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Arbeitsauftrag an den OB nur per Beschluss

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 15. März fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, wie viele Anträge und Anfragen der Politik in der Verwaltung im vergangenen Jahr  fristgerecht und wie viele nicht fristgerecht eingegangen seien. Daraus machte die CDU-Fraktion wenige Tage später eine schriftliche Anfrage. Die Antwort der Verwaltung, die nun zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. April vorliegt, dürfte der CDU allerdings nicht gefallen. Denn darin kommt die Verwaltung unter Bezug auf die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse vom 17. Februar 2009 zu dem Fazit, dass es gar keine nichtfristgerecht gestellten Anträge gibt. „Auf Grund der dargelegten rechtlichen Situation unterlässt es die Verwaltung, die von der Fragestellerin gewünschte Aufstellung zu erstellen.“

Um dann hinzuzufügen: „Anzumerken bleibt dabei, dass es als rechtlich fragwürdig zu betrachten ist, dem Oberbürgermeister durch eine Anfrage Aufgaben aufzuerlegen, die von der eigenen Fraktionsgeschäftsstelle durchgeführt werden können. ‘Das Verlangen nach Auskunft muss darauf gerichtet sein, Informationen über Tatsachen zu erhalten, die im Verantwortungsbereich der Verwaltung liegen‘, so ein Zitat aus der Kommentierung ‚Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen‘, Herausgeber Held/Winkel/Dr. Wansleben, Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden, Nr. 3.3 zu § 55 GO.“ Ziehe man diese rechtliche Betrachtungsweise heran, müsse man feststellen, dass im vorliegenden Fall die geschaffenen Umstände nicht im Verantwortungsbereich der Verwaltung liegen sondern durch die Antrags- und Anfragensteller aus den Reihen der Fraktionen, Gruppen und Mandatsträgern geschaffen werden.

„Durch die Übersendung aller Gremienunterlagen an die Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen und deren vollständigen Zugriff auf das Ratsinformationssystem der Stadt sowie einem ergänzenden E-Mail-Schriftverkehr im Vorfeld von Sitzungen verfügen die Geschäftsstellen über Informationen, um gezielt Auswertungen der Gremienarbeit im Rahmen ihrer selbstgesetzten Kriterien vornehmen zu können“H, meint die Verwaltung. Und stellt abschließend fest: „ Es erscheint zumutbar, für solch eine Arbeit die Geschäftsstellenmitarbeiter/-innen einzusetzen. Arbeitsaufträge an den Oberbürgermeister sind in Form eines Beschlusses zu erteilen.“

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Chronist am :

Die Anfrage der CDU und die Antwort der Verwaltung kamen gestern nicht auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Zunächst sei erst einmal ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Nettekoven verabredet worden, berichtete der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung.

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