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"Wir müssen zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist!"

Mit einem Geburtstagsständchen für Erden Ankay-Nachtwein, die Vorsitzende des Integrationsrates, begann gestern am Abend im Großen Sitzungssaal des Rathauses der traditionelle „Arbeitnehmerempfang“, den die Stadt Remscheid mit dem „Tag der Arbeit“ am 1,Mai verbindet. Und auch diesmal waren zahlreiche Gewerkschaftler und Kommunalpolitiker der Einladung von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weist gefolgt. „Ich habe meine politischen Entwicklungen umgeschrieben, die mir Sorge machen“, leitete er über zu einer ernsten und deutlichen Warnung vor einem möglichen Rechtsruck in der Gesellschaft, und prompt wurde es deutlich stiller im Saal. Der Waterbölles dokumentiert die Rede nachfolgend:

„Im vergangenen Jahr waren Wahlen im Land und im Bund. Aber ich kann wirklich nicht behaupten, dass ich mit den Ergebnissen glücklich bin. Aber so ist Demokratie, der Wechsel politischer Mehrheiten ist Kern eines demokratischen Staates. Was mir aber einen heftigen Knoten im Hals verpasst hat - der bis heute anhält - ist die Tatsache, dass in Bund und Land eine Partei sitzt, die Angst schürt, die die Grundfeste unserer Demokratie, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit- in Frage stellt. Warum ist es so passiert?

Längst nicht alle, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben, sind extremistisch. Die Antwort lautet eher: Die demokratischen Parteien haben viel an Zustimmung verloren. Warum? Weil viele Menschen den Eindruck haben, dass sich „die da oben" nicht um die wichtigsten Belange kümmern. Die Menschen erwarten Antworten auf dringende Fragen:

  • Die Antwort darauf, wie künftig in einer von der Digitalisierung geprägten Welt jede und jeder einzelne eine gute Arbeit und ein auskömmliches Einkommen hat. Die Antwort darauf, wie eine sichere und ausreichende Rente aussieht, insbesondere für Frauen, und
  • wie eine gute und finanzierbare Pflege, ein Gesundheitssystem ohne wochenlange Wartezeiten bei Fachärzten, und
  • welche berufliche Chancen und Perspektiven es für diejenigen gibt, die, zum Teil schon lange, Arbeit suchen.
  • Wie begegnet Politik der Angst vor sozialem Absturz? Was tun die demokratischen Parteien gegen die weiter wachsende Schere zwischen arm und reich, was dagegen, dass z.B. in unserer Stadt jedes 5. Kind in Familien lebt, die von Armut bedroht sind? Und: Wie steht es um die Sicherheit in unserem Land?

Auf diese Fragen muss es Antworten geben. Mein dringender Appell an alle, die hier, im Land und im Bund politische Verantwortung tragen: Kommen Sie raus aus den vielen Sitzungen, lasst uns gemeinsam den Menschen gehen – um in der Fußballsprache zu sprechen - dahin, wo es weh tut. Hören Sie den Menschen zu, nehmen Sie sich derer Sorgen an, zeigen Sie ihnen, dass Politik keine closed-shop-Veranstaltung ist, kein Selbstzweck. Unsere Aufgabe als Gewählte, sei es auf kommunaler, auf Landes- oder auf Bundesebene, ist es, für die Bevölkerung da zu sein. „Suchet der Stadt Bestes“, steht schon im Alten Testament. An diesem Auftrag hat sich bis heute nicht geändert. Denn: „Suchet der Menschen Bestes“, das ist unsere Aufgabe!

Unsere Demokratie ist unendlich wertvoll. In den vergangenen Jahren sind viele zu uns gekommen, die aus Ländern fliehen mussten, weil dort Krieg, Armut, Hunger, Mord und Totschlag herrscht, weil dort Freiheit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie sind zu uns gekommen, weil sie an unsere Demokratie, an unseren Rechtsstaat glauben. Wir müssen ihnen zeigen, wie stark, wie wehrhaft unsere Demokratie ist.

Diese Demokratie wird - auch und gerade insbesondere in den sozialen Medien - immer mehr in Frage gestellt. Extremisten, Reichsbürger, Identitäre stellen die wichtigsten Säulen unseres Zusammenlebens in Frage. Sie wollen einen anderen Staat, einen Staat ohne Meinungs- und Religionsfreiheit, einen Staat, der die Pressefreiheit untergräbt. Dazu müssen wir Nein sagen. Im Internet habe ich heute das Foto von verschleierten Frauen gesehen und darunter die Bildzeile, diese ‚Kostüme‘ wurden prima brennen. Wir müssen Nein sagen zu jeder Form von Hetze gegen Menschen anderen Glaubens, anderer Herkunft, anderer Lebensplanung.

