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Anwohner drängen auf Antworten der Verwaltung

Wer im Ratsinformationssystem der Stadt Remscheid den Tagesordnungspunkt „Aktueller Sachstand geplante Festhalle im ‚Industriehof Trecknase‘ findet auf den ersten Blick – nichts, jedenfalls weder eine Mitteilung noch einen Beschlussentwurf der Verwaltung, sondern lediglich einen kleinen Kasten „Informationen“ und darin dann eine Eingabe an die Bezirksvertretung Lennep. Die datiert auf den 18. Februar. Aktuell? Gewiss, wenn man das auf den Termin der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep bezieht, denn der ist der morgige Mittwoch, 25. April. In dieser Eingabe bitten Anwohner des Industriehofs Trecknase darum, die folgende, umfangreiche Anfrage zum neuen "Eventcenter" in der ehemaligen Großbäckerei Hammes in die Tagesordnung dieser Sitzung aufzunehmen und zu beantworten. Doch die Antwort sucht man Ratsinformationssystem vergeblich. Sie soll wohl mündlich kommen. Nachstehend die Fragen der Anwohner, die eine schriftlicher Antwort verdient hätten:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der geplanten Festhalle im "Industriehof Trecknase"?

2. Warum erhalten wir auf unsere Widersprüche (angefangen am 20.4.2016 und in Summe 22 Widersprüche von ansässigen Firmen und Anwohnern) gegen die o.g. Festhalle keine Reaktion?

3. Auf welcher Basis können temporäre Nutzungsgenehmigungen ausgesprochen werden ohne die direkten Anwohner anzuhören?

4. Warum können zahlreiche Veranstaltungen mittels temporärer Nutzungsgenehmigung / oder fehlender Genehmigung durchgeführt werden? Und warum werden die Veranstaltungen nicht regelmäßig überprüft? Es liegen diverse Beschwerden bei unserem Anwalt vor. Rahmenbedingungen werden vom Veranstalter vorsätzlich nicht beachtet. (siehe Anhang => Für die dargestellte Veranstaltung gab es keine Freigabe der Stadt Remscheid und die ehemaligen Rahmenbedingungen aus der temporären Nutzungsgenehmigung wie z.B. absolutes Verlassen der Veranstaltungsstätte bis 22 Uhr wird hier nicht beachtet. Im Gegenteil! Man wirbt mit einer Veranstaltung bis weit nach 22 Uhr) => Zur Information: die temporäre Nutzungsgenehmigung lag an einzelnen Tagen jedoch maximal bis zum 11.11.2017 vor. Nach dem 11.11.2017 durfte nicht mehr gefeiert werden.

5. Warum prüft keiner die Ausmaße der Veranstaltungen? Am 16.12.2017 wurde direkt vor dem Anwohnerhaus (Industriehof Trecknase ) mit zwei Reisebussen angereist und Menschenmassen wurden direkt vor den Anwohnerhäusern "entladen".

6. Warum wird die Lärmemission nicht gemessen und den Anwohnern mitgeteilt wenn Veranstaltungen durchgeführt werden? Speziell in den warmen Monaten sind Lärmbelästigungen vorhanden. (Musik, Feuerwerk etc.) Auch jetzt in den kalten Monaten sind extrem hohe Töne aus dem Veranstaltungszentrum wahrnehmbar. (Flöte o.ä.) Es wird auf offenere Straße lautstark gefeiert. Die Straße "Industriehof Trecknase" ist zeitweise nur schwer / nahezu nicht befahrbar aufgrund von Stau und feiernden Menschen auf der Straße. (Video kann auf Wunsch eingesehen werden)

7. Warum kann ein Eventcenter in der Region Trecknase geplant werden? Nach unserem Kenntnisstand dürfte es laut Bebauungsplan ein o.g. Center nicht eröffnet werden. (siehe beigefügten Auszug)

8. Wann können wir mit Beantwortung der Fragen vom 20.10.2017 von rechnen?

9. Wie wird mit zusätzlicher Vermüllung z.B. Zigaretten, Zigarettenverpackungen, Plastikflaschen; Trinkbecher, Chipstüten; Hähnchenverpackungen usw. auf offener Straße und Grundstücken von Anwohnern umgegangen? (siehe Bilder)

10. Wer überprüft die richtige Beparkung am Gelände des Eventcenters? (hierzu gibt es Auflagen die augenscheinlich nicht immer korrekt eingehalten werden) Darüber hinaus dürfen keine Firmenflächen + private Flächen beparkt werden. Wer überprüft die richtige Vorgehensweise nach Schließung der Firmen?

11. Wer überprüft die Gästezahl der Veranstaltungen? Augenscheinlich wurde des Öfteren die freigegebene Teilnehmerzahl übertroffen.

Zur Information: An den Tagen 02.12.2017; 08.12.2017; 16.12.2017; 17.12.2017; 06.01.2018 und am 16.02.2018; 17.02.2018; 18.02.2018 wurde ohne Genehmigung der Stadt Remscheid Veranstaltung im o.g. Eventcenter durchgeführt. Wir bitten hierzu um Stellungnahme, wie so etwas passieren kann.“

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Wieder ist es der Waterbölles, der etwas aufdeckt bzw veröffentlich, was die Anwohner der Trecknase wissen möchten. Wieder spielt die Verwaltung auf Zeit. Die Antworten sollen bei der nächsten BV-Lennep kommen,aber das ist der Clou: Nnur mündlich. Wer diese und andere Punkte in der Anfrage der Bürger zu verantworten hat, sollte benannt werden.Dies ist bestimmt nicht der einzige Fall in der Verwaltun, der so behandelt wird.

Heinz Wäscher am :

Das Dezernat 31 ist bei der Bezirksregierung Düsseldorf für die Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften der 10 kreisfreien Städte und der 5 Landkreise bei Ausübung ihrer kommunalen Selbstverwaltung zuständig. Vielleicht sollte Irgendjemand einmal dort die gleichen Fragen, die hier im Artikel stehen, stellen: https://www.brd.nrw.de/organisation/abteilung3/31/index.html

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