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Verwaltungsgericht untersagt verkaufsoffenen Sonntag

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den verkaufsoffenen Sonntag am 27. Mai in Remscheids Innenstadt in Zusammenhang mit der Remscheider Motorshow und den Aktionstagen „Mobil in Remscheid“ untersagt. Es hat damit der Klage der Gewerkschaft Verdi Recht gegeben und die vom Stadtrat am 3. Mai beschlossene „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.05.2018 im Stadtbezirk Alt-Remscheid“ als unzulässig erklärt. Die Verkaufsstellen innerhalb des Stadtbezirks Alt-Remscheid im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt dürfen am 27. Mai also nicht öffnen. Sie hatten einen Verkauf von 13 bis 18 Uhr geplant. Gegen den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wird die Stadt Remscheid Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.05.2018 im Stadtbezirk Alt-Remscheid“ wurde in den politischen Gremien ab dem 17. April beraten und abschließend vom Stadtrat am 3. Mai beschlossen. Sie basiert auf einer Gesetzesänderung vom 22. März – in Kraft getreten am 30. März. Nach der sogenannten Vermutungsregelung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW) wird ein Zusammenhang mit der örtlichen Veranstaltung vermutet, wenn die Ladenöffnung in räumlicher und zeitlicher Nähe stattfindet.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lagen der Stadtverwaltung leider noch nicht die Anwendungshinweise des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) für die Kommunen bei der Auslegung des neuen Gesetzes vor. Die Stadtverwaltung hatte ebenso keine Kenntnis über die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster über die Klagen gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Hagen und Kreuztal.

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Beschlussbegründung grundsätzlich gesagt, dass eine Motorshow auch in Verbindung mit der Veranstaltung „Umweltfreundliche und innovative Mobilitätsangebote“ des städtischen Fachdienstes Umwelt einen vom Ladenöffnungsgesetz legalisierten Anlass darstellt. Vom Verwaltungsgericht wird allerdings bemängelt, dass nicht ersichtlich ist, dass die geplante Veranstaltung mehr beziehungsweise um wieviel mehr Gäste anlockt als die von der sonntäglichen Ladenöffnung erfassten Geschäfte. Hierbei nimmt das Gericht Bezug auf die Webseite des Allee-Centers Remscheid und den dort genannten Besucherfrequenzen.

„Es bleibt selbstverständlich auch weiter unser Ziel, den örtlichen Einzelhandel  durch verkaufsoffene Sonntage in unseren Stadtbezirken zu stärken. Und natürlich haben wir bei unseren Planungen zu verkaufsoffenen Sonntagen auch die Rechte der vielen Einzelhändler und deren Mitarbeiterschaft im Blick. Nicht umsonst bleiben wir mit insgesamt zehn verkaufsoffenen Sonntagen in 2018 weit unter den gesetzlich erlaubten sechszehn Sonntagsöffnungen“, so Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke zum Beschluss aus Düsseldorf. Und weiter: „Allen Beteiligten in dieser Frage gerecht zu werden, gelingt uns nur gemeinsam. Ich wünsche mir, dass wir zur bewährten Praxis zurückkehren und wieder in gemeinsamen Konsensrunden über Sonntagsöffnungen entscheiden“.

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