Wir müssen insbesondere Nein sagen zu dem erschreckenderweise aufflammenden Antisemitismus. Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdische Mitbürger angepöbelt werden, dass das Wort Jude wieder Schimpfwort wird. Gestern war ich mit vielen in der Wenzelnberg-Schlucht, um den 71 Opfern zu gedenken, die dort vor 73 Jahren von Nazischergen bestialisch ermordet wurden. Wir sind es allen Opfern des Faschismus schuldig, dass wir Ja sagen zu den Grundwerten unseres Staates.

Es steht in unserem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte schützen wir aber nicht als Zaungäste vom Sofa aus. Wir müssen für unsere Demokratie überall eintreten und uns zu unseren Grundwerten bekennen. Das gilt für alle, die hier leben, für die, die hier geboren sind, für die, die zugewandert sind.

Kürzlich hatte ich Besuch von einem Sprachkurs von Flüchtlingen. Ein Flüchtling fragte mich, was mein Ziel für unsere Stadt bis 2020 sei. Ich habe sein Glas genommen und gesagt, dass mein Wunsch sei, dass die Remscheider es als halbvoll bezeichnen, d.h. das sie optimistisch in die Zukunft schauen. Denn ich glaube, dass Optimismus angebracht ist. Denn unsere Stadt hat Perspektiven.

Wir wollen vor allem unseren Kindern gute Perspektiven geben. Und das erreichen wir mit guter Bildung von Beginn an. Daher investieren wir in den Kita-Ausbau und in die Schulen. Wir zeigen damit, dass Remscheid eine Stadt mit Zukunft ist. Wir arbeiten an vielen Stellen, um unserer Stadt diese gute Zukunft zu geben, unserer Wirtschaft neue Gewerbegebiete zu erschließen und Brachflächen zu nutzen- Wir wollen alles dafür tun, dass die Wirtschaft und dass damit der Arbeitsmarkt und die Beschäftigten eine gute Perspektiven haben.

Wir engagieren uns für die Attraktivität unserer Stadt. Wir arbeiten an neuen Wohngebieten, wir arbeiten zusammen mit vielen Partnern für die Belebung der Innenstadt, dort wird gerade das neue Kino gebaut - und vor Weihnahten eröffnet. Der Ebertplatz soll fit gemacht werden. Wir arbeiten am Thema „Direktverbindung mit dem Zug“, und wir werden uns auch verstärkt der Themen „Sicherheit“ und „Sauberkeit“ annehmen, dabei aber auch nicht aus dem Auge verlieren, dass wir nach wie vor eine der sichersten Städte unseres Landes sind.

Das diesjährige Motto zum 1. Mai lautet: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit. Das bedeutet für unsere Stadt: Wir sind viele, wir sind eins: wir sind Remscheid!“

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Kommentare

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Gerd Rothbrust am :

Hallo, Herr Kaiser, ich war auch dort: „Arbeitnehmerempfang am 30. April im Rathaus. Aus Anlass des Maifeiertages…“ „Der erste Mai“ – er wird als Tag der Arbeit, Tag der Arbeiterbewegung und Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse bezeichnet. Sein Ursprung geht zurück auf die US-amerikanische Arbeiterbewegung. Am 1. Mai 1886 riefen Handel- und Arbeitergewerkschaften zu einem mehrtägigen Generalstreik auf. Hauptgründe waren die schlechten Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung der Industriearbeiter. Wenn ich jetzt an die Reden der beiden Vortragenden denke, hatten die wenig mit dieser Thematik zu tun: Es wurde über Rassismus, Antisemitismus, Stolpersteine, den „Pferdestall“; Kriegsherde, Flüchtlinge, sogar der „Blaue Mond“ wurde hervorgekramt… Fazit: Thema verfehlt – setzen, sechs!

Antonio Scarpino am :

Sehr geehrter Herr Rothbrust, ich war in diesem Jahr nicht (wie in den Vorjahren) beim Arbeitnehmerempfang in Remscheid, sondern in einer anderen Stadt. So richtig Ihre historische Herleitung des 1. Mai als Tag der Arbeit auch sein mag, so falsch ist in meinen Augen ihre Herleitung, dass die Themen Rassismus, Antisemitismus, Stolpersteine, der „Pferdestall“; Kriegsherde, Flüchtlinge, sogar der „Blaue Mond“", bei einem solchen Ereignis fehl am Platze gewesen seien. Die deutsche Gewerkschaftsbewegung hat sich nach 1945 stets auch stark gegen Rechtsextremismus engagiert ("Mach' meinen Kumpel nicht an!"). Auch wurden die sogenannten "Freien Gewerkschaften" des ADGB (Vorläufer des DGB in der Bundesrepublik) mit ihrer Zerschlagung durch die NSDAP bzw. der SA am 2.5.1934 unmittelbar Opfer der nationalsozialistischen Unrechtsregimes. Der Einsatz gegen neonazistische Umtriebe gehört zur DNA der deutschen Gewerkschaftsbewegung.

