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Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Remscheid

Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

Nach dem die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben, gehen die Warnstreiks am Mittwoch, 21. März, weiter.

In Solingen sind die Beschäftigen der Stadtverwaltung, der Technischen Betreibe Solingen, der Stadtwerke Verkehr und Versorgung, der Agentur für Arbeit zum Warnstreik aufgerufen. In Remscheid beteiligen sich Beschäftigte der Stadtverwaltung, der technischen Betriebe Remscheid, der Agentur für Arbeit, des H2O-Bades, des Job-center Remscheid sowie der Sparkasse Remscheid. „Das ist ein klares Zeichen an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen“, fordert Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper. In den aktuellen Verhandlungen fordert ver.di u.a. eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um sechs Prozent, mindestens um 200 Euro, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, die Tarifierung der bisher nicht tariflich geregelten Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse sowie die Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 Prozent.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Nach Mitteilungen der Gewerkschaften wird es in Remscheid voraussichtlich am Mittwoch, 21. März, zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommen. Hiervon werden aller Voraussicht nach auch die städtische Abfallsammlung und die Straßenreinigung betroffen sein. Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) werden versuchen, die am Mittwoch unterbliebenen Leerungen von Mülltonnen und Abholungen von Sperrmüll an den kommenden Tagen zeitnah nachzuholen. Da aber für den kommenden Donnerstag auch Schneefälle vorhergesagt werden, ist derzeit leider nicht absehbar, ob die Nachholungen vollständig erfolgen werden. Die TBR bitten daher für den Fall, dass Leerungen nicht nachgeholt werden konnten, in der 13. Kalenderwoche am Leerungstag die Tonnen bereitzustellen. Dies gilt auch für Tonnen, die in der 13. KW nicht zur Leerung vorgesehen wären. Neben wöchentlich geleerten Tonnen dürfen dann ausnahmsweise auch Müllsacke dazugestellt werden.
Besonders weisen die TBR darauf hin, dass in der kommenden Woche (13. KW) auf Grund des Karfreitages die Leerungstage vorgezogen werden, so dass beispielsweise die planmäßige Montagsleerung schon am Samstag, 24. März, erfolgt.

Auch in Kitas kann gestreikt werden. Der für Mittwoch angekündigte Streik betrifft auch die 20 Kindertageseinrichtungen der Stadt Remscheid. Das führt teilweise zu Änderungen im Betreuungsbetrieb. Alle Eltern werden von den Kita-Leitungen kurzfristig über Aushänge informiert und können ihren Bedarf für eine Notbetreuung direkt bei der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung anmelden. Die Einrichtungen Honsberg, Lüttringhauser Straße, Rosenhügel, Dicke Eiche, Hasenberg, Struck und Am Schützenplatz bleiben voraussichtlich vollständig geschlossen. Die Bereitstellung einer Notbetreuung ist für diese sieben Einrichtungen am 21. März aufgrund des fehlenden Personals nicht möglich. Dafür kann die Stadt Remscheid in den acht Einrichtungen Sedanstraße, Fürberg, Remscheider Straße, Henkelshof, Eisernstein, Hölterfeld, Königstraße und Am Holscheidsberg eine Notbetreuung anbieten.

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Für unsere Kunden hat der Streik am Mittwoch folgende Auswirkungen:
Die Busse der Stadtwerke Remscheid werden Mittwochvon Betriebsbeginn an, nicht fahren. Das bedeutet für die Fahrgäste, dass die Nachtexpresse von Dienstag auf Mittwoch, wie gewohnt verkehren. Über den weiteren Tagesverlauf am Mittwoch wird voraussichtlich keine Buslinie fahren und auch kein Schulbusverkehr stattfinden. Es liegen uns noch keine genauen Informationen vor, ob der Streik komplette 24 Stunden andauern wird. Die ersten Busaus­fahrten werden voraussichtlich erst wieder – zu gewohnter Zeit – am Donnerstag gegen 4 Uhr erfolgen. Das MobilCenter am Friedrich-Ebert-Platz wird am Mittwoch geschlossen bleiben. Der Ticketverkauf sowie die elektronische Fahrplanauskunft per Internet stehen aber weiterhin zur Verfügung. Allgemeine Fragen zu Tickets und Tarifen werden über die Verkehrshotline für Bus und Bahn unter: 01806 50 40 30* beantwortet. Es kann jedoch zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit kommen. Aufgrund des Warnstreiks von Gewerkschaftsseite entfallen die Ansprüche sowohl der Mobilitätsgarantie als auch des Pünktlichkeitsversprechens.

Auch die EWR wird nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch vermutlich ganztätig bestreikt werden. Die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme ist jedoch selbstverständlich gesichert. Auch die Notrufnummern für Störungsmeldungen in den Berei­hen Strom, Gas, Wasser und Wärme sind immer aktiv. Wir bitten, diese Rufnummern nur für Notfälle und nicht für allgemeine Fragen zu nutzen. Die telefonische Kundenbetreuung über die kostenlose Service-Hotline 08000164164 (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr) bleibt in Betrieb.

Vom Warnstreik ist auch der Bäderbetrieb betroffen. Somit bleiben das H2O Sauna- und Badeparadies und das Sportbad am Park am Mittwoch ganztägig geschlossen. Kunden, die für diesen Tag einen Termin für eine Beauty- oder Massageanwendung gebucht hatten, werden gebeten, einen neuen Termin zu vereinbaren. Wir bitten unsere Kunden um Verständnis!

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Fraktion der Linken am :

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist den von der Gewerkschaft ver.di erhobenen, ohnehin schon moderaten Forderungen nach Tarifsteigerungen, insbesondere in den unteren Gehaltsklassen, nachzukommen. „Wie alle Beschäftigten haben auch die Angestellten im öffentlichen Dienst das Recht auf ein auskömmliches Einkommen“, betont Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf. „Beim Blick auf die unteren Einkommensgruppen wird deutlich, dass dies nicht für alle gegeben ist. Die auf Grund des hohen Steueraufkommens zunehmenden Einnahmen der öffentlichen Hand müssen dafür genutzt werden, die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verbessern.“ „Erzieherinnen und Erzieher, die täglich mit Herzblut ihrer Arbeit nachgehen, brauchen ein angemessenes Einkommen“, betont die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Neff- Wetzel. „Ich appelliere an die Erziehungsberechtigten, die Kita-Mitarbeiter*innen in ihrem Kampf für eine ordentliche Bezahlung zu unterstützen. Die wertvolle Zeit, die hier für die Betreuung von Kindern aufgewendet wird, muss auch ausreichend entlohnt werden. Ich habe selbstverständlich Verständnis für Eltern, die durch Streiks in ihrer eigenen Tagesplanung behindert werden. Doch ist es in den meisten Fällen möglich dies in Absprache mit anderen Eltern zu überbrücken.“

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