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Suche nach bezahlbaren Wohnungen ist schwierig

 

Eine Wohnung bietet Schutz vor Wind und Wetter, aber sie ist viel mehr als das. Sie ist der Ort an dem Kinder spielen oder Hausaufgaben machen, wo gemeinsam gekocht und gefeiert wird. Doch vielen Menschen fällt es zunehmend schwer eine geeignete Wohnung zu finden. Familien mit Kindern sind genauso betroffenen wie Rentnerinnen oder Auszubildende. Die Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfen der Stadt Remscheid betreut aktuell 270 Personen in 161 von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Haushalten. Daneben betreibt der Caritas-Verband Remscheid e.V. an der Schüttendelle eine Beratungsstelle für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten. Leiterin dieses Fachbereichs "Wohnungsnotfallhilfen“ der Caritas ist Ute Schlichting. Zu und ihren beiden Mitarbeiterinnen kamen im vergangenen Jahr auf der Suche nach einer neuen Wohnung und nach Rat 332 Männer und 97 Frauen, davon 254 Deutsche und 128 Ausländer. Viele davon sind (schon lange) Klienten des Jobcenters. Doch dessen Zuschuss zu den Mietkosten ist für sogar für manche freie Wohnung auf dem Sozialen Wohnungsmarkt zu niedrig. Das zeigen aktuelle Zahlen aus der Allgemeinen sozialen Beratung des Verband: 2017 wurden von Ratsuchenden folgende Themenschwerpunkte am häufigsten genannt: Schwierigkeiten im Bereich Wohnen (25%) und ungeklärte Leistungsansprüche (20%). Dahinter verbergen sich oft Schwierigkeiten mit den zuständigen Ämtern (Jobcenter/ Grundsicherungsamt, Familienkasse etc.).

„In Bezug auf die Debatte der letzten Woche, etwa im Sozialausschuss, ob das Arbeitslosengeld II ausreichend bemessen ist, müssen wir ganz klar sagen: Nein“, betonte Sandra Engelberg (siehe auch Video). „Die Regelsätze müssen auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Teilhabe muss der Maßstab sein für die Berechnung der Leistungssätze!“  So dürfen Kinder- und Jugendliche nicht vom Kinobesuch der Mitschüler ausgeschlossen sein, weil das Geld mal wieder nicht reicht.

Fallbeispiele

  • Frau, 43 Jahre alleinstehend benötigt nach der Scheidung von ihrem Mann eine kleinere Wohnung.
  • Frau T. ist arbeitslos und bezieht ALGII-Leistungen. Da die bisherige Wohnung zu groß ist (laut den Richtlinien der Stadt Remscheid), muss sie in eine kleinere Wohnung umziehen. Sie ist seit Wochen auf der Suche, findet aber keine passende Wohnung, die der leistungsrechtlichen Angemessenheitsgrenze entspricht.
  • Frau, 20 Jahre mit schwierigem familiären Hintergrund, lebt alleine in Remscheid. Sie hat gerade einen Ausbildungsplatz gefunden und ist nun noch auf der Suche nach einer eigenen Wohnung. Bisher hat sie bei ihrem Bruder gewohnt, wo sie aber nicht bleiben kann. Sie benötigt Hilfe bei der Wohnungssuche und bei der Vorsprache bei Vermietern. Da sie keine Bürgschaft der Eltern vorlegen kann, hat sie große Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden.
  • Mann, 31 Jahre, wohnungslos seit August 2017 nach Haftentlassung.
  • Herr M. hat ein gepflegtes äußeres Erscheinungsbild und ist in der Lage seine Angelegenheiten mit Ämtern und Behörden selbständig zu erledigen.
  • Er übernachtet regelmäßig bei diversen Freunden und hat die Postanschrift in der Fachberatungsstelle des Caritasverbandes. Er lebt von ALG II. Er hat eine negative Schufa-Auskunft. Seine Wohnungssuche war deshalb bisher erfolglos.
  • Mann, 28 J., wohnungslos seit Dezember 2017 nach Haftentlassung

