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Einig über das neue Gewerbegebiet „Gleisdreieck“

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (Remscheid), Bürgermeister Rainer Bleek (Wermelskirchen) und Bürgermeister Dietmar Persian (Hückeswagen“ haben sich für ein interkommunales Gewerbegebiet in Bergisch Born ausgesprochen. Das neue Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ soll sich über Gesamtfläche von rund 35 Hektar erstrecken - 18 ha auf Remscheider, zwölf auf Wermelskirchener und fünf auf Hückeswagener Stadtgebiet. Dazu unterzeichneten die drei „Stadtspitzen“ heute Nachmittag im Clubheim des SSV Bergisch Born eine gemeinsame „Absichtserklärung zur partnerschaftlichen Flächenentwicklung“. Im Gespräch war das „Gleisdreieck“ schon seit etlichen Jahren. Doch Wermelskirchen, ohne das die Erschließung des Geländes unmöglich ist, zierte sich, wollte auch gerne mit einem Flächenanteil beteiligt sein. Das soll nun gelingen. Und weil „schöne Kinder“ viele Väter haben, brachten die (Ober-)Bürgermeister ihre Planungsstäbe gestern zum Pressetermin auf der derzeitigen landwirtschaftlichen Nutzfläche gleich mit.

Luftbild des geplanten intermonnunalen Gewerbegebietes.Die Erschließung ist im Westen über Wermelskirchener Gebiet und im Osten über Remscheider und Hückeswagener Stadtgebiet geplant. Umgesetzt werden soll das neue Gewerbegebiet zum Jahr 2023. Ein gewichtiges Wort werden bei der Planung die Regionalräte der Regierungspräsidentinnen Gisela Walsken (Köln) und Birgitta Radermacher (Düsseldorf) mitsprechen, denn Remscheid gehört zum Regierungsbezirk Düsseldorf, die beiden Nachbarkommunen aber zum Regierungsbezirk Köln.

Gewerbeflächen sind im Bergischen Land knapp. Durch die gemeinsame Zusammenarbeit direkt an der Stadtgrenze zwischen Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen ergibt sich für alle drei Städte die Chance, weitere zusätzliche Gewerbeflächen zu gewinnen. Oberbürgermeister Mast-Weisz: „Wir stehen in der Verantwortung, der Bergischen Wirtschaft ausreichende und geeignete Gewerbeflächen anbieten zu können. Ich möchte unseren hiesigen Unternehmen und Interessenten attraktive Angebote unterbreiten können. Durch die Zusammenarbeit mit Wermelskirchen und Hückeswagen eröffnet sich dazu am Gleisdreieck die Möglichkeit. Die Stadt Remscheid wird darüber hinaus weitere Flächen, so zum Beispiel die Erdbeerfelder, für die gewerbliche Nutzung entwickeln. Das alles dient der Stärkung des Wirtschaftsraums und der Arbeitsplatzsicherung.“

Kurzes Statement nach der Unterschrift

Bürgermeister Persian begrüßt die Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg so: „Wichtig ist, dass wir gemeinsam attraktive Angebote für die Wirtschaft und damit für die Menschen in unserer Region schaffen. Da nur auf das eigene Stadtgebiet zu schauen, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Zusammenarbeit mit Partnern bringt Vorteile für alle Beteiligten. Ich bin mir sicher, dass das Gleisdreieck ein guter Wirtschaftsstandort werden wird.“ Und auch Bürgermeister Bleek setzt große Hoffnung in das gemeinsame Projekt: „Wir müssen die Stärke unseres Wirtschaftsstandortes erhalten. Dies gelingt uns am besten, wenn wir unsere Kräfte über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus bündeln, denn die Nachfrage nach neuen Gewerbeflächen ist sehr groß. Selbstverständlich ist dabei, dass alle drei Partner von der Entwicklung profitieren und es keine Verlierer gibt.“ (Frage dazu an Dietmar Persian, Burkhard Mast-Weisz und Rainer Bleek nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung im nebenstehenden Video)

Nachfolgend die Absichtserklärung im Wortlaut:

Die Absichtserklärung („Letter of Intent“)
zwischen der Stadt Hückeswagen - nachfolgend „Hückeswagen“ genannt –, der Stadt Remscheid - nachfolgend „Remscheid“ genannt – und der Stadt Wermelskirchen  - nachfolgend „Wermelskirchen“ genannt.

