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Remscheider Kitas müssen länger warten

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Der Minister musste eingestehen, dass erst zum KiTa-Jahr 2020/2021 ein neues Kindergartengesetz kommt – angekündigt war, dass eine Überarbeitung bis 2019/1020 erfolgen sollte“, berichtet der Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus Düsseldorf. „ Die Planungen sind ins Stocken geraten. Blumige Ausführungen des Ministers, eine Übergangsphase gestalten zu wollen, helfen da nicht weiter.  Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt.

„Die Landesregierung hat nach wie vor keine klare Linie in der KiTa-Politik. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage. Es zeigt sich, dass ein Schnellschussverfahren beim KiBiz schon daran scheitert, dass eine solide Politik hier nur gemeinsam mit allen Beteiligten gemacht werden kann, nicht über die Köpfe von Trägern, Eltern und Kommunen hinweg. Das wurde von CDU und FDP jahrelang einfach nicht zur Kenntnis genommen  – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist, wie sie den Menschen weismachen wollten.“

Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssten nun warten, bis der Minister seine vorigen vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge umsetze, so Wolf. Der Minister sei in der Ausschusssitzung einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem habe er nicht erklären können, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden solle. 2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. „Wie es weitergeht, ist noch völlig offen“, so Wolf.

 

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Eija Tirkkonen am :

Die Ausgaben für die frühkindliche Erziehung liegen in Deutschland traditionell im Niedrigbereich, allenfalls vergleichbar mit Ländern wie Chile oder Mexico (% BIP OECD Studie). Den höchsten Anteil geben die skandinavischen Länder aus. Ausschlaggebend für die höhere Wertschätzung der fühkindlichen Erziehung in Skandinavien ist deren Eingliederung an das Ministerium für Bildung. Die deutsche Variante mit der Zuständigkeit des Ministeriums für Familie, Kinder und Jugend scheitert womöglich schon an der politischen Grundeinstellung: "Gedöns" (Schröder, SPD).

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