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Vier Sondersitzungen für zwei Jahrmärkte

Doppelt so viele verkaufsoffene Sonntage je Stadtbezirk wie heute sollen künftig in Nordrhein-Westfalen dem Einzelhandel mehr Wirtschaftskraft, sprich: größere Einkünfte bescheren. Doch noch hat der Landtag das neue Ladenöffnungsgesetz nicht beschlossen, noch dürfen die Geschäfte ledig an vier Sonn- und Feiertagen im Jahr bis zu jeweils fünf Stunden geöffnet sein. Anlässlich von Feste, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen. Und auf dieser Basis hat die Verwaltung jetzt der Politik empfohlen, für Lennep und die Remscheider Innenstadt „Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen“ zu beschließen – für die Veranstaltung „Lennep blüht auf“ am 15. April in der Lenneper Altstadt und für einen Jahrmarkt der „Gilde der Marktschreier“ am 29. April auf 750 Meter langen Fußgängerzone der Alleestraße zwischen Einmündung Daniel-Schürmann-Straße und Markt. Den Einzelhändlern in diesen Bereichen erlaubt das, ihre Geschäfte zwischen 13 du 18 Uhr offenzuhalten. Denn wie vom Oberverwaltungsgericht Münster seit September 2017 vorgeschrieben, stehe in beiden Fällen „die öffentliche Wirkung der ... Veranstaltung im Vordergrund“ und nicht die „typisch werktägliche Geschäftigkeit der Ladenöffnung“, so die Verwaltung in ihren Beschlussempfehlungen für die Sondersitzungen von Umweltausschuss, Bezirksvertretung Alt-Remscheid, Bezirksvertretung Lennep und Rat der Stadt (alle am 9. April im Remscheider Rathaus).

In dem Antrag „Lennep blüht auf“ von Lennep Offensiv e.V. ist von acht großflächigen Ständen auf dem Alter Markt mit Blumen und Accessoires für Haus und Garten die Rede und von voraussichtlich 14 geöffneten Geschäften. Man rechne mit 3.000 bis 4.000 Besucher auf einer Verkaufsfläche von mindestens 1.500 Quadratmetern, deutlich mehr als die 372 Quadratmeter Verkaufsfläche der Geschäfte.

Den Jahrmarkt der Marktschreiber mit Lebensmittel aller Art, Haushaltswaren und Geschenkartikeln sowie verschiedenen Imbissständen hat der Marketing Innenstadt e.V. beantragt. Er erwarte dazu 25 bis 30 Händler sowie 15.000 und 24.000 Besucher, steht in seinem Schreiben vom 10. Dezember 2017. Somit sei davon auszugehen, folgert die Verwaltung, „dass diese Besucherzahlen in den räumlich engeren Geschäften nicht erreicht werde.

Das Ladenöffnungsgesetz schreibt vor, dass die Kommune von Erlass einer Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag die zuständige Industrie- und Handelskammer und Gewerkschaft anhören muss. Dem Beschlussvorschlagen liegen eine Stellungnahme der bergischen IHK und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei. Während die IHK gegen die Freigabe der Ladenöffnung für beide Veranstaltungen keine Bedenken hat, werden diese von ver.di abgelehnt, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Eine Klage hat die Gewerkschaft für den Fall, dass die beiden Märkte genehmigt werden, in ihrem Schreiben allerdings nicht angekündigt.

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Bergische IHK am :

„Damit sind die Bürokratiemonster, zu denen sich die Anträge zu Sonntagsöffnungen entwickelt haben, beseitigt“, freute sich Dr. Daria Stottrop, in der Bergischen IHK zuständig für Handelsfragen. Wie sich die neuen Regeln für die umstrittenen Sonntagsöffnungen in NRW genau auswirken, diskutierten Händler, Kommunalvertreter und Gewerkschafter jetzt in der IHK-Hauptgeschäftsstelle Wuppertal. IHK-Gutachter Prof. Dr. Johannes Dietlein, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, erläuterte die Rahmenbedingungen für ein verfassungskonformes Ladenöffnungsgesetz. In einer anschließenden Podiumsdiskussion bewerteten der von ver.di beauftragte Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der Solinger Beigeordnete Jan Welzel und das IG 1-Vorstandsmitglied Katrin Becker das neue Gesetz. Auch die circa 30 Gäste beteiligten sich lebhaft an der von Marcus Kiesel moderierten Runde. Es wurde immer wieder die Aufforderung zum Miteinander aller Interessengruppen im Engagement für die Handelsstandorte laut. Das neue Gesetz ermöglicht jährlich bis zu acht verkaufsoffene Sonntage Die Regelungen für die umstrittenen Sonntagsöffnungen in NRW, bei maximal 16 Öffnungsterminen pro Stadt. Zudem sind fünf Sachgründe angeführt, mit denen ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Öffnung begründet werden kann.

Fraktion der Linken am :

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21. März das so genannte „Entfesselungspaket 1“ verabschiedet. Er stimmte damit auch einer Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zu. Die Kommunen haben nunmehr die Möglichkeit, statt an bis zu vier, an acht Sonn- oder Feiertagen die Geschäfte bis zu fünf Stunden zu öffnen. Innerhalb einer Kommune können sogar bis zu 16 Sonn- und Feiertage pro Jahr freigegeben werden. „Der Schutz des Sonntags, so wie ihn Verfassung garantiert, wird so weiter aufgeweicht", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN im Vorgriff auf die Sondersitzung des Rates der Stadt am kommenden Montag, 9. April 2018. „Diese weitere Aufweichung des auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung festgeschriebenen Sonntagsschutzes über das geltende Ladenöffnungsgesetz hinaus bedeutet eine zunehmende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. DIE LINKE lehnt es ab, dass der Sonntag immer mehr ein Tag des Kaufens und Verkaufens und nicht mehr ein Tag für den Menschen sein soll.“ Beinersdorf weiter: DIE LINKE wird in den Sitzungen der verschiedenen Gremien gegen die Sonntagsöffnung stimmen und ich fordere insbesondere die zwei großen Fraktionen von CDU und SPD auf, die Abstimmung frei zu geben. Die Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jens Nettekoven und Sven Wolf haben sich im November des vergangen Jahres auf einer Veranstaltung der KAB in Lüttringhausen eindeutig für den Schutz des Sonntags gegen die verkaufsoffenen Sonntage ausgesprochen. Ich erwarte, dass sie Wort halten.“ (Axel Behrend)

Chronist am :

Nach einem Bericht in der Bergischen Morgenpost zeigten sich die „Marktschreier“ mit ihrem Umsatz auf der Alleestraße Ende vergangener Woche wenig zufrieden. Gegenüber dem Vorjahr werde der Umsatz wohl gerade Mal ein Drittel erreichen, schätzte Martin Fischer („Aal Oles“). Es gab offenbar unter den Passanten zu viele „Sehleute“ und zu wenig Käufer.

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