Darauf machte gestern in einer Pressekonferenz bei der Caritas an der Blumenstraße Caritas-Vorstand Sandra Engelberg zusammen Dorothee Biehl (Bereichsleitung Sozialberatung und berufliche Teilhabe) und Ute Schlichting (Bereichsleitung Wohnungsnotfall- & Eingliederungshilfe) aufmerksam. Zugleich stellten sie die diesjährige bundesweite Caritas-Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ vor. Kein Thema nur in Millionenstädten, etwa an der Rheinschiene oder im Ruhrgebiet, sondern: „Armut und Wohnungsnot gibt es auch in Remscheid. Auch hier in Remscheid wird es für Menschen zunehmend schwerer bezahlbaren und geeigneten Wohnraum zu finden!“

Zwar wird immer wieder von einem hohen Leerstand in Remscheid berichtet, doch dieser scheint den von Wohnungsnot betroffenen Menschen nicht zur Verfügung zu stehen. Der Grund: Die Sozialwohnungen in Remscheid sind quasi voll belegt. Vor allem aber: In 60 Prozent dieser preisgebundenen Wohnungen liegen die Mieten über den leistungsrechtlichen Angemessenheitsgrenzen, d.h. all diese Sozialraumwohnungen stehen Personen die Leistungen nach SGB II oder XII beziehen nicht zur Verfügung.

Da verwundert es nicht, dass immer mehr Betreuer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und ehrenamtliche Helfer darüber klagen, dass ihre Betreuten kein Zuhause finden. Hier sind auch nicht nur die bereits wohnungslosen Menschen gemeint, sondern auch die Rentnerin, die alleine lebt und eine kleinere Wohnung benötigt oder die Familie, die nach der Geburt eines weiteren Kindes eine größere Wohnung benötigt. Hier sieht Sandra Engelberg deshalb einen hohen Handlungsbedarf, sowohl in Bezug auf die leistungsrechtlichen Angemessenheitsgrenzen, als auch in Bezug auf den Wohnungsbau selbst: „Prognosen gehen davon aus, dass bis 2025 mehr als 30 Prozent der Remscheider Sozialbauwohnungen aus ihrer Preisbindung herausfallen. Hier dürfen wir nicht länger die Augen verschließen, sondern müssen jetzt handeln, und zwar auf allen politischen Ebenen!“

Ein nicht vorhandener Mietvertrag kann u.a. auch dazu führen, dass Hilfssysteme nicht in Anspruch genommen werden können. Menschen mit einer Suchtproblematik oder einer psychischen Erkrankungen können spezielle Hilfeangebote erhalten, damit sie eigenständig in der eigenen Wohnung leben können. Diese Hilfeleistung wird aber nur gewährt, wenn der/die Betroffene über einen eigenen Mietvertrag verfügt. Hat er/sie diesen nicht, ist er/sie auch von dieser individuellen, intensiven Hilfeleistung abgeschnitten. Dies gilt auch für alle Menschen, die in sog. „Notunterkünften" der Stadt Remscheid untergebracht sind. Die Caritas in ihrer Kampagne 2018: „Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht zu einem Luxusgut werden. Ohne ein eigenes Zuhause, einen Ort der Sicherheit und Zuflucht, ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum möglich und der soziale Friede in unsere Gesellschaft ist gefährdet!“

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Kommentare

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Sönke Nippel am :

