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Verkaufsoffener Sonntag ohne Allee-Center

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

In ihrem Bemühen, den in Remscheids City geplanten verkaufsoffenen Sonntag am kommenden Wochenende zu sichern, hat die Stadt Remscheid heute ein relevantes Verwaltungsgerichtsverfahren zumindest teilweise für sich entscheiden können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 22. Mai verändert und damit der Beschwerde der Stadt Remscheid gegen die Untersagung des verkaufsoffenen Sonntags teilweise stattgegeben. Am 27. Mai dürfen die Geschäfte im Innenstadtbereich öffnen. Das Allee-Center Remscheid muss aber geschlossen bleiben. Nach Ansicht des Gerichts wird es nicht vom Geltungsbereich der Verordnung erfasst.

Die Stadt Remscheid hatte am 23. Mai Beschwerde beim OVG Münster eingelegt, nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf am vergangenen Dienstag dem Antrag der Gewerkschaft Verdi Recht gegeben und die vom Stadtrat am 3. Mai beschlossene „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.05.2018 im Stadtbezirk Alt-Remscheid“ als unzulässig erklärt hatte. Laut Verordnung sollten die Einzelhändler ihre Läden im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt von 13 bis 18 Uhr in Zusammenhang mit der Remscheider Motorshow und den Aktionstagen „Mobil in Remscheid“ öffnen dürfen.

Das wird nun zumindest teilweise möglich: Das OVG Münster folgte mit seiner heutigen Entscheidung der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung. Es bestätigte, dass die Motorshow auch in Verbindung mit der Veranstaltung „Umweltfreundliche und innovative Mobilitätsangebote“ des städtischen Fachdienstes Umwelt einen vom Ladenöffnungsgesetz legalisierten Anlass darstellt. Allerdings vertrat es die Meinung, dass das Allee-Center Remscheid nicht vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst ist und demnach am kommenden Sonntag nicht öffnen darf.

Remscheids Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke bedauert sehr, dass der verkaufsoffene Sonntag nun ohne das Allee-Center stattfindet: „Dass die Einzelhändler im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt am kommenden Sonntag öffnen dürfen, ist als Teilerfolg zu werten. Allerdings ist es höchst bedauerlich, dass das Allee-Center geschlossen bleiben muss. Unser Einkaufscenter ist ganz klar Bestandteil der Innenstadt und damit auch der Alleestraße. Es ist unverständlich, dass hier differenziert wird zwischen Alleestraße und Allee-Center.“

Die Stadtverwaltung wird jetzt dezidiert prüfen, welche Konsequenzen sich aus dem Beschluss des OVG Münster für künftige Verordnungen zu Sonntagsöffnungen ergeben. „Wir werden auch weiter auf Konsensrunden drängen, in denen alle Interessenvertreter die Sonntagsöffnungen gemeinsam abstimmen. Es ist im Interesse aller, dass gerichtliche Auseinandersetzungen im Vorfeld vermieden werden und Planungssicherheit für alle besteht“, so Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke.

Ob Verdi auch gegen eine Ladenöffnung am 10. Juni im Stadtteil Lennep klagen wird, bleibt abzuwarten. Der Rat der Stadt Remscheid hatte am 3. Mai auch die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 10. Juni in Remscheid-Lennep“ auf den Weg gebracht. An diesem Tag ist der verkaufsoffene Sonntag beim „Sommerfest am Alter Markt“ geplant.

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Kommentare

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Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Der heutige Beschluss des OVG hat deutlich gezeigt: Das neue Ladenöffnungsgesetz in NRW bringt mehr Unklarheit anstelle der vollmundig versprochenen „Entfesselung“. Bei dem Hin und Her ist klar: Das Gesetz wurde handwerklich schlecht gemacht. Im Landtag hat die SPD-Fraktion dies ausdrücklich kritisiert und abgelehnt. Es genügt eben nicht, aus einem Katalog von Tatbeständen einen herauszunehmen und damit eine Sonntagsöffnung zu begründen. Zurecht ist nach unserer Verfassung die Sonntagsruhe ein besonders hohes Gut, für das nur in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zulässig sind. Ich persönlich bleibe bei meiner Haltung. Wir sollten in unserer Gesellschaft wenigstens Verkäuferinnen und Verkäufern und unseren Innenstädten einen Ruhetag in der Woche gönnen.

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