Vorbemerkungen
Die bergischen Städte Hückeswagen, Remscheid und Wermelskirchen können ihre Unternehmen kaum noch ausreichend mit geeigneten Gewerbeflächen versorgen. Unternehmensabwanderungen, die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen einhergehen, sind die Folge. Gemeinschaftlich - in interkommunaler Kooperation auf Augenhöhe - beabsichtigen die drei Städte bei der Gewerbeflächenentwicklung zusammenzuarbeiten, um bergische Unternehmen in der Region zu binden und den Standort „Bergisches Land“ zu profilieren.

2. Gegenstand der Absichtserklärung
Die drei Städte Hückeswagen, Remscheid und Wermelskirchen beabsichtigen auf einer Fläche im Schnittpunkt des Städtedreiecks ein interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln.  Zentraler Bestandteil des Konzepts ist ein neuer Gewerbegürtel, der sich südlich der Panoramaradwege Balkantrasse und Trasse des Wasserquintetts von Wermelskirchen im Westen, über Remscheid bis nach Hückeswagen im Osten erstreckt. Die Erschließung soll über Anschlüsse an das bestehende Verkehrswegenetz in Hückeswagen und Wermelskirchen erfolgen. Zielsetzung der Planung ist es, insbesondere für die lokal ansässigen Gewerbebetriebe geeignete Flächen bereitzustellen, um diesen Betrieben die Möglichkeiten zur Sicherung und Erweiterung ihrer Standorte im Bereich Gleisdreieck anzubieten.

Die drei Städte Hückeswagen, Remscheid und Wermelskirchen stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebietes im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel einer zügigen Schaffung von Baurecht.  Sofern Fördermittel für ein interkommunales Gewerbegebiet akquirierbar sind, wird darüber gesondert befunden. Hieraus können weitere gemeinsame Maßnahmen zur Umsetzung resultieren.  Die drei Städte beabsichtigen, interkommunale Erschließungslösungen zur Umsetzung des Gewerbegebietes konstruktiv als „Win-win-Lösungen“ umzusetzen. Hierzu werden, sofern erforderlich, weitere Vereinbarungen abgeschlossen.  

Alle drei Städte sind bereit, die für die Schaffung von Baurecht erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Alle relevanten Informationen und Abstimmungsergebnisse, die sich im Rahmen des Prozesses ergeben, werden unter den Partnerstädten transparent ausgetauscht.  Für gemeinsame Planungsleistungen soll ein gerechter, detaillierter Kostenschlüssel entwickelt werden. Die drei Städte werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Außerdem wird ein Austausch der projektbezogenen GIS-und Vermessungsdaten vereinbart. Es wird eine regelmäßig tagende Projektgruppe gegründet.

3. Zeitplan
Als Zeithorizont bis zur Schaffung von verbindlichem Baurecht wird das Jahr 2020/2021 veranschlagt, die ersten Gewerbebetriebe sollen spätestens 2022/2023 angesiedelt werden.  4. Inkrafttreten der Absichtserklärung  Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch alle drei Städte in Kraft.

 

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Kommentare

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Sven Wolf, SPD-FRaktionsvorsitzender am :

Ein großer Schritt für die Gewerbeentwicklung in Remscheid. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ist es nach vielen intensiven Gesprächen gelungen, die anliegenden Städte mit ins Boot zu holen. Dies ist gelungen, weil Burkhard Mast-Weisz seit vielen Jahren einen kollegialen Austausch mit unseren Nachbarstädten pflegt. Das zahlt sich nun aus. Seit vielen Monaten haben wir als SPD-Fraktion immer wieder gefordert, dass neue Flächen gefunden und entwickelt werden. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat diese wichtige Arbeit durch Einrichtung einer Stelle eines Gewerbeflächenmanagers unterstützt. Das zahlt sich nun aus. Wir werden hier am Ball bleiben, damit wir der Wirtschaft und den Arbeitnehmern in Remscheid auch künftig Flächen anbieten können. Schon zu oft standen wir mit leeren Händen da, wenn Firmen bei uns anklopften. Zum Hintergrund: Die Stadt Remscheid war in den vergangenen Jahren vielfach nicht mehr in der Lage, geeignete Flächen an interessierte Unternehmen zu vermitteln. Die weit überwiegende Mehrheit der Flächenanfragen stammen dabei von Remscheider Betrieben, die sich am Standort Remscheid weiterentwickeln möchten. Remscheid benötigt Gewerbeflächen, doch sind in den vergangenen Jahren keine wesentlichen Flächenpotenziale erschlossen werden.