Gerd Rothbrust am :

Sehr geehrter Herr Scarpino, alles richtig, allerdings: Kollege Landen prangerte die nur noch ca. 50%-tige Tarifbindung an, die Gewerkschaften überaltern, die „Seniorentruppen“ werden immer größer und sterben langsam weg, es kommen nicht genug neue nach, die Zuwächse bei Löhnen und Gehältern sind lächerlich, die Arbeitszeiten und der Urlaub sind gefährdet, Mindestlohn wird nicht gezahlt, prekäre Arbeitsplätze, Minijobs, Zeitarbeit, etc., etc. DAS sind die Aufgaben der Gewerkschaften! Um all diese Aufgaben ergebmisorientiert zu schaffen ist alle Kraft notwendig! Für Politik, Menschenrechte, Rechtsextremismus, etc., etc. gibt es separate Bühnen, da können sich AUCH Gewerkschafter engagieren! Aber wenn man sich „verzettelt“, in jedem Topf mit kochen will, dann verliert man den Überblick, macht überall nur ein bisschen, und vor allem, man wird unglaubwürdig! Nehmen Sie zum Beispiel die Lobby der Autoindustrie: Die sind so erfolgreich, weil sie sich nur um Autobelage kümmern und nicht zusätzlich um die Schweinemas

Norbert Landen am :

Sehr geehrter Herr Rothbrust, was Sie aussagen findet meine volle Unterstützung. Was Herrn Scarpino betrifft: Er muss, ob er will oder nicht, noch viel hinzulernen, was die eigentlichen Aufgaben einer Gewerkschaft angeht.

Norbert Landen am :

Die Erneuerung der SPD scheint für unseren OB nicht zu gelten, sonst hätte er zum 1.Mai nicht eine so allgemeine Rede gehalten, die sich im Großen und Ganzen mit Remscheid befasste und nicht mit dem 1.Mai als Tag der Arbeit. Da hatte er sicher etwas verwechselt.

Lothar Kaiser am :

Ich teile Meinung ausdrücklich nicht, Herr Landen. Ich habe in den vergangenen zwölf Waterbölles-Jahren schon viele Reden von Gewerkschaftlern gehört, und irgendwie ähnelten sie sich alle. Die Rede unseres Oberbürgermeisters empfand ich als ehrlich, aktuell und erfrischend konkret. Aber eigentlich hätten es alle Reden verdienst (gehabt), daraus ganz persönlich politische Konsequenzen zu ziehen.

Eija Tirkkonen am :

Was heißt eigentlich seine Zwischenbilanz für die Stadt „das Glas sei halbvoll“? I der Zeit der extrem knappen Finanzrahmen besteht die Gefahr, dass nur das eigene Wählerpotential bedient wird. Daher wird seine eigene Klientel dem OB sicherlich zustimmen, dass das Glas halb voll ist. Andere Bereiche bleiben aber unversorgt, wie Kultur oder Bildung. Am Schlimmsten trifft die Klientelpolitik die Stadtentwicklung. Wenn der Fokus nur auf die eigene Klientel gerichtet ist, verharrt das Handeln bei Bestandsbewahrung. Ein Konzept für das Wachstum der Stadt bleibt zwangsläufig auf der Strecke. Als Beispiel kann man hier gut die neue Dreifachsporthalle für die Schulen in Alt-Remscheid vorbringen. EMA profiliert sich als ein Sportgymnasium, was ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt sein könnte. Um das Angebot zu unterstützen, sollte die neue Sporthalle an EMA angegliedert werden. Das Ziel sollte ein Gymnasium mit überregionaler Strahlkraft sein. Das spielt nicht nur keine Rolle, sondern ist offenbar auch nicht gewollt. Das ist Gestaltungslosigkeit in Reinkultur. Es herrscht ein Ungleichgewicht in der Erfolgsbilanzbilanz für die Stadt. Auf die gesellschaftlichen Bereiche, die ein „leeres Glas“ aufweisen, zielen häufig die Anträge und Fragen der Opposition. Zur Demokratie gehört untrennbar eine öffentlich wahrnehmbare Oppositionsarbeit auf einer Bühne, die der Presse zugänglich ist. Die demokratische Mehrheit sollte wehrhaft genug sein, um der Verlockung, die Oppositionsarbeit zu schmälern, zu widerstehen. Öffentliche Diskussion ist Kern der Demokratie, auch dann, wenn es weh tut.

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