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Erinnerung ist Verantwortung für Demokratie

Pressemitteilung der SPD Remscheid

Der Unterbezirksvorstand der Remscheider SPD hat die nachfolgende Resolution zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen beschlossen. Ausgangspunkt war eine Diskussion im Landesparteirat der NRW SPD am vergangenen Samstag, in der der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, nachdrücklich um ähnliche Zeichen der Solidarität gebeten hat.

Gürsün İnce (geb. 4. Oktober 1965), Hatice Genç (geb. 20. November 1974), Gülüstan Öztürk (geb. 14. April 1981), Hülya Genç (geb. 12. Februar 1984) und Saime Genç (geb. 12. August 1988) wurden vor 25 Jahren Opfer eines rechtsextremistischen Brandanschlags in Solingen. Mevlüde Genç hat durch diese schreckliche Tat zwei ihrer Kinder, ihre Nichte und zwei Enkelinnen verloren. Trotz dieses menschenverachtenden Anschlags oder gerade deshalb ist sie in Solingen geblieben und hat sich seither leidenschaftlich für Verständigung eingesetzt und zur Versöhnung aufgerufen. Ihr Handeln ist uns Vorbild und erinnert jeden Einzelnen und jede Einzelne an die Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Solingen war nur der Tatort - die Ursachen lagen in einem aufgeheizten ausländerfeindlichen politischen Klima, welches geprägt war durch die Asyldebatte und dem Schlagwort ‚das Boot ist voll‘. Das aktuelle politische Klima ist wieder ähnlich und rassistische Äußerungen werden begleitet mit dem Schlagwort ‚das wird man ja wohl noch sagen dürfen‘.

Auch 25 Jahren nach diesem barbarischen Gewaltanschlag sollten wir uns bewusst sein, wie schnell aus Hass Gewalt und aus Worten Taten werden können. Die Zahl rassistischer und rechtsextremer Gewalttaten ist in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Das Gedenken an die Opfer von Solingen ist deshalb auch immer wieder Appell, unserer politischen Verantwortung gerecht zu werden, bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit nicht nachzulassen, klar Position zu beziehen und wirksam gegen Rechtsextremismus vorzugehen. 

Wir sind den Opfern rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalttaten verpflichtet, die Erinnerung in unserem Handeln lebendig zu halten:

  • Deshalb ist es unsere Verantwortung, immer wieder aufzustehen, wenn Rechtsextreme in die Mitte unserer Gesellschaft drängen und unsere gemeinsame Grundlage – die Menschenrechte und unser Grundgesetz - missachten. Wir stehen ein für Vielfalt und Dialog und wir stehen Ausgrenzung und Hass mit klarer Haltung entgegen. Unsere Demokratie wurzelt in der Zivilcourage jedes Einzelnen und jeder Einzelnen.
  • Deshalb nehmen wir die politische Verantwortung ernst, unsere Demokratie zu fördern. Für uns ist es geboten in Nordrhein-Westfalen dafür Sorge zu tragen, die Demokratieerziehung weiter zu fördern und die Fortführung des Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das die rot-grüne Landesregierung 2016 ins Leben gerufen hat, sicherzustellen und fortzuschreiben.
  • Deshalb führen wir als NRWSPD den Dialog mit Migrantenselbstorganisationen und Verbänden und setzen uns für die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Wir schaffen und suchen Orte des Austauschs, des Zuhörens, des Kennenlernens.
  • Es gilt, sich der Agitation von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen wie AFD und NPD wie auch aus dem Bereich der ‚sozialen Netzwerke‘ und zweifelhafter Verlage entgegenzustellen. Hierdurch wird der Nährboden für mögliche fremdenfeindliche Taten bereitet.

Wir als Remscheider Sozialdemokratinnen und Remscheider Sozialdemokraten stellen uns rechtsextremen Umtrieben entschieden entgegen:

  • Wir nehmen den Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut auf und stellen uns der Diskussion - gerade auch in den 'sozialen Netzwerken'. Hetze und Falschinformationen dürfen nicht unbeantwortet bleiben.
  • Wir unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Zivilcourage einsetzen. Wir nennen hier stellvertretend den Verein „Remscheid Tolerant!“, der u.a. die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ organisiert sowie das Interreligiöse Friedensgebet, welches seit mehr als 25 Jahren in unserer Stadt stattfindet.

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Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Der Brandanschlag vor 25 Jahren war ein schreckliches Ereignis für Solingen und ganz Deutschland. Das tief empfundene Mitgefühl der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt der betroffenen Familie Genç für die getöteten und verletzten Familienmitglieder. Es ist ein einzigartiges und starkes Zeichen, dass Mevlüde Genç, die in der Tatnacht fünf Familienmitglieder verlor, schon kurz nach dem Anschlag zu Frieden und Versöhnung aufgerufen hat. Und es ist ein Geschenk, dass der Gedanke des Friedens und der Versöhnung bis heute trägt. Die Familie Genç betrachtet Solingen nach wie vor als ihre Heimat und lebt in der Stadt. Mevlüde Genç ist für ihre Botschaft der Versöhnung vielfach geehrt worden. Sie war 2012 auf Vorschlag der CDU Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Mitglied der Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten. Am Gedenken in Solingen werden der türkische und der deutsche Außenminister teilnehmen. Ich erwarte vom türkischen Außenminister, aber auch von den Gegnern der aktuellen Politik in der Türkei, Zurückhaltung in politischen Fragen. Dies ist ein Tag des Gedenkens und des Respekts vor den Opfern und nicht des türkischen Wahlkampfs.

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