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Slogan zum 1. Mai: „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“

Seit 128 Jahren treffen sich organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 1. Mai zu Veranstaltungen wie der gestern Mittag vor dem Remscheider Rathaus. Sie tun dies, „ um ihren Zusammenhalt, zu demonstrieren und aufmerksam zu machen auf die Situation der Arbeit!“ Daran erinnerte auf der gestrigen Kundgebung zum „Tag der Arbeit 2018“  die Hauptrednerin Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DBG-Bezirks NRW, und fuhr fort „Das ist eine sehr lange Zeit!“ Sie hätte anfügen können: „Dabei sind den Gewerkschaften viele Mitstreiter abhandengekommen!“ Denn auch das war gestern beim Blick vom Podium unübersehbar: Erneut weniger Zuhörer und Transparente - wie schon in den vergangenen Jahren. Dabei belegen die Zahlen zur weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, die der neue DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Peter Lange schon am Vorabend beim „Arbeitnehmerempfang“ im Rathaus genannt hatte und die er gestern auf dem Theodor-Heuss-Platz wiederholte, dass das diesjährige Motto des DGB zum 1. Mai: „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ stimmig ist. Dafür spricht auch die politische Lage - in Deutschland wie international.

„Heute sind Krieg und Terror so nahe an unseren Alltag gerückt wie schon lange nicht mehr. Uns ist wieder bewusst geworden, dass Freiheit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind und dass Freiheit ohne Gerechtigkeit keinen Bestand hat. Keine Grenze dieser Welt wird uns je vor Terror und Gewalt schützen, solange Krieg, Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit die Menschen anfällig machen für Hass und Gewalt, “ begann Dr. Sabine Graf ihrer Rede. „Und deswegen müssen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer im Blick haben und unseren Beitrag dazu leisten, dass sie besser gegen Ausbeutung in der Arbeit geschützt werden. Und keiner soll sagen: ‚Wir können da gar nichts machen! ‘ Wir können, wenn wir wollen, auch wenn es sehr mühsam ist.“

Dabei stehe besonders ein Thema an: „Wie können wir die soziale Spaltung in unserem Land stoppen?“ Der Diskussion über die große Distanz zwischen oben und unten müsse sich die Gesellschaft stellen, und die Gewerkschaften müssten die Politik mit ihren Konzepten konfrontieren.

„Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Bundesland, in dem Migranten und Zuwanderer bereits seit seiner Gründung einen festen Platz in unserer Gesellschaft haben“, fuhr die stellvertretende DBG-Landesvorsitzende fort, „Das friedliche und respektvolle Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur, Herkunft und Religion ist bei uns seit Jahrzehnten gelebte Realität. Nicht aber ohne schreckliche Schattenseiten, eine Welle rassistisch motivierter Gewalt, die eingegraben ist in unser kollektives Gedächtnis!“ Und dann erinnerte sie an die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und den Brandanschlag von Mölln in den Jahren 1991 und 1992. Und an Solingen: „In der Nacht zum 29. Mai 1993 schwappte die Welle der Gewalt nach Nordrhein-Westfalen. Aus rassistischen Beweggründen wurde das Haus der Familie Genç in Solingen in Brand gesetzt. Bei dem Brand kamen fünf Menschen ums Leben: Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya und Saime Genç. Viele mehr wurden schwerverletzt. Unser Mitgefühl gilt heute und in Zukunft den Hinterbliebenen und Opfern. Der Brandanschlag von Solingen ist für uns bis heute, 25 Jahre danach, ein Symbol für Hass und Ausgrenzung und gleichzeitig eine Mahnung, weiterhin tätig für Vielfalt, Solidarität, Menschenwürde und Respekt zu streiten.“

Noch immer seien Rassismus und Ausgrenzung Realität in Deutschland. Die beispiellose Mord- und Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen zum Opfer fielen, sei da „nur ein weiterer erschütternder Ausschnitt. In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte erleben wir, wie pauschale rassistische Abwertungen salonfähig werden und sich zur Grundlage von politischem Handeln entwickeln.“ Gegenüber Geflüchteten, Muslimen und allen, die angeblich anders seien, werde Misstrauen und Hass geschürt. Das nage an den Grundpfeilern der Demokratie. „Unsere Devise heißt auch zünftig ‚Respekt und Offenheit, statt Hass und Abschottung‘. Gemeinsam werden wir uns allen Bestrebungen entgegenstellen, uns zu spalten und Zwietracht zu sähen.“

Bei dieser gesellschaftlichen Debattenlage werde aber immer wieder übersehen, dass Integration tagtäglich gelingt, dass Vielfältigkeit und respektvolles, weltoffenes Zusammenleben der DNA Nordrhein-Westfalens seien. Dr. Sabine Graf: „Wir sind davon überzeugt, dass Solidarität und Zusammenhalt in Vielfalt der Schlüssel für eine gute Zukunft bleiben. Die Gewerkschaften haben zu den ersten Opfern der Nazis gehört. Auch deshalb engagieren wir uns mit allen Kräften gegen rechts. Viele von euch beteiligen sich daran. Danke euch dafür.“ Es gehe darum, gemeinsam dem Artikel 1 des Grundgesetzes eine starke Stimme zu verleihen: „All jenen, die spalten und ausgrenzen wollen, halten wir entschlossen entgegen: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar! ‘ Am besten funktioniert das über Bildung, Ausbildung und Arbeit!“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hätten hier bereits an vielen Stellen die Initiative ergriffen, so die Referentin. „Wir freuen uns darüber, dass die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen ist. Aber auch im vergangenen Ausbildungsjahr blieben noch 24.000 Bewerber/innen unversorgt. Und mehr als jeder vierte Auszubildende bricht seine Ausbildung ab.“ In diesem Zusammenhang zitierte sie die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Diese hatte gemahnte: „Wenn Betriebe über unbesetzte Ausbildungsplätze klagen, aber immer mehr Jugendliche den Sprung in Ausbildung nicht schaffen, nehmen gesellschaftliche Spannungen zu.“ Dass jeder Jugendliche einen Platz bekomme, sollte das Ziel aller Partner in der Berufsbildung sein. Das duale Berufsbildungssystem lebe vom Engagement der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Regierungen in Bund und Ländern.