Die Schilderungen von Frau Engelberg entsprechen genau meinen Beobachtungen. Ich hatte schon lange vor, in einem eigenen Internetauftritt einen „flammenden Artikel“ verfassen, der sich genau mit den im Waterbölles-Beitrag geschilderten Fallbeispielen beschäftigt. Er steht schon seit ca. anderthalb Jahren Verfassers (seit Inkrafttreten des neuen Mietspiegels der Stadt Remscheid) auf meiner ToDo-Liste. Als Rechtsanwalt beschäftige ich mich insbesondere mit dem Sozialrecht. Hinsichtlich der geschilderten Problemfälle sind in meiner Praxis einige Streitfälle vor dem Sozialgericht Düsseldorf anhängig. Denn gegen die geschilderten Missstände lassen sich aus meiner Sicht Rechtsmittel einlegen. Eine Lösung muss gefunden werden durch Neubestimmung der „angemessenen Kosten“ bzw. der vom Leistungsträger zu übernehmenden Kosten. Betroffene, deren Leistungen schon gekürzt wurden sollten Rechtsmittel einlegen. Die in § 22 SGB II (und den entsprechenden Regelungen insbesondere im SGB XII) angesprochenen „angemessenen Kosten der Unterkunft“ werden u. a. in Remscheid nach einem Mietspiegel berechnet, der nicht dem Wohnungsmarkt entspricht. Die Sozialleistungsträger (insbesondere Jobcenter und „Sozialamt“) müssen für einen Übergangszeitraum (meist sechs Monate) auch Leistungen für „unangemessenen“ Wohnraum erbringen. Schließlich muss ja die Wohnung gekündigt werden und neuer, „bezahlbarer Wohnraum“ geschaffen werden. Nach Ablauf des Übergangszeitraumes kann der Sozialleistungsträger die Leistungen für den bisher genutzten Wohnraum kürzen, wenn er zuvor darauf aufmerksam gemacht hat. Zuvor muss also eine „Kostensenkungsaufforderung“ ausgesprochen werden. Dies ist zwar nicht direkt z. B. in § 22 Abs. 1 SGB II geregelt. Die „Kostensenkungsaufforderung“ muss aber in der Regel vorgeschaltet werden. Zu beachten ist hier, dass nach der Rechtsprechung die „Kostensenkungsaufforderung“ kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt ist. Widerstand ist also nicht möglich. Durch die Kostensenkungsaufforderung wird aber ein erheblicher Druck auf den Leistungsempfänger ausgeübt. Schließlich lautet die Handlungsaufforderung in dem Anschreiben zur Kostensenkung: „Suche neuen Wohnraum. Findest du ihn nicht, erhältst du keine Leistungen mehr (bzw. die Leistungen werden gekürzt!“ Die Meisten beugen sich dem Druck, suchen eine neue Wohnung. Der „Druck auf dem Kessel“ „bezahlbarer Wohnraum“ wächst. Zu beachten ist: zumeist werden die Leistungen nach Ablauf der in der Kostensenkungsaufforderung gesetzten Frist – findet der Betroffene keinen neuen, angemessenen Wohnraum – durch Aufhebung oder Neubescheidung und Neuberechnung der Kosten der Unterkunft gekürzt. Hiergegen sollte Widerspruch eingelegt werden! Auch gegen den Bescheid zur konkreten Kürzung der Leistungen der Kosten der Unterkunft kann und sollte ggf. Widerspruch eingelegt werden. Betroffene, deren Leistungen hinsichtlich der Kosten der Unterkunft bereits seit längerer Zeit gekürzt wurden (und die folglich schon wirklich „verarmt“ sind), sollten einen Überprüfungsantrag stellen und bei der jährlichen Neubescheidung Widerspruch zumindest hinsichtlich der nicht voll ersetzten Kosten der Unterkunft erheben. Nach meinen Beobachtungen beschäftigen sich auch die Sozialgerichte zunehmend mit dem Thema. Auch das „schlüssige Konzept“ der Stadt Remscheid wurde von einzelnen Kammern des Sozialgerichtes bereits kritisch hinterfragt. Deshalb noch einmal: Gegen offensichtliche Fehlentscheidungen zur Frage der Angemessenheit der Kosten sollten schließlich Rechtsmittel eingelegt werden, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu mindern (dies müsste dann sogar den Interessen der Stadt entsprechen).

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