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April 2008: Der Waterbölles blättert zurück

Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Helmut Schaube, Geschäftsführer der Investorengruppe HBB, besichtigten vor zehn Jahren die große Baustelle am Hauptbahnhof (Kaufland). Die Mauern der künftigen Rasenrampe zwischen den Betonfundamenten des Südstegs und dem Südplatz sowie die Außenmauern des neuen Einkaufszentrums waren damals schon sichtbar (Foto rechts)

Der "Freundschaftsvereins Kirsehir - Remscheid" habe sich gegründet, meldete vor zehn Jahren der Evangelischen Kirchenkreises Lennep: „Menschen aus mehr als einhundert Nationen haben in Remscheid eine neue Heimat gefunden. Ein Ausdruck dieser Internationalität sind auch die Remscheider Städtepartnerschaften. Von einer Partnerschaft mit einer türkischen Stadt – in Remscheid leben zahlreiche Türken aus Kirsehir - existierte allerdings in vielen Köpfen bislang nur eine Idee. Nun nimmt sie Gestalt an: Ausgehend von der Vielzahl privater Beziehungen möchte die Initiativgruppe "Freundschaft mit Kirsehir" eine Städtefreundschaft zwischen Remscheid und Kirsehir entwickeln.“ Und das gelang, die Städtepartnerschaft Remscheid-Kirsehir besteht seit einigen Jahren, brennt dank der politischen (undemokratischen) Verhältnisse in der Türkei auf Sparflamme.

Zu denken gab im April 2008 ein schriftlicher Bericht, den das städtische Migrationsbüro den Mitgliedern des Migrationsausschusses vorgelegt hatte. Unter der Überschrift „Migrantenselbstorganisationen“  hieß es darin: „Anschreiben an die Vereine zur Kontaktaufnahme bzw. Kontaktpflege erstmals im November 2007. Mangels Resonanz erneutes Anschreiben Anfang Januar 2008. Von den über 30 angeschriebenen Vereinen haben lediglich neun Vereine reagiert.“ Ähnlich gering war auch die Reaktion auf die angebotenen Integrationskurse: „Die Arbeitsgruppe Migrationserstberatung, Ausländeramt und Migrationsbüro hat aus dem Innenstadtbereich Zugewanderte aus der Türkei, die nach dem 1. Januar 2005 eingereist sind und bisher nicht an einem Integrationskurs teilgenommen haben, am 4. März 2008 zu einer zweisprachigen Informationsveranstaltung eingeladen. Von 32 angeschriebenen Personen sind zehn der Einladung gefolgt.“

Die Düsseldorfger Anwälte bei der Pressekonferenz im Rathaus. Bildmitte: Gerhart R. Baum. Foto: Lothar KaiserDie Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D., Dr. Julius F. Reiter und Olaf Methner bescheinigten der Stadt Remscheid vor zehn Jahren vollen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der WestLB. Wie zahlreiche andere Städte in der Bundesrepublik hatte die Stadt Remscheid über mehrerer Jahre hinweg über die WestLB mehrere so genannte Zinsswaps (Zinsaustauschgeschäfte) abgeschlossen. Diese Geschäfte führten jedoch teilweise zu erheblichen Verlustrisiken auf Seiten der Stadt Remscheid, so dass einige der Zinsswapgeschäfte zur Vermeidung höherer Verluste vorzeitig aufgelöst werden mussten. Die Stadt Remscheid klagte tatsächlich später gegen die WestLB wegen der Verletzung von Anlageberatungspflichten. Über den abschließenden Vergleich wurde allerdings Stillschweigen vereinbart.

Im April 2008 gab der Rat der Stadt grünes Licht geben für eine europaweite Suche nach einem Investor zum Bau des seit langem geplanten Altenheims am Otto-Lilienthal-Weg auf dem Hohenhagen. Am 11. Dezember 2006 hatte der Rat der Stadt die Vergabe des Grundstücks im städtebaulichen Entwicklungsbereich Hohenhagen an die Evangelische Alten- und Krankenhilfe Remscheid e.V. bzw. einer von ihr zu gründenden GmbH beschlossen. Die Alten- und Krankenhilfe wollte auf dem Grundstück ein Pflegeheim sowie weitere altengerechte Einrichtungen errichten und betreiben. Dem Vergabebeschluss war ein Wettbewerbsverfahren nach der bis dahin gängigen Praxis vorausgegangen, d.h. nicht in Form eines europaweiten Vergabeverfahrens.  Pech: Nach späterer Rechtsprechung stellt der vorgesehene Grundstücksverkauf wegen der im Kaufvertrag zu treffenden Regelungen zur Bauverpflichtung einen öffentlichen Bauauftrag dar. Und der setzt ein europaweites Vergabeverfahren voraus.