Norbert Rademacher am :

Da hat man so viele Jahre nix mehr von Gewerbeflächenentwicklung gehört und jetzt geht es Schlag auf Schlag in Remscheid. Gefühlt gibt es jeden Tag neue News zu den Erdbeerfelder, Gleisdreieck oder Lenepper Str. Gute Arbeit Herr OB. Aber Gewerbeflächenentwicklung ist ein zweiseitiges Schwert. Es gibt viel zu gewinnen UND zu verlieren. Ich bin gespannt ob es nach der Blume ein weiteres Waterloo gibt. Sei es drum. Die Ziele sind ambitioniert, die Aufgaben sicherlich nicht einfach. Viel Glück den Planern.

Chronist am :

In seiner Sitzung am 25. September empfahl der Naturschutzbeirat dem Rat, die Planung für das interkommunale Gewerbegebiet Gleisdreieck einzustellen, da das Gewerbeflächenentwicklungskonzept ca. ¾ des Flächenverbrauchs im Freiraum vorsieht und damit der eigentlich beschlossenen schonenden Flächeninanspruchnahme widerspricht und den gesetzlich verankerten Schutzstatus des Wassers nicht berücksichtigt. In der Sitzung hatte zuvor die Beiratsvorsitzende Gabriele Lipka kritisiert, dass die geplante Flächenentwicklung ihrer Meinung nach gegen internationale Vereinbarungen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verstoße, da sich das Plangebiet im Landschafts- und Naturschutzgebiet befindet und auch Gewässer, die besonders schutzwürdig sind, von der Planung betroffen sind (Dörpe, Bornbach, Eifgenbach).

Peter Maar, Mitglied des Naturschutzbeirates der Stadt Remscheid am :

Nachfolgend einige Zitate aus den Begründungen der Stadt Remscheid zum Kommunalen Gewerbeflächenentwicklungskonzept: "Die Stadt Remscheid befindet sich auf dem Weg in die Kreislauf-Immobilienwirtschaft" (kontinuierliche Brachflächenreaktivierung). "Neben der Nutzung noch vorhandener sowie neu entstehender Flächen der Innenentwicklung ist deshalb auch eine moderate (!) Expansion in bislang noch ungenutzte freie Flächen (im Freiraum der Landschaft) erforderlich." "Im Ergebnis zielt das Konzept auf eine Stärkung und Weiterentwicklung des Remscheider Gewerbestandorts ab, indem sowohl betrieblichen Anforderungen als auch der Empfindlichkeit des Freiraums Rechnung getragen wird". Hierzu ist festzustellen: In Wirklichkeit sieht die angekündigte "moderate Expansion der ungenutzten freien Flächen", der "Weg in die Kreislaufwirtschaft" sowie die Berücksichtigung "der Empfindlichkeit des Freiraums" so aus, dass von dem berechneten Flächenbedarf in Höhe von 57 Hektar über 50 Hektar auf die Verplanung der freien Landschaft entfallen: Blume, Erdbeerfelder Borner Straße, Gleisdreieck u.a. Von den verbalen Ankündigungen der Stadt, im Rahmen ihrer Gewerbeflächenplanungen einen Beitrag für den Klima-, Landschafts- und Naturschutz sowie gegen den enormen Flächenfraß zu leisten, bleibt folglich in der Realität nichts übrig. Aus diesen Gründen hat der Naturschutzbeirat der Stadt Remscheid den Planungen einstimmig eine Absage erteilt.

N.Landen am :

Wie kann man einen OB loben,wie es Herr Wolf getan hat,weil er und andere Bürgermeister einen derartigen Bedarf an Gewerbefläche haben. Die Aussagen von Herrn Maar kann ich da nur voll unterstützen.

Chronist am :

Nicht zuletzt mit Hinweis auf die im Gleisdreieck brütenden, unter Artenschutz stehenden Rotmilane (Gabelweihen) lehnt der Landschaftsbeirat das dort zusammen mit Hückeswagen und Wermelskirchen geplante Gewerbegebiet ab. An der Haltung der Verwaltung ändert sich dadurch aber nicht, wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz beim IHK-Empfang im Schützenhaus betonte. Er geht weiter davon aus, dass die parzellierten Grundstücke dort im Jahr 2022 baureif seien.

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