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Pädagogen brauchen Hilfe beim Datenschutz

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Heute treten die neuen Datenschutzbestimmungen, die die EU vorgegeben hat, in Kraft. Grundsätzlich ist das für uns als Kunden und Verbraucher zu begrüßen, da wir mehr Einblick gewinnen, wo welche unserer Daten gespeichert sind.“, meint der Landtagsabgeordnete Sven Wolf zum heutigen Stichtag für die neuen Datenschutzbestimmungen. Auf ein besonders Problem weist er aber hin:

„Die Umsetzung stellt nicht nur kleinere Unternehmen, Vereine und ehrenamtliche Organisationen vor große Herausforderungen, sondern auch die Schulen. Denn auch sie müssen garantieren, dass die neue EU-Verordnung umgesetzt wird. „Das Ministerium für Schule und Bildung hat sich hier aber mit einer bloßen Dienstanweisung davongestohlen und schiebt nun die Verantwortung für eine datenschutzgerechte Verarbeitung der personenbezogenen Daten an die Schulleitungen weiter“. Lehrerinnen und Lehrer sollen zudem eine Richtlinie unterzeichnen, wenn sie ihren privaten Rechner nutzen, um Schülerdaten zu verarbeiten. In dieser Sache haben sich bereits der Personalrat der Grundschulen des Oberbergischen Kreises und Personalrat der Grundschulen der Stadt Remscheid an mich gewandt. Die SPD-Landtagsfraktion hat am 16. Mai in das Plenum des Landtags einen Antrag eingebracht mit der Forderung an die Landesregierung, hier zügig ein Konzept vorzulegen, um die Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Es kann nicht quasi zum Normalfall werden, dass Lehrerinnen und Lehrer auf ihre privaten Rechner zurückgreifen müssen. Lehrerinnen und Lehrer müssen vielmehr mit entsprechenden Dienstrechnern ausgestattet werden und über eine zur Verfügung gestellte Plattform die sensiblen Daten sichern können.“  Unabhängig von der Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer mit amtsangemessenen Dienstrechnern müsse den Lehrerinnen und Lehrern auch eine entsprechende Plattform zur Verfügung gestellt werden, damit sie die sensiblen Schülerinnen- und Schülerdaten auch sicher weiterverarbeiten können. II. Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, so der Antrag, „“kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern zu erarbeiten und schnellstmöglich in den Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die zur Verfügung zu stellende digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern zu treten.“

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Kommentare

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Heinz Wäscher am :

Welche Vorkehrungen müssen die einzelnen Lehrer/-innen eigentlich bei der Mitnahme der Klassenarbeitshefte (nicht nur gegen Verlust) treffen? Müssen diese Leistungsnachweise gesondert zuhause gelagert werden, so dass keine unbefugten Dritten sie einsehen können oder reicht die Lagerung der Hefte vor und nach der Korrektur in einem abgeschlossenen Raum?

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