Im Mai 2007 nahm der Bauausschuss mit Verwunderung zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss des Regionalrates den Beginn der Arbeiten am Kreisverkehr Eisernstein erst für das Jahr 2010 vorgesehen hatte. Die Bezirksvertretung (BV) Lüttringhausen hätte diesen vielbefahrenen Verkehrsknotenpunkt jedoch lieber heute als morgen ausgebaut. Darauf wartet die Bezirksvertretung Lüttringhausen heute noch.

Vor zehn Jahren waren in Remscheid Entwürfe von jungen Graffiti-Künstlern erwünscht. Auf Initiative der Remscheider Grünen stellte die Stadt Betonflächen am Fußgängertunnel Hauptbahnhof, einer Stützmauer an der Haddenbacher Straße / Ausfahrt Dorfmühler Straße, an der Bushaltestelle Ulmenstraße, am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium / Ludwigstraße und am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium / Alte Rathausstraße „für die künstlerische Gestaltung durch interessierte junge Bürgerinnen und Bürger“ zur Verfügung. „Sehr zufrieden mit der Auswahl der Flächen“ zeigte sich im Jugendhilfeausschuss David Schichel von den Grünen. Den „Graffiti-Antrag“ habe die Verwaltung sehr gut umgesetzt. Schichel damals: „Ich verstehe das als Startschuss für weitere Aktionen dieser Art!“ Doch der blieb dann leider aus.

Der Hilferuf: „Gymnasien brauchen dringend neue Lehrbücher“ ertönte im April 2008. Nach Jürgen Gottmann, damals Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtverband Remscheid, meldete sich auch Michael Birker, damals Leiter des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums, zu Wort. Das hatte etwas zu tun mit der Schulzeitverkürzung auf acht Jahre an Gymnasien. Denn die gültigen Fachlehrpläne mussten entsprechend gekürzt und verschlankt werden.

Mit einer Projektwoche zu verschiedenen Aspekten der Schulgeschichte und der allgemeinen Gesellschaftsgeschichte feierte das Käthe-Kollwitz-Berufskolleg, einst Mädchenberufsschule,  im April 2008 die zurückliegenden 50 Jahren im Gebäude Freiheitstr. 146. Am 18. März 1958 war das Gebäude seiner Bestimmung übergeben worden. Seitdem hat es mancherlei Umbauten erlebt.

Um die breite Remscheider Öffentlichkeit über die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Wirtschaftsförderung zu informieren, um über aktuelle Vorhaben und Projekte zu berichten und um Ansprechpartner und Kontakte zu kommunizieren, werde der Fachbereich Wirtschaftsförderung künftig regelmäßige Pressemitteilungen veröffentlichen, kündigte die Stadtverwaltung im April 2008 an. Einige hat der Waterbölles in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich erhalten. In Erinnerung: Die „Wasserstandsmeldungen“ zu den Teilnahmen an der „Repo Real“ in München.

Im April 2008 stahlen unbekannt gebliebene Einbrecher aus dem Röntgen-Gymnasium in Lennep  16 Laptops. Kurz zuvor hatten im städtischen Schulausschuss Schulleiter ihrem Ärger Luft über teilweise eklig verschmutzte, beschmierte und verwüstete Schulhöfe. Am Röntgen-Gymnasium zerstörten Unbekannte 28 Felder der wertvollen Bleiglasfenster. Wegen fehlender Spielplätze in der Innenstadt hatte die Politik die Schulhöfe geraume Zeit vorher für die unterrichtsfreien Zeiten als Spielflächen freigegeben.

Vor zehn Jahren wurde Remscheider Stadtverwaltung umgebaut. Die Zuständigkeitsfelder der drei Dezernenten veränderten sich, Aufgabenbereiche wurden in neuen, so genannten Fachdiensten gebündelt. Handlungsbedarf bestand schon lange. Jetzt hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding gehandelt. In eigener Zuständigkeit und ohne langwierige Konsultationen mit den Fraktionen hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding das entschieden. Ein neuer Dezernatsverteilungsplan trat am 2. Mai 2008 in Kraft.

"Ein gesundes Frühstück macht unsere Kinder fit für das Lernen in der Schule. Und es macht sie fit für den schulischen Alltag. Schulmilch ist ein wichtiger Bestandteil eines gesunden Frühstücks. Deshalb freut es mich sehr, dass mit der KG Palmstraße, der GG Hasten, der GG Goldenberg, der GG Eisernstein und KG Menninghausen gleich fünf Remscheider Grundschulen den Zuschlag für die Teilnahme am Modellprojekt "Schulmilch" bekommen haben," sagte vor zehn Jahren die damalige CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl. Rund 600 Schulen in NRW nehmen an dem Modellprojekt teil, ausgewählt nach einem statistischen Zufallsprinzip. Insgesamt standen dafür von 2008 bis 2010 knapp zehn Millionen Euro zur Verfügung. Das Modellvorhaben sollte in der Praxis erproben und wissenschaftlich belegen, wie Schulmilch wieder an Attraktivität gewinnen kann. (Hier der Ergebnisbericht).

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