Auch die Arbeitszeit war ein Thema von Sabine Graf:  „Jahrzehntelang standen die Bedürfnisse der Arbeitgeber im Vordergrund, es wurde immer mehr, in kürzerer Zeit und flexibler gearbeitet. Jetzt gilt es, die Digitalisierung nutzen, um den Mensch wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken! Die Menschen brauchen mehr Freiheit, ihre Arbeitszeit auf ihre Bedürfnisse zuzuschneiden und sie brauchen mehr Schutz, um eine Entgrenzung der Arbeit zu verhindern! Das sind zwei Seiten einer Medaille!“ In jüngster Zeit hätten die Gewerkschaften das Thema wieder aufs Tableau gesetzt und viele Tarifverträge abgeschlossen – zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für alternsgerechtes Arbeiten oder für bessere Regelungen bei belastender Schichtarbeit: „Es geht um die Bezahlung von Wegezeiten an den Baustellen - und das ist vielleicht eine gute Stelle, unseren Kolleginnen und Kollegen der IG BAU unsere Solidarität zuzurufen. Die stehen gerade in einer ganz schwierigen Tarifrunde im Bauhauptgewerbe und haben die Schlichtung angerufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wünschen euch viel Erfolg und seid sicher: Ihr könnt euch auf die Solidarität unserer Gewerkschaftsfamilie verlassen! Das Arbeitszeitthema ist ein Schlüsselthema für die Zukunft. Wir brauchen Arbeitszeiten, die zum Leben passen! Und deshalb sage ich hier auch in aller Deutlichkeit: Finger weg vom Arbeitszeitgesetz. Ruhezeiten und Höchstarbeitszeiten – der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht verhandelbar!“ So trage gewerkschaftspolitisches Handeln entscheidend dazu bei, dass die Wirtschaft laufe. Denn wer dank guter Tarifverträge mehr Geld in der Tasche habe, stärke das die private Nachfrage und kurbele die Wirtschaft an.

„Der nächste dicke Brocken, der auf uns zukommt, ist die Rente“, fuhr die Referentin fort. „Die Rentenversicherung hat die größten Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts überlebt. Zwei Weltkriege, Inflation und Währungsreform. Heute allerdings machen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sorgen, wie sie im Alter einigermaßen über die Runden kommen sollen. Und das oftmals zu recht, denn in Zukunft werden die Renten sinken. Eine Krankenschwester im öffentlichen Dienst bekommt heute nach 40 Jahren Arbeit eine Rente von 985Euro. Bleibt alles so wie es ist, dann bekommt eine Krankenschwester 2030 für dieselbe Lebensleistung nur noch 884 Euro. Allein dieses Beispiel zeigt, dass wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik brauchen. Und wir Gewerkschaften haben gute Vorschläge. Und die Politik hat verstanden, dass dies eine Chefsache für uns ist!“ Wer sein Leben lang hart gearbeitet habe, müsse von der Rente auch leben können. „Und wir können auch nicht einer verfehlten Rentenpolitik hinterhersparen, wovon denn auch, liebe Kolleginnen und Kollegen?“ Das Ziel einer guten Rente genieße deshalb für die Gewerkschaften höchste Priorität.

Ein weiteres Thema war für Dr. Sabine Graf die Krankenversicherung. Sie erinnert ihre Zuhörer daran: Vor elf Jahren sei die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschafft. „Und seitdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlen wir Versicherte die Kostensteigerungen allein. Allein 2016 lag auf unseren Schultern ein Betrag von 14 Milliarden Euro. Das bedeutet bei einem Durchschnittseinkommen jährlich 350 € weniger im Portemonnaie. Und die Tendenz ist deutlich weiter steigend. Deshalb müssen wir zurück zur solidarischen, paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.“ Überhaupt spiele das Soziale in der Marktwirtschaft eine zu geringe Rolle: „Jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen wächst in Armut auf. Alleinerziehende Mütter und Väter haben zusammen mit Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern das größte Armutsrisiko. 140.000 Seniorinnen und Senioren müssen im Alter mit der schmalen Grundsicherung auskommen. Höchste Zeit für mehr Solidarität!“

Die Rednerin kam zum Schluss ihrer Rede „Wir Gewerkschaften sind bei vielen Themen gefordert, und wir können etwas bewegen. Der DGB bringt das mit seinem diesjährigen Motto zum Ausdruck: ‚Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit‘.  Das macht uns stark und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf uns ruhig auch stolz machen. Ich danke euch allen, dass ihr das unterstützt, als Gewerkschaftsmitglieder, als Betriebs- und Personalräte, als Mitglieder in der Selbstverwaltung unser Sozialversicherungen, als ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und Delegierte, oder als Mitglieder in den Parlamenten. Ihr alle seid dabei, wenn es darum geht, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu gestalten und zu verbessern. Es ist in der Tat so: Wir haben noch viel vor. Seid weiterhin energisch. Wir werden gebraucht! Danke, dass ihr gekommen seid. Glückauf!“

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