derart dürftig, dass ich einfach mal vermute, dass man selbst nicht so genau wusste, wo man damit hin wollte. Und sich dann darüber zu echauffieren, dass die Betroffenen sich mit einem ohnehin öffentlichen Ratsantrag auseinandersetzen, hat schon was ganz Besonderes. Da ist es auch vollkommen egal, wer wen wie auf den Antrag aufmerksam gemacht hat. Hätte es niemand getan, hätte spätestens ich mal nachgefragt, was denn die Erzieherinnen und Erzieher denn davon halten.

Michael Dickel am :

Sehr geehrter Herr Schichel, wenn man mit der Zielsetzung einer Ausgliederung nicht einverstanden ist, ohne das Ergebnis einer Prüfung abzuwarten, dann empfehle ich zumindest eine Enthaltung. Mir ist auch klar, dass es Arbeit für die Verwaltung bedeutet. Ich bin mir aber sicher, dass Sie die Intention meiner Einlassung verstehen. Es geht hier um politischen Stil. Nach meinen Informationen ist die CDU in RS immer noch stärkste Fraktion und ist somit durchaus von vielen Wahlberechtigten gewählt worden. Dieser Umgang ist mir zumindest neu. Ich kenne zugegebenermaßen die Hintergründe nicht und bin auch froh, mich nicht mit solchen Dingen befassen zu müssen. Gleichwohl habe ich in meinen paar Jahren grundlegende, demokratische Bräuche verinnerlicht und diese scheinen mir heute anscheinend keine Bedeutung mehr zu haben. Na, vielleicht finde ich ja alsbald mal einen Antrag zur Prüfung der Grünen und bin gespannt auf das Ergebnis. Oder doch nicht? Da das Ergebnis sicher ja schon vorab im stillen Kämmerlein abgesprochen wurde.

David Schchichel am :

Im Rat, wie in allen demokratischen Gremien, entscheidet nicht die stärkste Fraktion, sondern die Mehrheit. Da kann es vorkommen, dass die stärkste Fraktion für schlechte Anträge eben keine Mehrheit findet. Wenn die CDU vor Antragstellung im gefürchteten "Hinterzimmer" oder auch einfach am Telefon mal nachgefühlt hätte, hätte sie sich den Auftritt ersparen können, insofern haben sie recht. Zu der Ablehnung einer Prüfung stehe ich in diesem Fall voll und ganz. Ich (und die Mehrheit der beteiligten Gremien) will aus den genannten guten Gründen, dass der Fachbereich bleibt, wo er ist. Mal inhaltlich gefragt: Inwiefern würden denn ErzieherInnen, Eltern und v.a. die Kinder von einem anderen Briefkopf profitieren? Mehr hatte dieser Antrag nämlich nicht anzubieten. Wer etwas für die Kitas tun möchte, macht etwas an der Ausstattung und den Arbeitsbedingungen, dazu findet sich im Antrag kein einziges Wort.

Michael Dickel am :

Mal inhaltlich gefragt? Wenn das Egebnis der Prüfung genau dieses Ergebnis, nämlich nur einen anderen Briefkopf zur Folge gehabt hätte, wäre die Arbeit tatsächlich überflüssig. Aber - ich kenne das Ergebnis nicht. Daher bleibe ich bei meiner Meinung und Sie bei Ihrem Wissen. Wenn „eine Mehrheit“ behauptet, die Erde sei eine Scheibe - und überstimmt einen Prüfauftrag - dann wird die Erde immer eine Scheibe bleiben. Es mag doch sein, dass Sie Recht haben mit Ihrer Einschätzung, das „Nichts zu ändern“ das Richtige wäre. Ich kenne die Intention der CDU nicht und in der Thematik kenne ich mich auch nicht wirklich aus. Aber was mich geärgert hat, ist dieses Sandkastenverhalten. Es entspricht nicht meinem Ideal von Kommunalpolitik, wo man eigene Interessen erst mal zurück stellt um letztlich die „beste“ Idee für die Stadt zu unterstützen. Ich bin halt Romantiker und Sie schon eine echter Politiker.😉

David Schichel am :

Lieber Herr Brützel, sie waren in der Tat nicht im Ausschuss. Hätte Herr Nettekoven die Anträge in der üblichen Weise mit ein, zwei Sätzen zur Begründung der Vorgehensweise zurückgezogen, hätte niemand sonst das Wort ergriffen. Er hat aber die Diskussion zur Tagesordnung für ein einige Minuten langes Statement genutzt. Im Zentrum seiner Ausführungen stand keinesfalls die Tagesordnung, sondern die Begründung der zurückgezogenen Anträge verbunden mit Angriffen und Unterstellungen gegen den OB und die anderen Fraktionen. Wenn Die CDU jetzt beleidigt tut, dann ist es der Rest des Rates, der sich zurecht vergnatzt fühlt.

Chronist am :

Stimmt. Zitat aus dem Waterbölles vom 16. März: "Hätte es Nettekoven dabei belassen, wäre das Thema kurz und bündig beendet gewesen."

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