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Handlungskonzept zur Sicherheit ist auf dem Weg

Bei dem von der CDU-Fraktion beantragten Handlungskonzept „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ auf der Basis eines Positionspapiers des Deutschen Städtetages warnte in der Ratssitzung am Donnerstag Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) vor einem Schnellschuss und riet zur Besonnenheit. Denn hierbei müssten „mehr Facetten berücksichtigt werden als nur Sauberkeit und Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei einem solchen Handlungskonzept mitgenommen werden. Das erfordert einen Kommunikationsprozess, der seine Zeit braucht. Und er erfordert gewiss auch eine externe Begleitung!“ Das war der Hinweis auf Kosten und fehlender eigenes Personal. Markus Kötter warnte davor, in der Frageeines Handlungskonzepts weiter unnötig Zeit zu verlieren und forderte einen Beschluss über den CDUI-Antrag. Dieser wurde schließlich mit drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

„Wir können gerne an einem solchen Konzept mitarbeiten“, sagte für die SPD Sven Wolf zu, und Phillip Wallutat meinte, die FDP sei hier ebenso „ergebnisoffen“ wie bei der Frage nach Videoüberwachung bei der Müllentsorgung. Hitziger wurde es in cder Antragsberatung erst, nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven von einem „Blumenbeet als Müllhalde“ berichtet und Markus Kötter eine ganze Liste von Schlagzeilen aus den Tagesberichten der Polizei verlesen hatte. „Ein solches Zerrbild von unserer Stadt kann ich nicht unterstützen“, betonte David Schichel (Grüne), und Fritz Beinersdorf legte noch nach: „Bei diesem Zerrbild ist mir der Appetit auf den CDU-Antrag vergangen!“ Norbert Schmitz (CDU) teilte die Auffassung nicht, Remscheid gehöre zu den sichersten Städten in Nordrhein-Westfalen. Er begründete das damit, dass nach seinen Erfahrungen auf dem Kremenholl viele Bürger Diebstähle  - zum Beispiel von Skulpturen aus dem Garten - erst gar nicht bei der Polizei anzeigen würden.

In der Stadt Dortmund war im Dezember 2015 ein „Masterplan „Kommunale Sicherheit“ in Auftrag gegeben worden. Gleichzeitig wurden Kosten in Höhe von 80.000 Euro für die Erstellung des Masterplans mit externer Moderation des Prozesses, einschließlich Schreiben des Berichtes, zur Verfügung gestellt. Dazu die Remscheider Stadtverwaltung in ihrer Vorlage: Nach dem Ratsbeschluss über den CDU-Antrages sei durch den Verwaltungsvorstand „zu prüfen und zu entscheiden, wie sich der daraus resultierende Arbeitsprozess gestaltet.“

In ihrer Vorlage ging die Verwaltung auch auf das Positionspapier des Deutschen Städtetages mit seinen 15 Grundpositionen und Forderungen zum Thema Sicherheit und Ordnung in der Stadt näher ein. Diese seien in erster Linie durch folgende Aspekte geprägt:

  • „Die Lebens- und Wohnqualität in den Städten hängt entscheidend davon ab, dass es gelingt, sowohl das gesellschaftliche miteinander zu fördern, als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig zu gewährleisten.
  • Die öffentliche Sicherheit ist in erster Linie Aufgabe der Polizei und Justiz, die Kommunalisierung von originären Aufgaben der Polizei wird abgelehnt.
  • Bund und Länder sind in der Pflicht, für eine flächendeckende Aufstockung polizeilicher Einsatzkräfte zu sorgen und die polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern.
  • Bund und Länder sind in der Verantwortung für die Finanzierung der Sicherungsmaßnahmen gegen terroristische Anschläge zu sorgen.
  • Die Städte sehen sich in der Pflicht, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Sicherheitskonzepte und Handlungsstrategien zu entwickeln und anzuwenden, was auch Videoüberwachung mit Augenmaß umfassen soll.
  • Bund und Länder werden aufgefordert, den mit der Digitalisierung verbundenen Gefahren des Datenmissbrauchs entgegen zu wirken.“

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